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Fischach

13.05.2020

Fischach: Geplante Projekte sind baulich nicht umsetzbar

Dem 16-köpfigen Marktgemeinderat in Fischach gehören fünf neue Mitglieder an: (von links) Udo Ziegelmeier, Andreas Thoma, Michael Bob, Simone Linke und Roland Wendler.
Bild: Siegfried P. Rupprecht

Plus Bürgermeister Ziegelmeier spricht von großen Herausforderungen in Fischach. Der aktuelle Etat mit sinkenden Einnahmen bringt Probleme mit sich.

Bürgermeister Peter Ziegelmeier geht mit seinen bisherigen Stellvertretern in die neue Legislaturperiode. Michael Menner und Marianne Koos wurden in geheimer Wahl jeweils ohne Gegenkandidat als zweites Gemeindeoberhaupt beziehungsweise Dritte Bürgermeisterin bestätigt.

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung, die coronabedingt in der Staudenlandhalle stattfand, vereidigte der alte und neue Rathauschef die neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder Simone Linke, Michael Bob, Andreas Thoma, Roland Wendler und Udo Ziegelmeier. Dem Gremium anzugehören sei nicht nur Ehre, sondern auch Auftrag und Verpflichtung, das Bestmögliche für die Marktgemeinde Fischach zu tun, erinnerte Ziegelmeier. Sowohl von den neuen als auch den bisherigen Mitgliedern wünsche er sich eine offene und ehrliche Zusammenarbeit, frei von parteipolitischen Grundsätzen und Ansichten. Im Mittelpunkt stehe ausschließlich das Wohl der Gemeinde und deren Ortsteile.

Projekte werden nur planerisch abgeschlossen

Ziegelmeier verwies bei dieser Gelegenheit auch auf den aktuellen Haushalt. Der Etat konfrontiere die Marktgemeinde aufgrund der deutlich sinkenden Einnahmen mit erheblichen Problemen, betonte er. Dies sei eine große Herausforderung für die Zukunft. „In diesem Zusammenhang können wir einige geplanten Projekte zwar planerisch abschließen, aber baulich derzeit nicht verwirklichen“, machte er aufmerksam. „Auch das Kommunale Förderprogramm werden wir uns nicht mehr leisten können.“ Dennoch blickte das Gemeindeoberhaupt optimistisch nach vorn: „Wir werden diese Krise überstehen.“

Fischach: Geplante Projekte sind baulich nicht umsetzbar

Keine Diskussionen gab es im Gremium über die Zahl der weiteren Bürgermeister. Seit 2002 gibt es in Fischach einen Zweiten und auch Dritten Bürgermeister. Diese Regelung habe sich angesichts der Vielzahl der von einem Vertreter der Gemeinde wahrzunehmenden Termine außerordentlich bewährt, so Ziegelmeier. So wählten die Gemeinderäte unter der Wahlleitung von Geschäftsstellenleiter Rudolf Thoma und Marktbaumeister Winfried Rindle Michael Menner und Marianne Koos in diese Ämter. Ersterer erhielt von insgesamt 17 Stimmen 14, Koos brachte es auf 16.

30 Euro für die Teilnahme an Sitzungen

Thema war auch die Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Hier wurde einstimmig die Erweiterung des Hauptverwaltungsausschusses um den Begriff Soziales beschlossen. Beim Sitzungsgeld für die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder bleibt alles beim Alten. Wie bisher erhalten sie je 30 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.

Mit nur wenigen Änderungen votierte das Gremium auch einstimmig für den Erlass einer Geschäftsordnung für die Wahlperiode bis 2026. Hier wurden unter anderem der Erlass, die Niederschlagung, Stundung und Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, Steuern, Beiträgen und Gebühren betragsmäßig neu geregelt.

Bürgermeister ist auch Standesbeamter

Abgerundet wurde die erste Sitzung in der neuen Legislaturperiode mit der Festlegung und Beschlussfassung über die Zusammensetzung der gemeindlichen Ausschüsse, in Zweckverbände und andere Gremien. Den Vorsitz im wichtigen Rechnungsprüfungsausschuss nimmt dabei Jürgen Ohler ein. Ohne Debatte verlief auch die Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten.

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