Jahreshauptversammlung: Freie Wähler rechnen mit Landrat Sailer ab

VonSebastian Kapp

Markus Brem bleibt Vorsitzender der Kreisvereinigung und kritisiert die Koalition im Kreistag scharf

Die Kreisspitze der Freien Wähler hat bei ihrer Jahreshauptversammlung die Große Koalition im Kreistag scharf kritisiert. Der wiedergewählte FW-Vorsitzende Markus Brem verteidigte die Ablehnung des Haushalts durch die FW-Kreistagsfraktion. Einer der Gründe seien die fehlenden Mittel für den Neubau oder die alternative Generalsanierung des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen. Statt das Projekt zu beschleunigen, würden nun 500000 Euro für weitere Container und 700000 Euro für Brandschutzmaßnahmen gezahlt – das ärgert Brem: „Es gab in den letzten Jahren keinen Todesfall durch Brand in Deutschland. Dann wird es doch möglich sein, ein halbes Jahr zu warten“, bis eine langfristige Lösung stehe.

Brem beklagte eine intransparente Politikkultur im Kreistag, hob die 25 Fraktionssitzungen der Freien Wähler hervor. Die anderen Gruppierungen träfen sich entschieden seltener. „Zwei Drittel der Kollegen dort wissen gar nicht, worüber sie abstimmen“, sagte Brem. Die wichtigen Dinge würden zudem nicht im Kreistag, sondern im Hinterzimmer besprochen. „Ich war seit drei Monaten nicht mehr in einem Fraktionsvorsitzendengespräch. Das ist ein Skandal!“, beschwerte sich Brem, der Bedenken gegenüber der angekündigten BMW-Ansiedlung auf dem Lechfeld äußerte. Seiner Auffassung nach gibt es für den Automobilkonzern zu viele Steuerschlupflöcher, um möglichst wenig Gewerbesteuer vor Ort zu bezahlen. Bei der Umsetzung der Energiewende sieht Brem ebenfalls Probleme. „Da werden Themen auf den Sanktnimmerleinstag vertagt.“ So komme dieses Projekt nicht voran.

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