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Politik
22.12.2015

Die letzte Debatte

Die Auswirkungen der Asylkrise im Landkreis hätten die Freien Wähler gerne im Kreistag diskutiert. Die anderen Fraktionen lehnten ab: Das Gremium könne keine Lösung finden.
6 Bilder
Die Auswirkungen der Asylkrise im Landkreis hätten die Freien Wähler gerne im Kreistag diskutiert. Die anderen Fraktionen lehnten ab: Das Gremium könne keine Lösung finden.
Foto: Marcus Merk

Was haben sie nicht alles schon diskutiert in diesem Jahr im Kreistag. Zuletzt die Frage, ob sie überhaupt diskutieren sollen

Gescheitert sind die Freien Wähler mit ihrem Versuch, die Asylproblematik und ihre Auswirkungen auf den Landkreis im Kreistag diskutieren zu lassen. Im Kreisausschuss lehnten die Vertreter aller anderen Fraktionen die Forderung nach einer Sondersitzung beziehungsweise Resolution des Kreistags ab.

Es war die letzte größere Debatte in der Kreispolitik in diesem Jahr und die Diskussion drehte sich im Grunde um die Frage, ob man überhaupt diskutieren soll. Die Freien Wähler fanden, die Lage rechtfertige eine eigene Sitzung des Kreistages. Eine solche kostet nach Angaben der Landkreisverwaltung an die 6800 Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkostenerstattungen. In ihren Anträgen verweisen die FW auf die vielfältigen Auswirkungen der Asylkrise auf den Landkreis: angefangen beim gestiegenen Personalbedarf bis hin zur Zweckentfremdung von Turnhallen. Gefragt sei die Entwicklung einer eigenen kommunalpolitischen Strategie, eines Masterplans.

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