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11.05.2015

Die SPD stellt sich neu auf

Herbert Woerlein
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Herbert Woerlein

Roland Mair bleibt Vorsitzender im Kreis. Aber in der zweiten Reihe wechselt das Personal

SPD-Kreisvorsitzender Roland Mair ist auf dem Kreistag in Langweid in seinem Amt bestätigt worden. 36 von 43 abgegebenen Stimmen fielen auf den Informatiker. Das entspricht etwa 83,7 Prozent. Vor zwei Jahren waren es in Königsbrunn noch 38 von 42 (90,5 Prozent). Es hatte keinen Gegenkandidaten gegeben.

Unter den Stellvertretern dreht sich das Personalkarussell. Die einzige Konstante bleibt die Dritte Dinkelscherber Bürgermeisterin Annette Luckner, die mit 40 von 42 Stimmen ebenso deutlich gewählt wurde wie Armin Bergmann. Ebenfalls zu Stellvertretern wurden Herbert Woerlein (36 von 42 Stimmen) und Florian Kubsch (32 von 42 Stimmen) gewählt – der Vorstand wurde per Beschluss entsprechend um einen Stellvertreterposten erweitert. Dies sei notwendig geworden, so Mair, „um die drängenden Themen bearbeiten zu können“. Aus dem Vorstand schieden die bisherigen Stellvertreter Martin Ehmann und Jürgen Schmidt sowie Schriftführer Christian Miller aus.

Einen Rückschlag musste Mair bei der Wahl der Delegierten für den Landesparteitag einstecken. Nicht persönlich, denn er verzichtete freiwillig auf Stimmen: „Bitte wählt mich nicht. Ich wähle mich selbst, dann bin ich Stellvertreter, das reicht mir.“ Stattdessen warb er um Stimmen für Beisitzer Fabian Wamser. Jedoch setzten sich Annette Luckner, Simone Strohmayr, Armin Bergmann und Florian Kubsch durch.

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Für Roland Mair stand in seinem Rechenschaftsbericht die Flüchtlingspolitik im Vordergrund: „Diese Menschen flüchten auf abenteuerlichen Wegen vor Krieg und Zerstörung. Viele kommen vor unserer Haustür um. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr ihre leer stehenden Kasernen nicht aufmacht.“ Dass private Investoren nun mit den Wohnanlagen Geld verdienen wollen, nannte er „einen unschönen Zug“. Dass die Wohnungsbaugesellschaft nun 300 neue Wohnungen bauen möchte, verbuchte Mair als „das Verdienst der SPD“ und warnte vor Tendenzen in der Wirtschaft, den Mindestlohn auszuhöhlen.

Mit Vorwürfen gegen den politischen Gegner hielt er sich zurück, schwor vielmehr seine Partei auf die große Koalition im Kreistag ein: „Leute, ich trau’ denen ja auch nicht“, trotzdem gelte es jetzt, mit den Christsozialen zusammenzuarbeiten. Gegenüber der Landes-CSU fand er deutlichere Worte: „Die CSU zündelt mit ihren Aussagen am rechten Rand – und will doch eine demokratische Partie sein.“ Zudem weise die Landesregierung die Forderung der Kommunen nach mehr Geld zurück. In seinem Rückblick analysierte Mair die Wahlkämpfe und verteidigte die Große Koalition im Bund. „Allein der Mindestlohn war es schon wert.“ Ebenso lobte er den Einsatz im Europawahlkampf: „Europa ist für uns kein Abschiebebahnhof“, hielt sich mit weiteren Ausführungen aber deutlich zurück.

Attacken gegen die Freien Wähler kamen von Kreistagsfraktions-chef Harald Güller: „Auf Kreisebene hat sich die Spitze der Freien Wähler zum Fürsprecher einiger Busunternehmer gemacht. Da weiß man doch, wessen Geistes Kind die Freien Wähler sind, wenn sie die Busunternehmer unterstützen.“ Auch die Landes-CSU griff Güller an: „CSU und Freie Wähler kritisieren tatsächlich, dass man jetzt nicht mehr zwölf Stunden arbeiten kann. Der Kampf gegen den Mindestlohn ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen das Arbeitszeitgesetz. Da geht es gar nicht um zu viel Bürokratie.“

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