Newsticker

Bundesregierung erklärt fast ganz Österreich und Italien zu Risikogebieten
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg Land)
  3. Kommunen setzen sich gegen Landratsämter durch

Justiz

13.05.2015

Kommunen setzen sich gegen Landratsämter durch

Das Verwaltungsgericht Augsburg musste sich mit Abwasserabgaben befassen.
Bild: Claudia Hamburger

Warum mehrere Gemeinden und Verbände aus den Kreisen Günzburg sowie Augsburg jetzt doch kein Abwasser-Geld nachzahlen müssen.

Letztlich war es eine Formalie, die mehrere Kommunen und Abwasserverbände aus den Landkreisen Günzburg sowie Augsburg fast viel Geld gekostet hätte. Weil sie weniger Schadstoffe als vorgeschrieben in die Gewässer eingeleitet haben, mussten sie weniger Abgaben zahlen. Dann fiel den staatlichen Rechnungsprüfern auf, dass nicht jedes Mal bei den Anträgen dafür in dem vorgesehenen Feld eine Erläuterung eingetragen war (wir berichteten). Das monierten sie und die Landratsämter verlangten, dass die Kommunen und Verbände Geld nachzahlen. Dagegen wehrten sich diese jetzt vor Gericht – mit Erfolg.

Zwar war am Mittwoch die Vorsitzende Richterin Ingrid Linder am Verwaltungsgericht Augsburg durchaus der Ansicht, dass diese Formalie ihren Sinn hat und unbedingt ernst genommen werden müsse: „Es geht hier auch darum, die Messwerte auf ihre Plausibilität zu prüfen.“ Allerdings standen sie und die Kammer vor der Frage, ob in den verhandelten Fällen aus den vergangenen Jahren nicht von einem Vertrauensschutz ausgegangen werden kann.

Mit anderen Worten: Weil die Landratsämter bei den Städten Burgau und Krumbach, den Gemeinden Bibertal und Altenmünster sowie den Abwasserverbänden Mindel–Kammel in Offingen und Haldenwang Röfingen in den Anträgen die fehlende Erläuterung nicht beanstandeten, hätten die Betroffenen davon ausgehen können, dass sie alles richtig ausgefüllt haben. Zudem habe es bis auf Haldenwang–Röfingen immerhin Erstanträge mit einer Erläuterung gegeben. Und der letztgenannte Verband habe nach dem Bau der neuen Kläranlage alles mit dem Landratsamt abgestimmt.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Das Urteil soll kein Freibrief sein

Die Richterin kam zum Schluss, dass viel dafür spreche, dass eine einmal formulierte Erläuterung in einem Antrag nicht bis in alle Ewigkeit gelte. „Hier gibt es aber den besonderen Umstand, dass die Messwerte immer gestimmt haben“, erklärte sie. Die Kommunen und Verbände seien also nicht begünstigt worden. Deshalb hob Linder die Abgabenbescheide für den Verband Haldenwang-Röfingen, Krumbach und Altenmünster auf, wodurch wieder die niedrigeren Werte gelten.

Den anderen Betroffenen wird ihr Urteil noch zugesandt. Doch die Richterin sagte, dass die rechtlichen Erwägungen dort in die selbe Richtung wie beim bereits verkündeten Urteil gingen. Daher geht auch eine der beiden beteiligten Anwältinnen, Nicole Kandzia, davon aus, dass es für die anderen gleich lauten wird.

Den Landratsämtern gab die Richterin noch mit auf den Weg, dass sie bei dauerhaft unterschrittenen Grenzwerten die Bescheide künftig anpassen sollten. Und die Kommunen sowie Verbände dürften das Urteil nicht als Freibrief verstehen; in anderen Fällen könne auch anders entschieden werden. Denn „im Sinne der Steuergerechtigkeit“ sei es bis auf die Ausnahme des Vertrauensschutzes oder der Verjährung immer möglich, Abgaben nachzufordern. Auch sollten sie das Ausfüllen der Formulare ernst nehmen, Fachleute dafür hätten sie ja schließlich.

Landratsamt will Summe nicht nennen

Das Landratsamt Günzburg wird sich nun mit der Landesanwaltschaft beraten, ob es Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen will. Das Landratsamt Augsburg hingegen will erst intern klären, ob die Landesanwaltschaft, gewissermaßen der Anwalt der staatlichen Behörden, konsultiert wird.

Um welche Summe es sich bei den Rückforderungen für die Jahre 2010 bis 2012 handelt, will das Landratsamt Augsburg übrigens nicht sagen. „Wir glauben nicht, dass es den Kommunen recht wäre, wenn wir Auskünfte über deren Zahlungspflichten an die Presse herausgeben“, betont eine Sprecherin – obwohl es um Steuergeld geht. Das Landratsamt Günzburg scheint das hingegen nicht so eng zu sehen.

Wo besonders häufig gemessen wird

Nach seinen Angaben wurden bislang nur für 2010 von Burgau rund 18270, vom Abwasserverband Mindel–Kammel 10700, von der Gemeinde Bibertal 6800, vom Abwasserverband Haldenwang–Röfingen 805 und von der Stadt Krumbach 12580 Euro nachgefordert. Das Geld dürfen sie nun behalten, was etwa Hans Brendle freut. Der Vorsitzende des Abwasserverbands Haldenwang–Röfingen hatte betont, dass der Verband besonders häufig Schadstoffwerte messe. Das müsse erst einmal bezahlt werden.

Bei einem anderen Urteil hätte es durchaus sein können, dass die Bürger erneut zur Kasse gebeten worden wären, um die Nachzahlung zu finanzieren. Doch das ist nun abgewendet.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren