1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg Land)
  3. Gericht: Hetzer wird wegen Hass im Netz verurteilt

Landkreis Augsburg

30.10.2019

Gericht: Hetzer wird wegen Hass im Netz verurteilt

Weil er gegen Ausländer und Muslime hetzte, ist ein 53-Jähriger vor dem Augsburger Amtsgericht verurteilt worden. 
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Weil er im Internet gegen Ausländer und Muslime hetzte, ist ein 53-Jähriger verurteilt worden. Er sagt, sich über die Folgen nicht bewusst gewesen zu sein. 

Damit hätte der 53-Jährige wohl nicht gerechnet, als er zuhause vor dem Computer saß. Weil er im Internet gegen Ausländer und Muslime hetzte, ist der Mann wegen Volksverhetzung vor dem Augsburger Amtsgericht verurteilt worden. Das Urteil zeigt: Virtuelle Beleidigungen und Hetze kann ganz reale Folgen haben.

Konkret ging es um vier Posts, die der 53-Jährige aus dem nördlichen Landkreis Augsburg im Internet bei Twitter verbreitet hatte. Darin heißt es, Ausländer müsse man in ein Flugzeug stecken, „Klappe über dem Meer auf und den Haien zum Fraß vorwerfen.“ Ein Foto mit zwei kopftuchtragenden Frauen kommentierte er mit den Worten: „Diese zwei auf dem Foto stinken übrigens nach Schweiß und Knoblauch. Pfui Teufel.“ Aus Sicht des Richters Thomas Kirschner gingen diese Beleidigungen eindeutig zu weit. Kirschner: „Derartige Tweets sind Brutstätte und Nährboden für Hass, Rassismus und Antisemitismus.“ Der Angeklagte habe „massiv Stimmung gegen Minderheiten“, gemacht. Dagegen müssten Gerichte entschieden vorgehen. Letztlich verurteilte Kirschner den Mann zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Angeklagte 80 Sozialstunden ableisten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft forder Haftstrafe ohne Bewährung

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung gefordert. Zugute spreche für den Angeklagten allerdings, dass er sich vor Gericht für seine Taten entschuldigte. Außerdem müsse man den Umstand berücksichtigen, dass der Mann erst seit Kurzem aus dem Maßregelvollzug entlassen wurde. Dort saß er wegen verschiedener Sexualdelikte über zehn Jahre lang. In dieser Zeit habe sich viel getan, erklärte der Richter. Vor zehn Jahren habe man Hass im Netz anders verfolgt als heute. Der Angeklagte gab an, dass er sich über die möglichen Folgen seines Handelns nicht bewusst war.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Zur Anklage kam es, weil die Polizei auf die Tweets aufmerksam wurde. Der Angeklagte hatte sie im Juli unter seinem Klarnamen veröffentlicht. Zwischenzeitlich wurden die Hassbotschaften gelöscht. Richter Kirschner stellte allerdings klar: „Auch, wenn die Tweets nicht unter Klarnamen gepostet werden, gibt es mittlerweile Möglichkeiten den Täter zu ermitteln.“

Woher kommt der Hass im Internet?

Immer wieder kommt es inzwischen zu Verurteilungen wegen hetzerischer Beiträge im Internet. Oft geht es um Beleidigungen und Hetze gegen Minderheiten. Ob die Zahl der Straftaten im Netz tatsächlich zunimmt, lasse sich schwer sagen, erklärt Klaus Kratzer von der Kriminalpolizei Augsburg. Denn: Es werde in der Statistik nicht unterschieden ob eine Straftat im Internet oder im wahren Leben spiele. „Die Menschen sind aber auf jeden Fall sensibler für das Thema geworden“, sagt Kratzer.

Beleidigungen im Internet sollten angezeigt werden

Hass im Netz führe häufiger zur Anzeige. Kratzer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Mobbing und Beleidigung im Internet. Er hält Vorträge an Schulen, um Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren. Seiner Erfahrung nach haben etwa zwei Drittel aller Schüler bereits Erfahrungen mit Hass im Netz gemacht. „Mobbing ist kein neues Phänomen“, sagt Kratzer. Doch es hat sich verändert: „Früher war nach der Schule Schluss, im Internet hört das aber nie auf“, sagt er. Doch woher kommt der Hass im Internet? Eine wichtige Rolle dabei spielt: „Ich sehe den anderen nicht “, sagt Kratzer. Das führe dazu, dass es keine direkten Folgen auf Beleidigungen geben kann. Auch die Empathie gehe dadurch verloren. Über die Folgen seien sich die wenigsten Täter bewusst. Kratzer: „Meinungsfreiheit hört da auf, wo Gesetze gebrochen werden.“

Wer im Internet beleidigt wird, oder auf Hassbotschaften trifft, sollte sich wehren, sagt Kratzer. Um die Tat festzuhalten sollte man einen Screenshot von der Beleidigung machen und sich dann an die Polizei wenden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren