Justiz: Kommunen setzen sich gegen Landratsämter durch

VonChristian Kirstges

Warum mehrere Gemeinden und Verbände aus den Kreisen Günzburg sowie Augsburg jetzt doch kein Abwasser-Geld nachzahlen müssen.

Letztlich war es eine Formalie, die mehrere Kommunen und Abwasserverbände aus den Landkreisen Günzburg sowie Augsburg fast viel Geld gekostet hätte. Weil sie weniger Schadstoffe als vorgeschrieben in die Gewässer eingeleitet haben, mussten sie weniger Abgaben zahlen. Dann fiel den staatlichen Rechnungsprüfern auf, dass nicht jedes Mal bei den Anträgen dafür in dem vorgesehenen Feld eine Erläuterung eingetragen war (wir berichteten). Das monierten sie und die Landratsämter verlangten, dass die Kommunen und Verbände Geld nachzahlen. Dagegen wehrten sich diese jetzt vor Gericht – mit Erfolg.

Zwar war am Mittwoch die Vorsitzende Richterin Ingrid Linder am Verwaltungsgericht Augsburg durchaus der Ansicht, dass diese Formalie ihren Sinn hat und unbedingt ernst genommen werden müsse: „Es geht hier auch darum, die Messwerte auf ihre Plausibilität zu prüfen.“ Allerdings standen sie und die Kammer vor der Frage, ob in den verhandelten Fällen aus den vergangenen Jahren nicht von einem Vertrauensschutz ausgegangen werden kann.

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