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Abstimmung

04.02.2020

Drittes Gleis: Gessertshausen bremst Einheit im Landkreis

Über 200 Gemeinde- und Stadträte waren zur gemeinsamen Sitzung von 13 Kommunen zum Dritten Gleis nach Neusäß gekommen.
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Über 200 Gemeinde- und Stadträte waren zur gemeinsamen Sitzung von 13 Kommunen zum Dritten Gleis nach Neusäß gekommen.
Bild: Marcus Merk

Plus 13 Gemeinden und Städte treffen sich zu einer Konferenz. Sie wollen zeigen, dass sie hinter dem Bahnausbau stehen. Und dann schert eine Gemeinde doch aus.

Die Appelle waren eindringlich: Nur mit einem eindeutigen und einstimmigen Signal habe man überhaupt noch eine Chance, den Ausbau der Bahnstrecke von Augsburg nach Ulm umsetzen zu können. Auf einer bislang einmaligen Zusammenkunft von 13 Gemeinden und Städten aus dem westlichen Augsburger Land in Neusäß sollte diese Einigkeit demonstriert werden. Landrat Martin Sailer hatte dazu eingeladen, Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz berichtete von den jüngsten Entwicklungen der Berliner Politik. Und dann die Abstimmung: Bei über 200 anwesenden Stadt- und Gemeinderäten gab es nur 16 Gegenstimmen. Allerdings in einer Gemeinde so viele, dass sie den gemeinsamen Beschluss knapp ablehnte.

So ist die aktuelle Situation: Dass die Bahnstrecke sowohl für den Nah- als auch für den Fernverkehr ausgebaut werden soll, ist in der Region seit der Diedorfer Resolution von 1996 geltende Meinung. In den folgenden Jahren wurden die Forderungen wiederholt und Appelle an die Staats- und Bundespolitik gerichtet, sich endlich zum Ausbau der Strecke zu bekennen. Das letzte Signal war eine Resolution des Kreistags im vergangenen Sommer. „Bisher waren wir dabei in einem hohen Maß geschlossen“, sagte Landrat Martin Sailer mehrmals in seinem Rückblick. „Meine große Sorge ist, dass wir es nicht in den nächsten Planungsschritt schaffen, wenn uns die Einheit nun fehlt“, verdeutlichte er. Was er auch sagte: In diesem Moment dürfe es nicht um Details gehen, die im nächsten Planungsschritt gelöst werden müssten. Wenn heute der gemeinsame Rückhalt für das Bahnprojekt fehle, dann sei der Ausbau erst für ein Zeitfenster „von 2040-50 plus“ realistisch.

Bund will für die Bahn weniger Geld ausgeben als angekündigt

Warum, führte Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz aus. Er berichtete, dass der Bahnausbau in der Region mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro erst im allerletzten Moment in den vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans gerutscht sei, als 22. und letztes Projekt. „Das war eine ganz enge Kiste.“ In dieser Liste aufzutauchen, ist Voraussetzung dafür, um überhaupt mit einem Ausbau rechnen zu können. Allerdings sei die „Umsetzung kein Selbstläufer“. Denn: Im Schienenbereich verspricht der Bundesverkehrswegeplan mehr, als er finanziell halten kann. Hier seien Projekte mit einem Volumen von 112 Milliarden Euro zu finden. „Gleichzeitig will der Bund im Bereich Schiene bis 2030 aber nur 62 Milliarden Euro ausgeben. Die Töpfe sind deutlich überzeichnet“, so Durz.

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Hinzu kämen jüngste Entwicklungen: In einem Beschleunigungsgesetz seien nun sieben Bahnprojekte zu finden – die bayerische Staatsregierung hätte dort aber das Projekt Augsburg-Ulm nicht vorgeschlagen. Weitere 37 Infrastrukturmaßnahmen, vor allem im Ruhrgebiet im Rahmen des Kohleausstiegs, drohten nun, das Projekt vor Ort ebenfalls zu überholen. Auch sie werden verstärkt vorangetrieben.

Um Details zum Dritten Gleise gehe es heute nicht

Es geht heute gar nicht mehr so sehr ums Geld, sondern um die Planungskapazitäten“, machte Durz deutlich. „Es hat keinen Sinn, jetzt über Details zu sprechen. Es geht darum, unsere Ziele überhaupt zu erreichen.“ Und die seien neue Kapazitäten für den Fernverkehr, ein 15-Minuten-Takt im Nahverkehr, die Reaktivierung der Staudenbahn und ein barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe entlang der Strecke. Gerade die Bahnhöfe hätten aber nur eine Chance, umgebaut zu werden, wenn das zeitgleich mit der Ertüchtigung der Bestandsstrecke geschehe – ein eindeutiges Argument fürs „Dritte Gleis“. „Unrealistisch“ sei es zu glauben, dass einerseits eine neue Trasse für den Fernverkehr entlang der Autobahn umgesetzt werde und wenige Kilometer entfernt die Bahnhöfe saniert würden.

