Letztes Wort zur Villa bei den Bürgern
CSU verteidigt komplizierte Fragestellung zum Gersthofer Stadtkern
Gersthofen Die Kritik an der komplizierten Fragestellung der CSU-Fraktion zum Bürgerentscheid über die „Strasser-Villa“ kann der Vorsitzende der CSU-Fraktion Erwin Fath gut verstehen. „Auch ich hätte mir eine einfachere Fragestellung gewünscht“, betont er in einer Pressemitteilung.
„Wer aber die Formulierungen in anderen Bürgerentscheiden bei Bauplanungen vergleicht, wird sehen, dass die Rechtslage schwierig in zulässige Fragen umgesetzt werden kann.“ CSU-Stadtrat und Jurist Prof. Frank Arloth erläutert, dass selbst die auf den ersten Blick einfache Frage nach Olympia in Garmisch-Partenkirchen in beiden Bürgerbegehren teilweise zu ellenlangen Bandwurmsätzen geführt habe. „Deshalb war der Antrag der Freien Wähler und anderen Fraktionen – wie es auch der anwesende juristische Fachberater der Stadt Gersthofen gesehen hat – auch aus rechtlichen Gründen abzulehnen“, so Fath weiter.
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