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Gemeinderat

16.05.2020

Kutzenhausen setzt Schlusspunkt für die Sitzungen

Das Gremium hat sich konstituiert. Premiere feiert dabei nicht nur Bürgermeister Andreas Weißenbrunner

Gleich acht neue Gesichter im Gemeinderat begrüßte der ebenfalls neue Bürgermeister Andreas Weißenbrunner in der konstituierenden Sitzung, die coronabedingt mit den notwendigen Abstandsregelungen in der Gemeindehalle stattfand. Breiten Raum nahmen dabei die Wahlen zum Zweiten und Dritten Bürgermeister sowie die Beratungen über die Geschäftsordnung ein. Neu ist nun, dass die Sitzungen zu einer bestimmten Uhrzeit enden müssen.

Auftakt der Sitzung war die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Andreas Weißenbrunner als Nachfolger der nicht mehr zur Wahl angetretenen Silva Kugelmann. Die Eidesformel nahm Georg Rapp als ältestes Gemeinderatsmitglied ab. Der neue Rathauschef appellierte an das Gremium, eine vertrauensvolle, faire und konstruktive Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen.

Anschließend wurden von ihm die neuen Gemeinderäte Leonhard Donderer, Sabine Eder-Miller, Peter Knöpfle, Ralph Kramer, Johannes Kugelmann, Martin Mayr, Johann Rößle und Katja Wunderwald feierlich in ihr Ehrenamt eingeführt. Sie ersetzen die ausgeschiedenen Gremiumsmitglieder Christian Geßler, Rudolf Kaiser, Ralf Leinauer, Elisabeth Rausch, Robert Rieger, Irene Rößle, Maria Schedler und Bernhard Strehle.

Zügig gingen die geheimen Wahlen zum Zweiten und Dritten Bürgermeister unter der Führung des Geschäftsstellenleiters und Kämmerers Fridolin Klemmer über die Bühne. Zu Weißenbrunners direktem Stellvertreter wurde Rupert Kugelbrey vorgeschlagen. Er hatte bereits in der letzten Legislaturperiode dieses Amt inne. Von den insgesamt 15 abgegebenen Stimmen (14 Gemeinderäte plus Erster Bürgermeister) entfielen 14 auf ihn, eine war ungültig.

Interessanter ging es bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister zu. Hier warfen Franz Bossek, Michael Merk und Georg Rapp ihren Hut in den Ring. Letzterer machte mit elf Stimmen das Rennen. Für die Konkurrenten votierten jeweils zwei Räte. Viel Diskussionsstoff beinhalteten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung. Dabei wurde unter anderem entschieden, dass keine vorberatenden Ausschüsse gebildet werden und auch kein eigener Finanz- und Hauptausschuss.

Eine größere Debatte entfachte die geplante Einsetzung eines Bau- und Umweltausschusses zur Entlastung des Gemeinderats. Johannes Spatz bejahte nachdrücklich diese Notwendigkeit. Georg Rapp stellte diese dagegen wegen der vielen neuen Gemeinderäte und deren damit verbundenen fehlenden Erfahrung infrage.

Die Mehrheit entschied sich schließlich für die Installation des Ausschusses. Gesprächsbedarf gab es auch, in welcher Höhe der Bau- und Umweltausschuss gemeindliche Bauvorhaben im Einzelfall und der Erste Bürgermeister Aufträge ohne Genehmigung des Gemeinderats vergeben darf. Betragsmäßig neu geregelt wurden ebenso der Erlass, die Niederschlagung, Stundung und Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, Steuern, Beiträgen und Gebühren. Der Sitzungstag des Gemeinderats ist künftig der Mittwoch, Beginn wie bisher um 19.30 Uhr und endet spätestens um 22 Uhr. Der Schlusspunkt ging auf einen Vorschlag von Martin Mayr zurück, der die oft langen Sitzungen in der Vergangenheit monierte.

Bei der Beratung über die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts stimmten die Gemeinderäte dafür, das Sitzungsgeld in bisheriger Höhe von 30 Euro zu belassen. In der jetzigen Krise sei eine Erhöhung nicht nachvollziehbar, meinte Georg Rapp.

Bei der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungs- sowie Bau- und Umweltausschusses einigte sich das Gremium jeweils auf sechs Mitglieder, damit alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen einen Vertreter abstellen können.

Zuletzt beinhaltete die konstituierende Sitzung noch eine besondere Ehrung. Der Gemeinderat beschloss, die ehemalige Bürgermeisterin Silvia Kugelmann zur Altbürgermeisterin zu ernennen. Das neue Gemeindeoberhaupt versicherte dem Gremium, dass dies ein „Titel ohne Bezüge“ sei.

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