Kann in Neusäß der Ausbaubeitrag in Raten gezahlt werden?
Die Straßenausbaubeiträge werden in Bayern zurzeit heftig diskutiert. Bald könnten sie abgeschafft werden. In Neusäß gibt es für den Übergang eine neue Satzung. Doch mit der sind die Freien Wähler nicht einverstanden.
Wie kann den Bürgern vermittelt werden, dass es in Neusäß ausgerechnet jetzt eine neue Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen gibt, wo doch anscheinend die Abschaffung dieser Zahlung ohnehin kurz bevorsteht? Nur schwer, findet Bürgermeister Richard Greiner selbst, und das sagte er auch so auf der jüngsten Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend. Er versucht es so: Wenn Stadtrat und Verwaltung nun einfach auf die von der CSU angekündigte Abschaffung der Beiträge warten würden, dann gelte in jedem Fall das alte Recht, falls in der Zwischenzeit doch eine Straße neu ausgebaut werden müsste.
Und das wolle man in Neusäß auf keinen Fall. Stattdessen hatte die Verwaltung im Auftrag des Rats die aktuellen rechtlichen Spielräume maximal ausgenutzt. Sollte eine Fahrbahn tief greifend erneuert werden müssen, dann zahlt die Stadt Neusäß nun einen weitaus höheren Prozentsatz dazu als bisher, zudem seien vor allem die Anteile der Anwohner am Bau von Fuß- und Radwegen heruntergesetzt worden, wie die Leiterin des Fachbereichs Beitragswesen im Neusässer Rathaus, Helga Köhler, ergänzend erläuterte.
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