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Kutzenhausen/Berlin

11.10.2019

Interview: Das Attentat von Halle hat sie doppelt schockiert

Bürgermeisterin Silvia Kugelmann erreichten Hassbriefe und Drohungen. Sie ging damit in die Öffentlichkeit. 
Bild: Marcus Merk

Kutzenhausens Bürgermeisterin Silvia Kugelmann spricht in Berlin mit Ministerin über das Thema Gewalt. Stunden später wird es Realität.

Sie hatte Hassbriefe und sogar Morddrohungen erhalten. Statt darüber zu schweigen, entschloss sich Silvia Kugelmann in die Öffentlichkeit zu gehen. Im Juli durfte sich die Bürgermeisterin von Kutzenhausen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anderen Kollegen über das Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“ austauschen, jetzt erhielt sie eine Einladung von Justizministerin Christina Lambrecht nach Berlin. Thema war unter anderem die Gewalt in der Gesellschaft. Auf der Heimfahrt holte Silvia Kugelmann die Realität ein – sie erlebte die Folgen des Attentats von Halle. Ein schwer bewaffneter Mann hatte eine Synagoge angegriffen und zwei Menschen getötet.

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Wie haben Sie von dem Attentat in Halle erfahren?

Silvia Kugelmann: Ich wollte gerade in Berlin in den Zug nach Hause einsteigen, als es im Bahnhof hieß, dass Halle nicht mehr angefahren wird. Im Zug habe ich dann erfahren, was passiert ist. Ich war doppelt schockiert. Denn Stunden vorher war bei der Justizministerin Gewalt in der Gesellschaft das große Thema.

Interview: Das Attentat von Halle hat sie doppelt schockiert

Um was ging es konkret?

Kugelmann: Es ging um Erfahrungen von Kommunalpolitikern mit Bedrohung und den Ursachen für diese Entwicklung. Was ist los in der Gesellschaft? Hat man zu lange nicht verstanden, was die Menschen bewegt? Warum fallen Hürden des Anstandes und der Wertegemeinschaft? Anonyme Schreiben und öffentliche Angriffe sind mittlerweile zur Normalität geworden. Warum gibt es eine schweigende Mehrheit? Die Mehrheit der Menschen ist friedlich und offen. Warum gibt es diese gefährliche Entwicklung des Werteverfalls? Mobbing und verbale Angriffe, Bedrohung und verbale Angriffe haben überall eine neue Qualität erreicht.

Wie hat die Ministerin reagiert?

Kugelmann: Die Ministerin hörte aufmerksam zu und war sehr betroffen über die Ereignisse und die Berichte aus der Gesprächsrunde.

Gibt es jetzt Konsequenzen?

Kugelmann: Der Strafgesetzbuch-Paragraf zur Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens soll laut der Ministerin ausgeweitet werden. Bedrückend für uns alle ist im Augenblick nämlich die Tatsache, dass es bundesweit üblich ist, die Bedrohung erst ernsthaft zu verfolgen, wenn Taten zu verzeichnen sind.

Sie hatten die Angriffe damals bi der Polizei angezeigt.

Kugelmann: Politisch waren die Angriffe auf mich eher nicht. Dennoch waren meine Schilderungen in Berlin für viele Kollegen vergleichbar und ähnlich. Die politischen Angriffe haben mittlerweile eine verschärfte Dimension. Vertreter aus Sachsen waren besonders besorgt um die Lage in ihrem Bundesland. Ich kann es nicht fassen, dass uns jetzt die Realität mit dem Attentat in Halle eingeholt hat.

Vor dem Attentat hatten Sie Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke in Berlin getroffen. Er hat gesagt, dass politisch motivierte Anschläge nicht zu kontrollieren sind. Stimmt das?

Kugelmann: Professor Funke hat offenbar Recht.

Sie haben einmal gesagt, dass jemand, der persönliche Angriffe aushalten muss, Wunden und Narben davonträgt.

Kugelmann: Das haben viele Kollegen bestätigt. Die Angriffe treffen neben den Politikern auch deren Familien und die Mitarbeiter in den Ämtern. Die Kollegen berichteten von denselben Problemen und den Nöten, die für alle entstanden sind. Viele fühlen sich alleine gelassen. Die Frustration ist groß! Die einen hören auf, die anderen versuchen weiter zu machen.

Wer lässt sich in Zukunft überhaupt noch auf ein politisches Amt ein?

Kugelmann: Das ist die große Frage. Sind es in Zukunft nur noch Selbstdarsteller, oder übernimmt man trotzdem bewusst Verantwortung? Gehen die guten Leute aus Angst und Frust? Gerade diese Fragen trieben die Ministerin um. Was passiert mit der Basis der Demokratie? Das Thema ist in Berlin überall angekommen. Über das Ergebnis des Gesprächs darf ich im November auch im Innenausschuss des Bayerischen Landtags berichten.

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