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Haushalt

01.12.2016

Mehr Geld für die Vereine?

Beim Nahverkehr hat sich in Neusäß einiges verbessert. Doch noch immer kommen nicht alle Neusässer bequem mit dem Bus zur Bahn, wie hier zum Neusässer Bahnhof. Das meint zumindest die SPD.
Bild: Marcus Merk

Zum Abschluss der Beratungen in Neusäß geht es um Sozialwohnungen, Vereinsförderung und Nahverkehr

Wenn in Neusäß die großen und kleinen Ausgaben fürs nächste Jahr feststehen, kommt im Finanzausschuss die Stunde der Fraktionen. Sie können „Extras“ beantragen. Sowohl die Grünen als auch die SPD machte Vorschläge. Doch sie konnten sich gegen die Stimmen der CSU mit keiner Idee durchsetzen.

Die Grünen beantragten, dass die Stadt ein Institut beauftragt, das den aktuellen und zukünftigen Bedarf bei den Sozialwohnungen ermittelt. Aktuell sei es so, dass in Neusäß vor allem Wohnungen in gehobenem Segment gebaut würden, sagte Silvia Daßler. Sie seien mit einem mittleren Einkommen nicht zu bezahlen. „Wir hätten gerne Fakten“, begründete Daßler den Vorstoß. Damit könnte auch an die Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Neusäß (GWN) ein klarer Auftrag formuliert werden. Außerdem gebe es beim sozialen Wohnungsbau auch Förderprogramme für die Kommunen, so die Grünen.

Nach Ansicht von Bürgermeister Richard Greiner ist es „unbestritten“, dass bezahlbarer Wohnraum fehle. Doch auch der Bau von hochwertigen Wohnungen trage zur Entlastung bei, da so der Andrang bei anderen Wohnungen gedämpft werde. Nach seiner Kenntnis sind bei den Wohnungsbaugesellschaften bis ins Jahr 2020 alle Planungen vergeben. Greiner erinnerte daran, dass auch auf dem Sailer-Areal 40 Sozialwohnungen entstehen und im Bebauungsplan für das Schuster-Areal „das Machbare ausgereizt“ worden sei. Ein Investor in Hammel habe zugesagt, einen Teil Sozialwohnungen zu bauen.

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Nach Ansicht von Wolfgang Weiland (Freie Wähler) ist es schwierig, für den Wohnungsmarkt langfristig in die Zukunft zu schauen. Dies habe die unerwartete Ankunft der Flüchtlinge im vergangenen Jahr gezeigt. Den akutellen Stand bei den Sozialwohnungen könnte die Verwaltung dem Ausschuss präsentieren.

Der Antrag, 10000 Euro für eine Untersuchung im Haushalt einzustellen, wurde abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, dass die Stadt Neusäß ein innerörtliches Nahverkehrs- und Mobilitätskonzept in Auftrag gibt, das die Stadtteile an den Halbstundentakt der Bahn über Augsburg nach München anbindet. Zu prüfen sei eine bessere Busverbindung von Steppach zum Westheimer Bahnhof. Josef Hoppe von der Stadtverwaltung wies darauf hin, dass Verbesserungen im Nahverkehr sukzessive erfolgen würden. Er nannte als Beispiel die Buslinie 512. Nach Ansicht von CSU-Stadtrat Axel Salzmann ist das ein „Thema des AVV“. Den Vorschlag von FDP-Stadtrat Thomas Lampe, dass die Stadt einen Bus einsetzen könnte, der alle Ortsteile anfährt und zum Haus der Musik oder Titania bringt, konnte Salzmann nicht verstehen: „Wir wollen hier keine Geisterbusse fahren lassen.“ Nach Ansicht der Grünen und der Freien Wähler wäre so ein Gutachten wichtig, um die Lücken im Fahrplan aufzuzeigen. Stadtrat Weiland würde gerne wissen: „Wann kommen die Bürger von A nach B und wann sind sie abgeschnitten?“ Josef Hoppe wies darauf hin, dass nach Überzeugung des AVV Neusäß sehr gut angebunden sei. Zusätzliche Fahrten müsse die Stadt zahlen. Es gehe darum, die Leute mit dem Bus zur Bahn zu bringen, betonte SPD-Stadträtin Barbara Heidemann. „Wenn jemand nach Schlipsheim zieht, weiß er, dass er nicht am Augsburger Königsplatz wohnt“, erwiderte Salzmann. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CSU abgelehnt.

Die Vereinsförderung der Stadt Neusäß sollte nach dem Vorschlag der SPD um zehn Prozent erhöht werden. Die gute Haushaltslage ermögliche die Erhöhung nach fünf Jahren, so die SPD. CSU-Fraktionsvorsitzende Karin Zimmermann nannte den Vorschlag „nicht zielführend“ zu diesem Zeitpunkt. Im nächsten Jahr stünden im Haushalte größere Zuschüsse für die Sanierungen beim TSV Neusäß und TSV Steppach an. Wenn dies abgeschlossen sei, könne man neu diskutieren. Die CSU sprach sich dagegen aus, Geld „mit der Gießkanne“ zu verteilen. Heidemann widersprach: Es gebe nicht nur Sportvereine in Neusäß, sondern auch Vereine in der Senioren- oder Jugendarbeit und kleine Vereine. Sie alle dürften nicht darunter leiden, weil bei anderen Gruppen Gebäude saniert werden müssten.

Bürgermeister Richard Greiner erklärte, dass es in Neusäß 136 Vereine gebe. Die finanzielle Lage sei sehr unterschiedlich. Schwer über die Runden kämen die Vereine, die ein eigenes Gebäude zu unterhalten haben. Andere wiederum würden sparsam wirtschaften und hätten auch Rücklagen.

Auch diesen Antrag zur erhöhten Vereinsförderung lehnte die CSU gegen die Stimmen der anderen Fraktionen ab.

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