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02.06.2009

Landrat lädt Verkehrsminister zur Kreistagssitzung

Landkreis Augsburg (AZ) - "Jeder der Kreisrätinnen und Kreisräte hat sich in dieser Zeit intensiver mit der Thematik beschäftigt als bisherige Staatsminister dies je getan haben!" - mit harschen Worten reagiert der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) auf die Äußerungen des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) in Sachen Regio-Schienen-Takt (wir berichteten).

Sailer hat gestern Minister Zeil einen deutlichen Brief geschrieben, den wir nachstehend im Wortlaut und nur unwesentlich gekürzt veröffentlichen:

l 1. Den Vorwurf der Polemik weise ich für mich, aber vor allem auch für die Mitglieder des Kreistages, auf das Entschiedenste zurück! Seit über 10 (!) Jahren kämpft die Region für die Einführung des Regio-Schienen-Taktes sowie für die Reaktivierung der Staudenbahn. So wurde erst im vergangenen Jahr dem Bayerischen Landtag eine entsprechende Petition mit über 20 000 Unterschriften übergeben. Jeder der Kreisrätinnen und Kreisräte hat sich in dieser Zeit intensiver mit der Thematik beschäftigt als bisherige Staatsminister dies je getan haben!

l 2. Ihnen scheint noch immer nicht bekannt zu sein, dass es zwei Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts zur Vorfinanzierung des Ausbaus der Strecke Augsburg-Ulm - mit einem Finanzierungsvolumen von bis zu 50 Mio. Euro - gibt, die nach wie vor Gültigkeit haben. Der Region geht es zunächst um die Beschleunigung der Strecke Augsburg-Ulm, dann um die Verbesserung des Regio-Schienen-Taktes.

Landrat lädt Verkehrsminister zur Kreistagssitzung

2018 bis Ulm ausgebaut

Der Zeitdruck ist deshalb vorhanden, weil Baden-Württemberg die Strecke Stuttgart-Ulm bis zum Jahre 2018 ausgebaut haben wird. Daher muss auch die Strecke Augsburg-Ulm bis dahin dringend ausgebaut bzw. beschleunigt sein. Der Freistaat darf sich dabei nicht auf das bisherige Ping-Pong-Spiel der Kompetenzen zwischen Bund und Land zurückziehen. Der Freistaat muss Motor dieser für Schwaben und Bayern wichtigen Verkehrsinfrastruktur sein!

l 3. Die genannten Planungskosten sind erste Abschätzungen der Regierung von Schwaben. Sie beziehen sich auf die möglichen Kosten für das Planfeststellungsverfahren. Mit solchen Vorhaben hat sie ausreichend Erfahrungen, um diese erste grobe Kostenabschätzung vornehmen zu können.

l 4. Völlig überraschend kommt für mich - und sicherlich auch die gesamte Region - Ihre Aussage, dass für den Regio-Schienen-Takt keine dritten Gleise notwendig seien. Entweder wurde die Region seit Jahren aus Ihrem Ministerium falsch informiert, oder aber Sie selbst informieren uns nun falsch? Was gilt denn nun? Wenn Ihre Aussage zutrifft, dann muss der Freistaat gemäß den Ausschreibungsbedingungen von 2005 zum Fahrplanwechsel 2009/2010 den 15-Minuten-Takt für die Region bestellen. Ich bin gespannt!

l 5. Wo das Ministerium der Region bei der möglichen Reaktivierung der Staudenbahn entgegengekommen ist, ist mir nicht bekannt. Wenn Sie die gemeinsame Finanzierung einer Machbarkeitsstudie meinen, dann ist das nach über 10 Jahren des Bemühens einer Region schon ein "beachtliches" Entgegenkommen. Übrigens wurde dies noch vor Ihrer Zeit mit dem damaligen Staatssekretär Markus Sackmann im Herbst 2008 vereinbart.

Briefe blieben unbeantwortet

l 6. Sie bieten einen konstruktiven Dialog an. Warum aber bleiben dann Briefe des Landrats an Sie vom 12. Februar und 29. April unbeantwortet? Warum kommt man in Ihrem Hause auch mit mehrfacher telefonischer Nachfrage nicht weiter? Ist das der Dialog, den Sie meinen? Ich hoffe nein. Daher nehme ich gerne Ihr Angebot zu einem gemeinsamen Dialog an und darf Sie auf diesem Wege sehr herzlich zu einer Kreistagssitzung im Herbst einladen. Bei dieser wollen wir dann mit Ihnen über das Thema Fernverkehr Augsburg-Ulm und den Regio-Schienen-Takt sprechen. Entsprechenden Terminvorschlägen Ihrerseits sehe ich gerne entgegen."

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