Was in der Region auf keinen Fall geschehen dürfe, sei eine Situation wie im Inntal beim Brennerbasistunnel, mahnten Durz und auch der Neusässer Bürgermeister Richard Greiner. Dieses Projekt werde auf italienischer und österreichischer Seite wie geplant 2028 fertig – auf deutscher Seite aber wohl erst zwischen 2040 und 2050. Insgesamt 60 Trassenverläufe seien dort ins Gespräch gebracht worden, fünf würden nun geprüft, gleichzeitig setzten sich 17 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau ein. „Das ist fatal für ganz Europa“, so Greiner. So weit dürfe es im Landkreis nie kommen.

Die meisten Kommunen sagten Ja zur Resolution

Beim Großteil der kommunalen Vertreter kam die Botschaft an: Adelsried, Aystetten, Dinkelscherben, Fischach, Gersthofen, Horgau, Kutzenhausen, Langenneufnach und Neusäß schlossen sich einstimmig der Resolution des Kreistags vom vergangenen Sommer an. In Diedorf, Ustersbach und Zusmarshausen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Und Gessertshausen lehnte die Resolution ab. Zuvor hatte sich der dortige Gemeinderat Theo Saßen (Grüne) gegen eine Schnelltrasse durchs Schmuttertal ausgesprochen. Außerdem habe Gessertshausen bereits einen barrierefreien Bahnhof. „Wir sollten keine politischen Vorentscheidungen treffen“, sagte er.

Vor der Sitzung hatte die Marktgemeinde Diedorf als Wackelkandidat gegolten. Die Räte dort hatten sich auf der Gemeinderatssitzung vergangene Woche geeinigt, an einem eigenen Beschluss festzuhalten und überhaupt nicht erneut abzustimmen. Nun hatte Bürgermeister Peter Högg einen eigenen Beschlussvorschlag dabei, der Resolution oder Diedorfer Beschluss grundsätzlich vereinte.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.02.2020

>> Denn: Im Schienenbereich verspricht der Bundesverkehrswegeplan mehr, als er finanziell halten kann. Hier seien Projekte mit einem Volumen von 112 Milliarden Euro zu finden. „Gleichzeitig will der Bund im Bereich Schiene bis 2030 aber nur 62 Milliarden Euro ausgeben. Die Töpfe sind deutlich überzeichnet“, so Durz. <<

Ich hatte bei Herrn Durz den Eindruck, dass ich dessen Vortrag schon mal von Herrn Runge (von der grünen Quotenkamarilla entsorgt) gehört habe ;-)

Jedenfalls hatte man anschließend irgendwie das Gefühl für einen Politikwechsel abstimmen zu müssen. Mit diesem Pläne machen und diese nicht zu finanzieren trägt die Politik der Groko ein gutes Stück Verantwortung für zunehmende Politikverachtung. Unsere Steuern müssen ja auch zu 100% bezahlt werden.

Die C-Parteien werden demnächst die Quittung für ihre Verkehrspolitik erhalten. Wenn man z.B. in Augsburg für "Mobilitätsfreiheit" wirbt ist das ein wertloses Statement, bis in Deutschland mal der Standard des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz erreicht wird. Und das ist dann bei weitem noch keine Verkehrswende. Nur klimasingend mit den Grünen die Steuern für Benzin zu erhöhen, zur Ablenkung etwas Show an der Tempofront organisieren aber sonst auch nicht so viel machen wird in Ballungsräumen keine Zufriedenheit schaffen.

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04.02.2020

Und noch was aus diesen Tagen in Bayern:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bahnreaktivierung-erfolg-in-westmittelfranken,RoyK61c

>> Die geplante Wiederaufnahme der Bahnverbindung von Dombühl über Dinkelsbühl bis nach Nördlingen soll kommen. Laut einer Pressemitteilung der Stadt Dinkelsbühl könnten 90 Prozent der Investitionskosten für die notwendige Gleisertüchtigung vom Bund übernommen werden. <<

Und bei der Reaktivierung Staudenbahn überlegt man noch wer zahlt?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-reaktivierung-der-staudenbahn-bis-ende-2022-in-gefahr,Rj855Of

>> Eigentlich war geplant, bis Ende 2022 wieder einen Personenverkehr aufzulegen, doch das bayerische Verkehrsministerium stellt sich bereits auf eine Verzögerung ein. "Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass dieser Zeitplan wohl nicht mehr zu halten ist. Derzeit finden hierzu zwischen dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, der BEG und dem Landkreis Augsburg intensive Gespräche statt", heißt es in einem Schreiben mit dem das Ministerium auf eine Anfrage des schwäbischen Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer (Grüne) antwortete. Als Grund nennt das Verkehrsministerium, dass die Infrastruktur für einen regulären Betrieb der Staudenbahn noch nicht vorliege, etwa die notwendigen behördlichen Verfahren noch nicht eingeleitet seien. <<

Herr Sailer, sein Landkreis und der AVV - das ist Unfähigkeit von hier für uns!

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04.02.2020

Tja, der Bahnhof von Gessertshausen ist nur noch bis 2022 barrierefrei. Dann werden nur noch auf der Staudenbahn Züge mit zum 55 cm hohen Bahnsteig passenden Einstieg fahren, so sie denn fährt. Die bei GoAhead von der BEG bestellten Züge haben 76 cm Einstiegshöhe. Wohl damit sie zu den Fernbahnhofhöhen und für den zweiten S-Bahntunnel in München mit 98 cm nicht viel zu niedrig sind. Barrierefrei geht anders...

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