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Meitingen/München

25.11.2020

Lech-Stahlwerks-Erweiterung: Landtag gibt ein Stück Bannwald preis

Auf dieser Fläche im Lohwald möchten die Lechstahlwerke in Meitingen ihren Betrieb ausweiten. Im Vordergrund der Schlackeberg.
Bild: Marcus Merk

Plus Punktsieg für die Lech-Stahlwerke im Petitionsausschuss. Die Einwände der Naturschützer werden abgeschmettert. Doch durch ist die Erweiterung damit noch nicht.

Was wiegt schwerer: ein Stück geschützter Natur oder die Hoffnung auf eine Millioneninvestition und 350 Arbeitsplätze? Die Mehrheit des Petitionsausschusses im Münchner Landtag hat sich am Mittwochmorgen für die Arbeitsplätze entschieden.

Mit Ausnahme der Grünen haben die Vertreter aller Fraktionen die Petition von Bund Naturschutz und örtlichen Bürgerinitiativen gegen die Rodung des Bannwalds zur Erweiterung der Lech-Stahlwerke (LSW) für erledigt erklärt und damit letztlich abgelehnt. Die Ausschuss-Vorsitzende Stephanie Schuhknecht (Grüne) hatte das schon kommen sehen. "Es war keine große Überraschung", sagte Schuhknecht gegenüber unserer Redaktion. Sie selbst hatte vergeblich dafür geworben, dass sich die Abgeordneten in Meitingen mit den Betroffenen an einen Tisch setzen, um nach Lösungen zu suchen. Das wäre in ihren Augen eine Werkserweiterung in Richtung Norden, die den Bannwald nicht antasten würde. Die Belange des Waldschutzes seien mit der jetzigen Lösung nicht ausreichend berücksichtigt, kritisiert Schuhknecht. Nach Aussagen von Experten dauere es Jahrzehnte, bis ein neu angepflanzter Ausgleichswald eine ähnliche ökologische Funktion habe wie der schon bestehende Forst, der das Stahlwerk in Richtung Süden abschirmt.

17 Hektar Wald sollen Lech-Steahlwerks-Erweiterung in Meitingen weichen

Nach den bisherigen Planungen sollen für die Erweiterung des Stahlwerkes beziehungsweise dazu gehörender Betriebe rund 17 von 42 Hektar Bannwald gerodet werden. Im Gegenzug soll westlich der Bahnlinie aufgeforstet werden. Nach einem von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) im vergangenen Jahr verkündeten Kompromiss müsse ein Viertel mehr Wald neu entstehen, als gefällt wird. Außerdem soll der verbleibende Wald aufgewertet werden.

Der Meitinger FW-Landtagsabgeordnete Fabian Mehring, der damals mit am Tisch saß, war am Mittwoch dementsprechend zufrieden mit der Entscheidung des Ausschusses. Er sagt: "Natur und Anwohner gewinnen, weil das Umfeld des Stahlwerks an Qualität gewinnen wird." Mehring: "Ich bin froh."

Naturschützer und Bürgerinitiativen haben den Aiwanger-Vorschlag allerdings stets als unzureichend abgelehnt. Ihre Forderung ist, dass der Bannwald, für dessen Erhalt sogar die autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße einen Knick machen musste, nicht angetastet wird. Deshalb ist mit dem jetzigen Abstimmungsergebnis auch kein Ende der Auseinandersetzungen zu erwarten. Schon mehrfach haben die Gegner der Stahlwerks-Erweiterung mit Klagen gedroht. Zu diesen zählen neben den Bürgerinitiativen auch die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach.

Lechstahl: Die Entscheidung fällt im Gemeinderat

Doch zunächst einmal muss das Millionenprojekt die erforderliche Genehmigung haben und dafür braucht die Max Aicher-Gruppe, der das Stahlwerk gehört, die Zustimmung des Marktgemeinderates in Meitingen. Vor dem kommenden Frühjahr werde es keine Entscheidung geben, sagte der Meitinger Bürgermeister Michael Higl (CSU) gegenüber unserer Redaktion. Der im Frühjahr gewählte Marktgemeinderat (zehn neue Mitglieder) habe sich erst in die äußerst komplexe Materie einarbeiten müssen.

Vor einer Abstimmung wolle die Gemeinde zudem abwarten, wie ein weiteres Genehmigungsverfahren ausgeht, das beim Landratsamt anhängig ist. Darin geht es um eine Erhöhung der Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl im Jahr. Die Genehmigungsprozedur hängt laut Higl unter anderem in der Luft, weil die damit verbundene öffentliche Anhörung wegen der Corona-Bestimmungen bislang nicht stattfinden kann.

Lechstahl: Bürgermeister Higl sieht Fortschritte

Auch die größeren Produktionskapazitäten sehen die Bürgerinitiativen in der Nachbarschaft mit Misstrauen. Ein großes Thema war in der Vergangenheit die Lärmbelastung und der Vorwurf, das Stahlwerk habe Vereinbarungen nicht vollständig umgesetzt. Der Meitinger Rathauschef Higl, der in dieser Funktion seit zwölf Jahren mit dem Werk zu tun hat, sieht dagegen durchaus Fortschritte. Auch mit Ausgleichsmaßnahmen für die umstrittene Erweiterung in den Bannwald hinein hätten die Lech-Stahlwerke bereits begonnen. Higl: "Sie zeigen einen gewissen guten Willen."

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26.11.2020

Es bleibt legitim weiter darüber nachzudenken, ob das Expansionsstreben eines Unternehmens wirklich zielführend ist.

Soweit ich das für mich analysiere, hat die deutsche Stahlindustrie und damit auch die LSW ein Absatzproblem für "normalen" Stahl.
Da spielt der Weltmarkt und der dort herrschende Preiskampf eine große Rolle.
Die LSW begegnet diesem Problem offensichtlich mit der Verbesserung der Wertschöpfungskette d.h. der selbst produzierte Stahl wird nach Kundenanforderung "veredelt" und dann erst verkauft. Das ist zunächst eine gute Strategie, wenn da nicht als Hauptabsatzmarkt die Automobilindustrie und dort die Motorenhersteller wären.
In Zeiten, in den global der Verbrennungsmotor zurückgedrängt wird, braucht man auch da bald immer weniger Spezialstähle und die Luftfahrtindustrie ist auch nicht mehr das, was diese einmal war.

Meine Befürchtung ist, das man hier gegen jeden Widerstand die Waldrodung mit dem Argument von neuen Arbeitsplätzen durchdrücken will.
Nur allein mir fehlt der Glaube, das die LSW-Strategie langfristig aufgeht und die versprochenen Arbeitsplätze wirklich kommen.

Ich habe eher die Befürchtung, das wir in einem halben Jahr über ganz andere Probleme (wie in der gesamten Stahlindustrie) reden werden müssen. Da ich zum Schluss keine Industriebrache und einen abgeholzten Wald haben möchte, bin ich weiterhin für ernsthafte Überlegungen, wie die LSW ihre bestehenden Arbeitsplätze sichern und Ihre Zukunftspläne >> ohne Waldrodung << umsetzen kann.

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