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Kommunalpolitik

08.07.2019

Emersacker stopft Finanzlöcher

Damit es mit dem neuen Baugebiet vorwärtsgeht, wird zum Kauf der Grundstücke der Kredit erhöht. Warum die ursprüngliche Planung nicht funktioniert hat

Die Gemeinde Emersacker ist sowieso schon knapp bei Kasse und braucht nun noch mehr Geld. Bürgermeister Michael Müller begründete die erneute Erhöhung des Kassenkredites mit einem Grundstücksgeschäft. Die Gemeinde ist bisher nicht Eigentümer des Baugrundes. „Unsere Vorstellung, den Kauf des Baugebietes mit den Verkaufserlösen zu finanzieren, funktioniert so nicht“, so Müller. Die Bezahlung war eigentlich für Ende des Jahres ausgehandelt, muss nun aber rechtlich in Kürze erfolgen. Um diese Zahlungen vornehmen zu können, war die Erhöhung des Kassenkredites nötig. Die Rechtsaufsicht sei nicht sonderlich erbaut davon, gestand der Bürgermeister ein. Gemeinderat Thomas Baumann war der Meinung, man solle lieber den Mahlerhof mit seinem großen Grundstück abstoßen, um die Finanzlöcher zu stopfen. Dies sah der Bürgermeister nicht so. Es handele sich bei dem wertvollen Grundstück sozusagen um „das Tafelsilber“ der Gemeinde. Auch Gemeinderat Karl-Heinz Mengele erklärte, dass der Nachtragshaushalt nichts an der Haushaltsplanung ändere. Es müssten lediglich die Zahlungen statt im Dezember bereits jetzt fließen. Man müsse das Ganze als eine Art Zwischenfinanzierung sehen. Die Abstimmung endete mit 9:2.

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Der Bürgermeister stellte die neuen Gebühren ab 1. September vor (siehe Infokasten). Die Eltern zahlen durch einen Zuschuss des Freistaates nur noch den Betrag über 100 Euro sowie Spiel- und Getränkegeld, gesunde Pause und bei Bedarf das Mittagessen. Diese Regelung gilt nur für Kindergarten-, nicht für Krippenkinder.

Die Erschließungsarbeiten gehen zügig voran. Begonnen hat inzwischen die Verlegung von DSL- und Elektroleitungen. Der Ausbau der Sportplatzstraße wird in der nächsten Woche beginnen. Die Anlieger wurden in einer Infoveranstaltung darüber unterrichtet. Die Zahl der Baubewerber ist mittlerweile auf 90 gestiegen. 23 Interessenten haben bereits verbindliche Vereinbarungen zum Bauplatzkauf unterschrieben.

Emersacker stopft Finanzlöcher

Der Innenausbau des Neubaus ist im Gange. Von den Gesundheitsbehörden wurden die alten Holzböden im Altbau, dem historischen Kloster, kritisch betrachtet. Teilweise soll daher nun auf den Böden Linoleum verlegt werden. Mit der Fertigstellung ist entgegen der eigentlichen Planung erst Mitte September zu rechnen. Die aktuelle Kostenberechnung liegt mit gut 1,5 Millionen Euro derzeit 13 Prozent über den geschätzten Kosten. Inbegriffen sind aber bereits die Mehrausgaben beim Aufzug oder der handgefertigten Garderoben. Die Kosten für den Umbau im Kloster werden derzeit auf knapp 360000 Euro geschätzt. Der Bürgermeister sah Einsparungsmöglichkeiten bei den Außenanlagen und Ausstattung.

Beschwerden gab es über zu schnelles Fahren im Wohngebiet Bürgermeister-Graber-Straße. Die Polizei war bereits vor Ort, stellte aber fest, dass es in der Regel die Anlieger selbst seien, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten.

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