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Landkreis Augsburg

28.01.2021

Landet der Streit um einen Ausschuss-Sitz im Kreistag vor Gericht?

Bei seiner nächsten Sitzung in der Stadthalle Neusäß soll der Kreistag endgültig über die Besetzung seiner Ausschüsse entscheiden. Beendet dürfte der Zank damit aber noch nicht sein.
Foto: Marcus Merk (Archiv)

Plus Seit fast einem Jahr zanken sich die Parteien um einen Sitz in den Gremien des Augsburger Kreistags. Eine Einigung scheint nicht in Sicht.

Fast ein Jahr nach den Kommunalwahlen ist die Besetzung der Kreistagsausschüsse im Landkreis Augsburg immer noch ungeklärt. Zwar soll der Kreistag in seiner Sitzung am 22. Februar einen Beschluss fassen. Ob dieser jedoch das letzte Wort in einem seit Monaten schwelenden Zank der Fraktionen ist, gilt als fraglich.

Nach dem jetzt zum Beschluss vorliegenden Vorschlag der Verwaltung hätte in den 14-köpfigen Gremien des Kreistages, in denen dessen wichtigste Beschlüsse vorentschieden werden, die Koalition aus CSU (6) und SPD (1) sieben Sitze. Grüne (3), Freie Wähler (2) AfD und ÖDP/Linke mit jeweils einem Vertreter kämen ebenso auf sieben Sitze. Die ebenfalls im Kreistag vertretene FDP geht leer aus, da sie mit zwei Kreisräten keinen Fraktionsstatus hat.

Kreistag Augsburg: So werden die Ausschuss-Sitze vergeben

Ausschlaggebend für die Vertretung in den Ausschüssen ist die Anzahl der Kreistagsmandate der jeweiligen Partei. Allerdings kommt es bei der Umrechnung immer wieder zu Ungenauigkeiten, weil diese auf volle Sitze gerundet werden muss. Die Mindestzahl von einem Sitz kommt einer Gruppierung (Fraktion, Ausschussgemeinschaft) ab drei Mandaten im Kreistag zu.

Umstritten ist seit Monaten die Besetzung eines Sitzes. Dieser war zunächst an eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP/Linkspartei gegangen. Nachdem das Bündnis der unterschiedlichen Partner rasch zerbrochen war, war ursprünglich die SPD am Zug. Doch dann bildete sich überraschend eine Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linker, deren insgesamt drei Kreisräte nun den Sitz für sich reklamierten und laut Regierung von Schwaben im Recht sind.

Ausschuss-Sitz im Kreistag: SPD widerspricht der Regierung

Die SPD hatte sich dagegen auf ein Gutachten einer Anwaltskanzlei gestützt, wonach die Ausschussgemeinschaft zu spät gebildet worden und deshalb nicht mehr relevant sei. Bei dieser Auffassung wollen die Sozialdemokraten auch bleiben, so ihr Fraktionschef Harald Güller in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag. Deshalb sei "auch ein Gerichtsentscheid möglich".

Seine Fraktion wolle es nicht hinnehmen, dass ÖDP und Linke, die bei den Wahlen nicht einmal halb so viel Stimmen bekommen hatten, in den Ausschüssen nun genauso viel Sitze haben sollen wie die SPD, so Güller. Umgekehrt wäre bei einem Erfolg der SPD deren Gewicht in den Ausschüssen so groß wie das der Freien Wähler. Letztere waren bei den Kreistagswahlen deutlich vor den Sozialdemokraten gelegen. In dem 70-köpfigen Gremium ist die CSU mit 30 Sitzen stärkste Kraft vor den Grünen (12), Freien Wählern (11), SPD (7), AfD (5), FDP (2), ÖDP (2) und Linkspartei (1).

Ein wichtiger Punkt in der rechtlichen Bewertung - und diese ist entscheidend - scheint die Frage, ob es sich bei dem zerbrochenen Bündnis zwischen FDP und Linkspartei tatsächlich um eine Fraktionsgemeinschaft gehandelt hat. Dann nämlich wären durch die Auflösung dieser nur wenige Wochen bestehenden Liaison neue Kräfteverhältnisse im Kreistag entstanden und der Weg frei für die neue Ausschussgemeinschaft aus ÖDP/Linkspartei. So sehen es die Regierung von Schwaben und die Landkreisverwaltung.

Tatsächlich hätten die anderen Parteien die durchaus umstrittene Fraktionsgemeinschaft FDP/Linkspartei anerkannt, erinnert sich die Fraktionschefin der FW Melanie Schappin. An dieser alten Entscheidung müsse man sich jetzt messen lassen. Güller erinnert sich anders: "Es gab nie eine Entscheidung über den Fraktionsstatus, weil es damals wurst war."

Was sagen Grüne und CSU beim Streit im Augsburger Kreistag?

"Einfach verfahren" sei die Lage, so Silvia Daßler (Grüne). Ihr Rat an die Genossen: "Die SPD kommt nicht umhin, das klären zu lassen." Das würde wohl den Gang vor Gericht bedeuten, zumal zweifelhaft ist, ob die CSU dem Koalitionspartner bei einer Abstimmung beispringt. Fraktionschef Lorenz Müller ("Wir sind an das Gesetz gebunden") machte noch einmal Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion geltend, weshalb der Kreisausschuss seinen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag erst einmal vertagte. ÖDP-Chefin Gabriele Olbrich-Krakowitzer, die seit Monaten für die Präsenz ihrer Partei in den Ausschüssen kämpft und nun kurz vor dem Ziel wieder gebremst wurde, fand "die Diskussion bedauerlich".

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