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Meitingen

29.05.2020

Knappe Entscheidung: SPD darf in Meitingen eine Mini-Fraktion bilden

Im Meitinger Marktgemeinderat sind nun auch kleinere Fraktionen möglich: Das hat das Gremium beschlossen - allerdings nur mit knapper Mehrheit.
Bild: Andreas Lode (Archiv)

Plus Der Gemeinderat von Meitingen stimmt für eine Veränderung der Fraktionsgröße von 3 auf 2. Das war nicht die einzige Kontroverse.

Um 22.10 Uhr war es am Mittwoch so weit – der Gemeinderat von Meitingen hat für alle Ausschüsse und für alle Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist, die personelle Besetzung beschlossen. Mit der kleinstmöglichen Mehrheit hatte der Rat zuvor entschieden, dass bereits zwei Mitglieder eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen. Größer fiel die Mehrheit für die Erhöhung der Sitzungspauschale aus.

Spät wurde es am Mittwochabend für die Mitglieder des Marktgemeinderats von Meitingen. Begonnen hatten sie mit einer nicht öffentlichen Sitzung, während der sie sowohl Bürgermeister Michael Higl als auch dessen beide Stellvertreter Claudia Riemensperger und Rudolf Helfert vor die Tür schickten. Alle drei mussten jeweils für wenige Minuten im Vorraum des Bürgersaals warten, weil über ein sie selbst betreffendes Thema beraten wurde.

Rest des Klärschlamms muss künftig verbrannt werden

Der öffentliche Teil der Sitzung befasste sich zunächst mit der Planung für eine stationäre Schlammentwässerung, die in der Kläranlage in Ostendorf installiert werden soll. Notwendig ist das, weil der Klärschlamm aus Ostendorf und Langenreichen aufgrund schärferer Vorschriften nicht mehr auf Felder ausgebracht werden darf, sondern nach einer Trennung von Wasser verbrannt werden soll.

Den Vorzug für die weitere Planung erhielt eine Variante, bei der eine Zentrifuge für die Trennung des Klärschlamms eingesetzt wird. Geprüft wurden vom Ingenieurbüro Steinle je zwei Anlagen mit Zentrifuge und Schneckenpresse, die sich in der Größe unterscheiden. Der Beschluss, die Planung mit der Variante der größeren Zentrifuge fortzusetzen, wurde jedoch mit einem Vorbehalt gefasst. Rudolf Helfert (FW) war bei seiner Vorbereitung auf die Sitzung auf Informationen gestoßen, dass bei einer Zentrifuge im Lauf der Jahre deutlich höhere Wartungskosten im Vergleich zu einer Schneckenpresse anfallen. Dies konnte zunächst weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, das Ingenieurbüro soll daher einen Vergleich der voraussichtlichen Kosten nachreichen. Aktuell wird bei dem Projekt mit Kosten von rund 650.000 Euro gerechnet sowie jährlichen Betriebskosten von mehr als 180.000 Euro, von denen die Kosten für die Entsorgung des verbleibenden Klärschlamms in einer Verbrennungsanlage etwa 80 Prozent ausmachen.

Wettbewerb für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Nachdem die Planung für den barrierefreien Zugang zum Bahnhof in Meitingen bereits in die Detailphase gegangen ist, soll nun ein städtebaulicher Wettbewerb die Weichen für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes stellen. Mehrere Planungsbüros sollen Ideen entwickeln, wie der Bereich zwischen Bahnhof und Hauptstraße gestaltet werden kann.

Bild: Marcus Merk

Bei der konstituierenden Sitzung Anfang Mai hatte der Gemeinderat einen Geschäftsordnungsausschuss eingesetzt, der anschließend die Arbeitsgrundlage für die sechsjährige Amtszeit ausgearbeitet hat. Keine Einigung hatte der Ausschuss bei der Mindeststärke einer Fraktion erzielt.

Meitingen: Eine knappere Entscheidung ist nicht möglich

Matthias Mark ( SPD) schlug vor, die Mindestgröße von drei auf zwei zu verringern, da auch zwei Mitglieder einer politischen Gruppierung ihre Arbeit koordinieren und abstimmen müssen. Für die Beibehaltung der Mindestgröße von drei Gemeinderäten plädierte für die Freien Wähler deren Fraktionsvorsitzender Robert Hecht. Eine „jahrzehntelang bewährte Lösung“ solle nicht aufgegeben werden. Für die noch verbliebenen zwei SPD-Räte bestehe die Möglichkeit, sich Partner für eine Fraktionsgemeinschaft zu suchen. Außerdem schlug Hecht vor, dass zu Beratungen der Fraktionssprecherrunde auch ohne Fraktionsstatus ein Vertreter der SPD eingeladen werden könne.

Während Bürgermeister Higl die Diskussion moderierte, ohne inhaltlich Position zu beziehen, hielt sich die CSU/JBU-Fraktion aus der Debatte heraus. Bei der Abstimmung votierte diese Fraktion dann nicht einheitlich. Mit 13:12 Stimmen wurde die Mindestgröße einer Fraktion von drei auf zwei reduziert. Damit wird es zusätzlich zu den Fraktionen CSU/JBU (zehn Mitglieder), FW (acht) und Grüne (drei) mit den zwei SPD-Gemeinderäten eine vierte Fraktion geben.

Mehrere Stimmen gegen die Erhöhung des Sitzungsgeldes

Weitgehend einig waren sich die Gemeinderäte bei der Festlegung der Sitzungsentschädigungen. So bleibt die monatliche Entschädigung für jedes Mitglied bei 100 Euro. Gegen die Stimmen von Grünen und AfD wurde eine Erhöhung des Sitzungsgelds von 40 auf 50 Euro beschlossen. Die IT-Pauschale wird von zehn auf 25 Euro angehoben. Jede Fraktion erhält künftig 40 Euro pro Mitglied für die Deckung ihres Geschäftsaufwands, die bisherige Trennung in Zahlungen für die Fraktion und für Fraktionssprecher wurde aufgehoben.

Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Zustimmung fand zudem ein Vorschlag, den Anton Büchele, Sprecher der CSU/JBU-Fraktion, machte. Der immer größere Stellenwert, den das Thema Umwelt seit Jahren im Alltag des Gremiums gewonnen hat, solle sich auch in der Benennung eines der Gemeinderatsausschüsse widerspiegeln. Robert Hecht (FW) und Annemarie Probst (Grüne) signalisierten Unterstützung. Die Themen werden daher künftig im Planungs-, Umwelt- und Werkausschuss vorberaten.

Warum die Entscheidung für die Zwei-Personen-Fraktion diskussionswürdig ist - lesen Sie dazu einen Kommentar von Redakteur Gunter Oley: Bewährte Regel gekippt

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