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Jahreshauptversammlung

23.05.2015

Freie Wähler rechnen mit Landrat Sailer ab

Die Parteispitze der Freien Wähler im Landkreis Augsburg: (von links) Claus Braun, Gisela Achberger, Sabrina Paschkewitz, Landtagsabgeordneter Johann Häusler, Fabian Mehring und Markus Brem.
Bild: Sebastian Kapp

Markus Brem bleibt Vorsitzender der Kreisvereinigung und kritisiert die Koalition im Kreistag scharf

Die Kreisspitze der Freien Wähler hat bei ihrer Jahreshauptversammlung die Große Koalition im Kreistag scharf kritisiert. Der wiedergewählte FW-Vorsitzende Markus Brem verteidigte die Ablehnung des Haushalts durch die FW-Kreistagsfraktion. Einer der Gründe seien die fehlenden Mittel für den Neubau oder die alternative Generalsanierung des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen. Statt das Projekt zu beschleunigen, würden nun 500000 Euro für weitere Container und 700000 Euro für Brandschutzmaßnahmen gezahlt – das ärgert Brem: „Es gab in den letzten Jahren keinen Todesfall durch Brand in Deutschland. Dann wird es doch möglich sein, ein halbes Jahr zu warten“, bis eine langfristige Lösung stehe.

Brem beklagte eine intransparente Politikkultur im Kreistag, hob die 25 Fraktionssitzungen der Freien Wähler hervor. Die anderen Gruppierungen träfen sich entschieden seltener. „Zwei Drittel der Kollegen dort wissen gar nicht, worüber sie abstimmen“, sagte Brem. Die wichtigen Dinge würden zudem nicht im Kreistag, sondern im Hinterzimmer besprochen. „Ich war seit drei Monaten nicht mehr in einem Fraktionsvorsitzendengespräch. Das ist ein Skandal!“, beschwerte sich Brem, der Bedenken gegenüber der angekündigten BMW-Ansiedlung auf dem Lechfeld äußerte. Seiner Auffassung nach gibt es für den Automobilkonzern zu viele Steuerschlupflöcher, um möglichst wenig Gewerbesteuer vor Ort zu bezahlen. Bei der Umsetzung der Energiewende sieht Brem ebenfalls Probleme. „Da werden Themen auf den Sanktnimmerleinstag vertagt.“ So komme dieses Projekt nicht voran.

Ähnlich scharfe Worte an die Koalition aus CSU und SPD fand Fraktions-Vize Fabian Mehring. „Im Kreistag steht das Interesse der Partei vor der Region.“ Für die Koalitionsfindung hat er kein Verständnis. „Wir sind zum ersten Mal zweitstärkste Kraft im Landtag und der natürliche, geborene Partner der CSU.“ Doch die koaliert nun lieber mit der SPD, als weiterhin mit den FW zusammenzuarbeiten. Die Bilanz des Landrats ist für Mehring vernichtend: Das Personal sei großzügig aufgestockt worden. „Schulden verdoppelt in einer Amtszeit – das ist die Leistung von Martin Sailer.“ Dass die Freien Wähler bis vor einem Jahr noch Kooperationspartner der CSU im Kreistag waren, erwähnte Mehring in diesem Zusammenhang nicht.

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Die versuchte Verlegung des Landwirtschaftsamts bedauerte Mehring. „Es ist doch wohl allen klar, dass auch die Landwirtschaftsschule mit aufgelöst wird“, sagte er. „Es war nie die Diskussion, ob wir etwas verlegen.“ Nachdem das Landwirtschaftsamt erklärt hat, dass es in Stadtbergen bleiben will, gibt es die Befürchtung, dass der Landkreis als Vermieter den Vertrag kündigt. Die Freien Wähler fordern darüber eine öffentliche Kreistagsdebatte. „Dass der Landrat einfach sagt: Das entscheide ich, nicht der Kreistag – das ist schon bemerkenswert.“ Überhaupt sei die Informationspolitik von Landrat Martin Sailer schlecht. „Dass die Kreissparkasse jede vierte Filiale schließt, das erfahren wir Landräte aus der Zeitung“, sagt Mehring.

Beim Umgang mit dem Zustrom an Asylbewerbern wünschen sich die FW mehr Unterstützung für die Kommunen. Neben dem Landtagsabgeordneten Johann Häusler wies auch Fabian Mehring darauf hin. „Wenn ich sage: Ich schließe die Verträge ab, den Rest machen die Ehrenämtler – dann schaffe ich eine Basis für rechte Spinner.“

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