Newsticker

Spanien verhängt erneut Notstand und Ausgangssperre
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg Land)
  3. Eine Frage der Demokratie?

Dauerkrach

22.05.2015

Eine Frage der Demokratie?

Anton Gleich
2 Bilder
Anton Gleich

Grünen-Gemeinderat und Bonstettens Bürgermeister treffen sich vor Gericht. Wieder einmal

Im Dauerstreit zwischen dem Grünen-Gemeinderat Leo Kränzle und Bonstettens Bürgermeister Anton Gleich ( CSU) wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Am Montag, 1. Juni, ab 9 Uhr sehen sich die Kommunalpolitiker vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg wieder. Kränzle klagt auf Erfüllung der Auskunftspflicht. Konkret heißt das: Kränzle will ein unbeschränktes Auskunftsrecht, wie es beispielsweise die Landkreisordnung für jedes Kreistagsmitglied vorsehe. „Es geht hier auch um Demokratie“, sagt Kränzle. Bürgermeister Gleich missachte die Rechte des Grünen-Gemeinderats, wenn dieser für seine Arbeit im Gemeinderat Informationen anfordert. „So unterlässt er es seit Jahren, Sitzungsunterlagen vorab an die Gemeinderäte von Freien Wählern und Grünen zu versenden oder Beschlussvorlagen zu formulieren“, sagt Kränzle.

Ein Aufhänger war nach Auskunft von Bürgermeister Gleich die Abrechnung des Baugebiets Heuberg II. „Herrn Kränzle fehlte eine mundgerechte Zusammenstellung der Zahlen“, sagt Gleich. Aber genau die seien jedem Gemeinderat bekannt. Für die Gemeindeverwaltung würde es einen großen zeitlichen Aufwand bedeuten, die Zahlen über die vergangenen Jahre hinweg zu besorgen. Nachdem Leo Kränzle in der jüngsten Gemeinderatssitzungen seine Kollegen zur Verhandlung eingeladen hatte, kamen auch mehrere Anzeigen von Kränzle gegen den Bürgermeister zur Sprache. Unter anderem ging es um die Fällung von Friedhofsbäumen.

Gleich ließ vor Jahren von einem Landwirt Ahornbäume fällen und wegfahren. Im Gegenzug für seine Arbeit erhielt der Mann das Brennholz. Wenn Bauhof-Mitarbeiter die Fällung und den Abtransport übernommen hätten, dann hätte das die Gemeinde unter dem Strich rund 1500 Euro gekostet. Nach Gleichs Rechnung betrug der Wert der geschätzten 20 Ster Hartholz rund 1200 Euro. In einer weiteren Anzeige ging es um den Verkauf von Grundstücksstreifen an drei Besitzer. Kränzles Vorwurf: Die Flächen hätten zu günstig den Besitzer gewechselt. Die Gemeinde hatte für die Randstreifen statt 180 nur 150 Euro je Quadratmeter verlangt. Dafür habe es aber einen Gemeinderatsbeschluss gegeben, der mit deutlicher Mehrheit gefasst worden war, sagt Gleich. „Ich kann doch nur ein Geschäft abwickeln, wenn der Gemeinderat dahintersteht.“ Damit entbehre die Anzeige bei der Polizei jeder Grundlage.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anzeigen zu den Akten gelegt hat, wie Kränzle in der jüngsten Gemeinderatssitzung bestätigte, habe er Beschwerde beim Oberstaatsanwalt eingelegt. Die Gefechte zwischen Gemeinderat und Bürgermeister reichen weit zurück. Vor sechs Jahren endete eine Zivilklage Gleichs gegen Kränzle mit einem Vergleich.

Der Grünen-Gemeinderat darf nicht mehr behaupten, dass der Bürgermeister Protokolle über Gemeinderatssitzungen manipuliere. Im Gegenzug müssen Kränzles Anträge zur Änderung des Protokolls dokumentiert werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren