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Ustersbach

13.12.2020

Kritik an Haushaltsplänen: Ustersbach legt kein Geld zurück

Die Ustersbacher Haushaltsplanung sieht nicht vor, in den kommenden Jahren eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt einzustellen. Die Rechtsaufsicht hat das jetzt bemängelt.
Bild: Ralf Lienert (Symbolbild)

Plus Rechtsaufsicht bemängelt Ustersbacher Haushalt wegen fehlender Zuführung zum Vermögenshaushalt. Friedhof in Mödishofen bekommt Urnengräber.

Neben der Willensbekundung zum Bahnhalt Mödishofen standen auf der letzten Sitzung des Gemeinderats in Ustersbach noch weitere Themen aus dem Ortsteil auf der Tagesordnung. So ging es unter anderem um die Errichtung von Urnengräbern auf dem Friedhof sowie um Ersatzbepflanzungen in Mödishofen. Thema war auch das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushalts 2020.

Zunächst trug der Grünplaner Hans Marz aus Dinkelscherben vor, dass auf dem Friedhof Mödishofen an der Westseite des Leichenhauses die Schaffung einer Urnenwand in Verbindung mit einigen Urnengräbern angedacht sei. Dazu präsentierte er zwei gestalterische Varianten mit fünf beziehungsweise sechs Erdgräbern und jeweils zwölf Urnennischen. Gleichzeitig regte er den Einbau einer Kaverne an. In diesem unterirdischen Hohlraum könnte nach Ablauf der Urnenfrist die Asche pietätvoll nachbestattet werden.

Urnengräber auf Ustersbacher Friedhof an Westseite des Leichenhauses

Die Gestaltungsmöglichkeiten lösten im Gremium eine breitangelegte Diskussion aus. Gemeinderat Hubert Hillenbrand äußerte beispielsweise grundsätzlich sein Nichtgefallen von Urnenwänden. Sie erinnere ihn an eine Aufreihung von Briefkästen. Thomas Kögel schlug vor, vorerst nur Urnengräber zu errichten, und erst bei Bedarf eine Urnenwand. Von Seiten der ABU-Fraktion wurde auch die Errichtung einer Stele als gestalterisches Element eingebracht.

Das Gremium einigte sich letztlich darauf, an der Westseite des Leichenhauses nur Urnengräber einzubauen. Diese Variante hatte im Vorfeld schon den Zuspruch der Kirchenverwaltung Mödishofen gefunden. Der Planer erhielt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten.

Kirschen und Birnen in der Schwalben- und Drosselstraße in Mödishofen

Hans Marz verwies darüber hinaus auf die Ersatzbepflanzung in der Schwalben- und Drosselstraße in Mödishofen. Dort seien mehrere Bäume abgestorben und bereits gefällt worden. Als Grund dafür nannte er den wenig idealen Standort der Bäume. „Von insgesamt 25 Bäumen müssen zehn ersetzt werden“, informierte er. Dem Gremium schlug er vor, sich künftig für kleinkronige Pflanzen zu entscheiden. Diesem Rat kam der Gemeinderat nach. Er beschloss, die abgestorbenen Bäume durch Kornelkirschen und Säulenbirnen zu ersetzen sowie bei den Bestandsbäumen den Wurzelbereich zu sanieren.

Keine Zuführung zum Vermögenshaushalt vorgesehen

Bürgermeister Willi Reiter berichtete von den Prüfungsergebnissen der Haushaltssatzung und des Etats 2020. Darin hieß es, dass im Haushaltsjahr 2020 und in den darauffolgenden Planjahren keine Zuführung zum Vermögenshaushalt eingestellt sei. Die Rechtsaufsicht forderte ein energisches Gegensteuern seitens des Gemeinderats, sollten dort weiterhin Defizite auftreten.

Darüber hinaus sei im kommenden Jahr eine Neukalkulation der Wassergebühren in Angriff zu nehmen, um spätestens zum Januar 2022 über ein aktualisiertes Satzungsrecht zu verfügen. Auch zum Thema Verschuldung nahm die Rechtsaufsicht Stellung: Bei geplanten Projekten seien Prioritäten zu setzen und somit die Ausgaben hierfür zeitlich zu strecken, zu verschieben oder auch zu streichen.

Heim für Kinder und Jugendliche wird Zweifamilienhaus

Ebenfalls befasste sich der Gemeinderat mit einer Reihe von Bauanträgen und Bauvoranfragen. Hier erteilte er unter anderem sein gemeindliches Einvernehmen zur Nutzungsänderung eines Heims für Kinder und Jugendliche zu einem Zweifamilienhaus am Schmiedberg. Dagegen wurde vom Gremium eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Austragshauses am Heuweg, das rund 110 Meter entfernt von der Bestandsbebauung platziert werden soll, nicht in Aussicht gestellt. Hier sollen mit dem Bauwerber Gespräche über einen anderen Standort des Gebäudes geführt werden. Abgelehnt wurde ebenfalls die Erstellung eines Walmdachs für ein Einfamilienhaus am Hopfenweg.

Ihren Abschluss fand die öffentliche Sitzung mit einem sogenannten Bevorratungsbeschluss. Das Gremium erteilte sein Einverständnis dafür, rückwirkend zum Januar 2021 die Wasserversorgungs- und Friedhofsgebühren anpassen zu können.

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