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Kommunalpolitik

19.01.2019

Emersacker geht das Geld aus

Weil Zuschüsse ausstehen, muss ein neuer Kredit her. Doch da gibt es ein Problem

Verrechnet hat sich die Gemeinde Emersacker. Weil erwartete Einnahmen bislang ausbleiben, hat sie finanzielle Probleme. Nachdem auch der Kassenkredit nahezu ausgeschöpft ist, brauchte der kleine Ort (1374) neue Darlehen, um handlungsfähig zu bleiben. Doch um die aufnehmen zu dürfen, muss ein genehmigter Haushalt vorliegen. Der ist aber noch nicht einmal vom Gemeinderat verabschiedet.

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Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Günther Tauber, Kämmerer und Geschäftsstellenleiter der VG Welden, die Situation. Er betonte aber: „Wir sind nicht zahlungsunfähig.“ Gehälter und Rechnungen könnten selbstverständlich beglichen werden. Zusammen mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt werde man eine Lösung für die sogenannte haushaltslose Zeit finden.

Vor dem Gemeinderat hatte Tauber erklärt, die Gemeinde habe keinesfalls über ihre Verhältnisse gelebt. Jedoch seien die staatlichen Zuschüsse für Krippe und Kindergarten bisher nicht geflossen. Zudem fehlten die einkalkulierten Verkaufserlöse von Grundstücken durch die Verzögerung bei der Ausweisung des Neubaugebietes. Und nicht zuletzt sei die Gemeinde finanziell in Vorleistung gegangen, um beispielsweise mit dem Kindergartenerweiterungsbau beginnen zu können. „Vieles davon liegt also nicht in unserer Hand“, so Tauber.

Emersacker geht das Geld aus

Beim Kindergarten ist die Gemeinde mit 600000 Euro in Vorleistung gegangen – für Emersacker ist das eine gewaltige Summe. Sie entspricht fast der Hälfte der Jahreseinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Nachdem die Investitionen in diesem Jahr bei 4,9 Millionen Euro (Vorjahr 2,3 Millionen Euro) liegen sollen, ist die Aufnahme eines Darlehens (928000 Euro) nötig. Das bedeutet, dass die Verschuldung auf 1,7 Millionen Euro anwachsen soll. Investiert wird unter anderem in die Kindergartenerweiterung, den Brandschutz im Kloster, die Ablösesumme für die Übernahme eines Gebäudeteils der Grundschule für die Kinderkrippe sowie das Mansardengebäude im Schloss.

Gemeinderat Ralph Behr erklärte, er sehe einen Scherbenhaufen vor sich, der ihm Sorge bereite. Dies sei das Ergebnis von schlechtem Projektmanagement mit Bürgermeister Michael Müller an der Spitze. Behr sagte, er halte den Haushaltsentwurf für verantwortungslos und werde dagegenstimmen. Die, die dafür stimmten, hätten hoffentlich Ideen, wo in den nächsten Jahren das Geld herkommen soll.

Gemeinderat Rainer Schmuttermaier entgegnete, Behr solle seinen Kollegen nicht unterstellen, fahrlässig zu handeln. Bürgermeister Müller nahm zu verschiedenen Vorwürfen Behrs Stellung. So dürfe man die Investition pro Kindergartenplatz nicht ohne die staatlichen Zuschüsse – nämlich 1,1 Millionen Euro – berechnen. Problem sei eben, dass die Zuschüsse nicht zeitnah eingegangen seien. Damit habe niemand gerechnet. Insgesamt glaube er, dass es den Bürgern der Gemeinde gut gehe und man gute Rahmenbedingungen zum Leben geschaffen habe. Der Haushalt sei nicht verantwortungslos, sondern mit kalkulierbarem Risiko erstellt.

Gemeinderat Karl-Heinz Mengele gab Behr zudem mit, dass man sich bei den Großprojekten einbringen könne. Dann müsse man nicht hinterher in einer Pauschalabrechnung kritisieren. Die Verwaltung wird gebeten, den Haushaltsplan aufzustellen. Die Abstimmung endete 10:2.

Bürgermeister Müller informierte, dass die Installationsarbeiten im Zeitplan liegen. Forciert werden müssten nun auch die Ausschreibungen für die Klostersanierung.

Voraussichtlich im März kann der Bebauungsplan für das Neubaugebiet beschlossen werden. Gleich im Anschluss soll der Verkauf der Bauplätze erfolgen. Derzeit gibt es 57 Bewerber für die rund 40 Bauplätze.

Gegenüber dem Betrieb Milon soll ein kleines Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Im Flächennutzungsplan ist dies bereits vorgesehen. Es gibt zwei konkrete Bewerber für Gewerbeflächen.

Gemeindechef Müller berichtete, dass das Architekturbüro einen Maßnahmenkatalog erstellt habe. Aufgrund einer Neuwertversicherung werde alles zum Neupreis wiederhergestellt. Für Zusätzliches muss die Gemeinde aufkommen. Die Kosten für die Renovierung des Bürgersaals, der durch den Rauch vom Schlossbrand in Mitleidenschaft gezogen war, übernimmt ebenfalls eine Versicherung. Weitere Schritte sind erst nach Gesprächen mit dem Denkmalschutz möglich. (Foto: Oliver Berg, dpa)

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