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Gersthofen

26.03.2020

Demokratie in Zeiten der Corona-Krise

Alles gerichtet für den Stadtrat: So war am Mittwochabend aufgestuhlt in der Stadthalle zu Gersthofen. Sie fasst normalerweise rund 900 Besucher.
Bild: Andreas Lode

Plus Ein dezimiertes Gremium fällt einen für Gersthofen weitreichenden Beschluss. Doch nicht nur deshalb war es eine denkwürdige Sitzung.

Mittwochabend, kurz vor sechs: Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle blickt ein wenig sorgenvoll in den großen Saal der Stadthalle. An dessen Stirnseite vor der Bühne sind sechs Einzeltische aufgereiht, davor noch einmal 30 weitere Einzelplätze mit gebührendem Abstand voneinander: Alles ist gerichtet für die Stadtratssitzung in Zeiten des Coronavirus. Aber kommen auch genügend Stadträte, um beschlussfähig zu sein? Neben dem Bürgermeister müssen 15 anwesend sein, ein knappes Dutzend hat schon im Vorfeld abgesagt.

Zu ihnen gehört Markus Brem. Ein „unnötiges Gesundheitsrisiko“ sei die Sitzung. Übereilt und ohne fundierte Unterlagen solle der Stadtrat die wichtige Entscheidung über die künftige Wasserversorgung fällen, kritisierte Brem schon im Vorfeld des Mittwochabends.

Am Ende kamen 18 Stadträte und lauschten Wörles Begründung weshalb der jetzige Stadtrat, der in rund sechs Wochen durch das neu gewählte Gremium ersetzt wird, noch einmal zusammenkommen musste und dafür der Sicherheitsabstände wegen in den größten Saal der Stadt gerufen worden war. Der Beschluss über den Bau eines Wasserwerks sei von solcher Tragweite, dass er von den Stadträten öffentlich gefällt werden müsse, sagte Wörle und berief sich auf eine Entscheidung des Innenministeriums. Überdies sei er dringlich, weil die Stadt für die laufende Sanierung ihrer Wasserversorgung Auftragsvergaben und Ausschreibungen vorbereiten müsse.

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Unabhängigkeit und Sicherheit der Gersthofer Versorgung wahren

Die Mehrheit der Stadträte hatte dies schon in einer nicht öffentlichen Werkausschusssitzung so gesehen und deshalb ist das nackte Ergebnis der Stadtratssitzung schnell erzählt: Die Stadt Gersthofen will ein neues Wasserwerk bauen und ihre Wasserversorgung nicht an die der Stadtwerke Augsburg anschließen. Nur die vier CSU-Vertreter stimmten dagegen.

Sie erachteten die Zeit für einen derartigen Beschluss noch nicht für reif. Die Vertreter der anderen Fraktionen betonten dagegen, dass sie die Unabhängigkeit und Sicherheit der Gersthofer Versorgung wahren wollten, deren Wasser wegen des Fundes von Coli-Keimen im Sommer derzeit gechlort werden muss. Die Kosten für ein neues Wasserwerk werden auf 13 bis 15 Millionen Euro geschätzt und müssen von den Gebührenzahlern getragen werden.

Zahlen darüber, welche Belastungen auf die Gebührenzahler bei einem Anschluss an Augsburg zugekommen wären, legten die Stadtwerke Gersthofen nicht vor. Ebenso wurde nicht erläutert, was es für die Kunden bedeutet, dass die Sanierung der Wasserversorgung der Stadt nur „für eine Übergangszeit auszulegen“ sei.

CSU-Fraktionssprecher Max Poppe fragte mehrfach vergeblich nach, welche Kosten denn auf die Verbraucher bei einem Anschluss an die Augsburger Stadtwerke zukommen würden. Die Antwort von Rathauschef Wörle und Stadtwerkeleiter Bernhard Schinzel: Diese Zahlen habe man nicht eingeholt, weil es keinen entsprechenden Auftrag des Werkausschusses gab. Dieser habe sich ja bereits gegen den Anschluss an Augsburg und für ein neues Wasserwerk ausgesprochen. Überdies seien die Stadtwerke Augsburg und Gersthofen vollauf mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigt.

Sitzung im Zeichen der Corona-Krise

Die von nur wenigen Zuschauern verfolgte Sitzung war aber nicht nur wegen ihrer äußeren Bedingungen im Zeichen der Corona-Krise denkwürdig. Sie war mutmaßlich das letzte Zusammentreffen dieses Gremiums, das im Zeichen der Ansteckungsgefahr seine Zuständigkeiten an einen zwölfköpfigen Ferienausschuss abgibt und damit einer Empfehlung des Innenministeriums folgt. Wann und wie der neu gewählte Stadtrat erstmals tagt, ist noch offen.

Die Sitzung am Mittwochabend war gleichzeitig der letzte politische Schlagabtausch zwischen Rathauschef Michael Wörle und seinem Herausforderer Max Poppe vor der Entscheidung in der Stichwahl am Sonntag. Weil keiner der beiden dem neuen Stadtrat angehören wird, ist der Verlierer erst einmal weg vom kommunalpolitischen Fenster. Ein anderer übrigens hätte den Saal beinahe vorzeitig verlassen. Hans-Jürgen Fendt (WIR) drohte mit seinem Abgang vor der Abstimmung, falls die Debatte weiter für Wahlkampfzwecke genutzt werde. Dann wären es nur noch 17 Stadträte gewesen. Die Abstimmung endete mit 15:4 für das neue Wasserwerk.

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