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Augsburg

25.06.2014

Internet-Bewertungen: Vergleich im Fliegengitter-Prozess scheitert

Vor dem Augsburger Landgericht hat heute der sogenannte Fliegengitter-Prozess begonnen. Es geht um die Frage, ob Internetnutzer für die Folgen ihrer Produktbewertungen - etwa bei Amazon - haften.
Bild: Alexander Kaya

Vor dem Augsburger Landgericht hat heute der sogenannte Fliegengitter-Prozess begonnen. Es geht um die Frage, ob Internetnutzer für die Folgen ihrer Produktbewertungen haften.

Im sogenannten Fliegengitter-Prozess ist ein Vergleich gescheitert. Der Händler und seine Anwälte bestanden und bestehen auf Zahlung von Schadensersatz, der Großaitinger und sein Anwalt lehnten das ab. Damit wird jetzt weiter verhandelt und das Gericht wird wohl ein Urteil sprechen.

Es geht um den Fall von Thomas Allrutz aus Großaitingen (Kreis Augsburg). Er hatte im Juni 2013 über Amazon bei einem Händler ein Fliegengitter im Wert von 22,51 Euro gekauft. Beim Zuschneiden des Fliegengitters kam es aber zu einem Problem - laut Allrutz, weil die Bauanleitung fehlerhaft war.

Negative Bewertung über Fliegengitter bei Amazon

Am 3. Juli 2013 stellte Allrutz dann eine negative Bewertung bei Amazon ein. "Die Lieferung erfolgte schnell. Das war das positive. In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch. Damit wird das ganze zu kurz! Die Ware selbst macht guten Stabilen Eindruck, Der Verkäufer nie wieder!", schrieb er.

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Das so negativ bewertete Unternehmen forderte Allrutz daraufhin auf, den Kommentar zu löschen. Als dies nicht geschah, verklagte ihn der Fliegengitter-Händler. Denn wegen der negativen Bewertung und einer Beschwerde habe ihm Amazon das Verkäuferkonto gesperrt. Deshalb habe er keine Geschäfte mehr machen können.

Insgesamt geht es in der Klage um 39.000 Euro Schadenersatz, den Ersatz weiterer möglicher Schäden mit einem Streitwert von 20.000 Euro, dazu die Unterlassung der negativen Bewertung mit einem Streitwert von 10.000 Euro.

Folgen für Produktbewertungen im Internet?

"Würde der Kläger mit seinen Forderungen durchkommen, hätte das Folgen für das komplette System der Bewertungen im Internet", sagt der Augsburger Rechtsanwalt Alexander Meyer, der Allrutz vertritt. Der Jurist von der Kanzlei anwaltsbüro47 glaubt freilich nicht daran, dass der Händler Erfolg haben wird.

Das sehen die Anwälte des Klägers ganz anders. "Wir reden hier über eine falsche Tatsachenbehauptung. Wenn man behauptet, dass eine Bauanleitung falsch sei, dann ist das eine Tatsachenbehauptung. Und im vorliegenden Fall ist diese Tatsachenbehauptung eben falsch", sagt Rechtsanwalt Jan Morgenstern, der zusammen mit seiner Kollegin Jennifer Klett von MH Rechtsanwälte den Händler vertritt.

Ein Urteil des Augsburger Landgerichts zur Frage, ob und wie Internetnutzer für die Folgen ihrer Produktbewertungen im Internet haften, hätte zwar keine bindende Wirkung für andere Gerichte. Eine gewisse Signalwirkung würde von dem Augsburger Spruch aber ausgehen.

Ein nächster Termin wurde für Ende Juli angekündigt.

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