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Etat

13.04.2019

Einkommensteuer bringt so viel Geld wie nie

Gablingen hat Luft für Investitionen. Diese nützen der Grundschule und der Kindertagesstätte

Mehr als 13,5 Millionen Euro, mit dieser Summe wird die Gemeinde Gablingen im Jahr 2019 arbeiten. Der Verwaltungshaushalt, in dem laufende Kosten und wiederkehrende Einnahmen aufgeführt werden, verfügt 2019 über zehn Millionen Euro, der Vermögenshaushalt über mehr als drei Millionen. Mit den Planungen zeigen sich die Gemeinderäte weitgehend zufrieden, allerdings gibt es auch Kritik.

Kämmerer Roland Wegner stellte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Gablingen den fertigen Haushaltsplan für 2019 vor. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich nicht sonderlich viel verändert. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ähneln den Summen des vergangenen Jahres. In der Einkommensteuerbeteiligung wird eine neue Spitze erreicht: Gablingen nimmt hier fast 3,2 Millionen Euro ein. Außerdem lobte Wegner die Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in den Jahren 2010 und 2014. Im Vergleich zu den Jahren vorher habe man 1,8 Millionen Euro mehr eingenommen, „das tut uns gut und wird ja auch für die Bürger wieder ausgegeben“, sagte der Kämmerer.

Außerdem muss Gablingen mit zwei weiteren Superlativen rechnen: Mit mehr als 919000 Euro kommt so viel Geld in „Schlüsselzuweisungen“ vom Freistaat Bayern wie bisher noch nie. Schaut man auf die Ausgabenseite, fällt 2019 aber auch die höchste Kreisumlage an: Mehr als 2,3 Millionen Euro zahlt Gablingen an das Landratsamt. Thomas Wittmann, Gemeinderat von der CSM, sagt deshalb: „Das Geld aus der Schlüsselzuweisung können wir eigentlich gleich weiterüberweisen.“

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Die größte Einnahmequelle im Vermögenshaushalt der Gemeinde sind „Veräußerungen“. Damit ist der Verkauf von Grundstücken, zum Beispiel im Gablinger Ortszentrum, gemeint. Auf der Ausgabenseite sind allerdings auch finanzielle Mittel für den Kauf von Grundstücken vorgesehen. Die Gemeinde will so dringend benötigtes Bauland schaffen.

Außerdem sind unter anderem Investitionen für die Sanierung der Grundschultoiletten und die Fertigstellung der Kindertagesstätte in Lützelburg vorgesehen. Auch Geld für eine neues Feuerwehrlöschfahrzeug ist eingestellt. Die Erweiterung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung zwischen dem Hauptort und Gablingen-Siedlung ist ebenfalls geplant.

Die Ausführungen des Kämmerers machten deutlich, dass die Rücklage der Gemeinde bis zum Ende des Jahres 4,6 Millionen Euro betragen wird. Demgegenüber stehen Schulden in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde wird somit von 879 auf 787 Euro reduziert.

Karina Ruf von der CSU freute sich über die hohen Steuereinnahmen und die Tatsache, dass Vereine unterstützt werden. Außerdem hoffe ihre Fraktion, dass sich im Ortszentrum dieses Jahr etwas tut. Albert Eding von der SPD/Bürgerunion-Fraktion hob positiv hervor, dass Mittel für die Barrierefreiheit in gemeindlichen Gebäuden bereitstehen. Eding war auch der Erste, der nachdenkliche Töne anschlug: „Bei der Ausführung hat es in den letzten Jahren gehakt.“ Fraktionskollege Walter Wörle schloss sich an: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass vieles, was eingestellt wurde, nie zur Ausführung gekommen ist.“ Die Zahlen seien also „mit Vorsicht zu genießen“. Ein Beispiel sei der Verkauf der Grundstücke im Ortszentrum, der laut Bürgermeister Karl Hörmann schon zum dritten Mal im Plan steht. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, erklärte er dazu.

Am Ende der Beratungen zum Haushalt resümierte der Bürgermeister: „Wir haben Geld, das wir auch ausgeben können.“ Er betonte allerdings auch, dass man sich „nicht an den Rand des Existenzminimums stellen“ und auch die Einnahmen im Blick behalten sollte. Grundstücke ließen sich zum Beispiel nur einmal verkaufen. Auch auf das Thema der Umsetzung ging er ein: „Manche Sachen gehen einfach nicht so schnell, wie ich es gerne hätte“, sagte er. Projekte scheiterten an der Bürokratie oder bei der Ausschreibung.

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