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26.05.2020

Grüne und SPD pochen auf Bürgerbegehren

Fraktionsgemeinschaft in Gablingen fordert Klarheit

Die neue Fraktionsgemeinschaft Grüne/ SPD begrüßt die Einigung auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates und fordert Klarheit über den verschobenen Bürgerentscheid und das Ratsbegehren zur Ortsmitte.

Künftig werden die drei Gemeinderäte der neu im Gemeinderat vertretenen Grünen und der Gemeinderat der SPD eine Fraktionsgemeinschaft bilden. „Damit können die gemeinsamen Themen und Anliegen auch in den Ausschüssen mit jeweils zwei Sitzen der Fraktionsgemeinschaft kompetent vertreten werden“, betonten die beiden Sprecher Josef Wetzstein (Grüne) und sein Stellvertreter Helmut Grieshaber (SPD).

Ein wichtiges, gemeinsames Interesse war, die Ausschüsse so zu gestalten, dass alle Gruppierungen und Parteien darin vertreten sind und die Ausschüsse weiterhin vorberatend sind. „Die abschließende Entscheidung muss dem Gemeinderat insgesamt vorbehalten sein, nur so kann in einer Gemeinde unserer Größe eine einvernehmliche Zusammenarbeit im Gemeinderat gewährleistet werden.“

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Die Fraktionsgemeinschaft hatte zuletzt angeregt, dass einmal im Quartal bei einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Tagesordnungspunkt „Der Bürger hat das Wort“ zu Beginn der Sitzung stattfinden soll. Die Bürger können sich so direkt und öffentlich an den Gemeinderat mit ihren Anliegen wenden.

Auch das Anliegen, weitere Gemeinderatsbeauftragte für insgesamt vier Bereiche zu benennen, wurde in der neuen Geschäftsordnung verankert. So wird Helmut Grieshaber Beauftragter für den Bereich Familie/Senioren und Albert Eding Beauftragter für Wald/Naturschutz/Umwelt. „Nachdem bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates das weitere Vorgehen des Gemeinderates mit einem Ratsbegehren zur Ortsmitte auf der Tagesordnung steht, sollte auch umgehend geklärt werden, wann das eingebrachte Bürgerbegehren zum Thema stattfinden wird“, so Josef Wetzstein. (AL)

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