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Verkehr

20.01.2015

Metz: „Die Einhausung der B17 bleibt das Ziel“

Wie es weitergeht, nachdem die Petition abgelehnt worden ist

Noch ist die Nachricht frisch, und so richtig festlegen, wie es nun mit der B17 in Stadtbergen weitergehen soll, möchte sich fast niemand. Doch eins scheint sicher zu sein: Einfach so hinnehmen möchten wenige Stadtberger Politiker den Entschluss des Petitionsausschusses in Berlin. Von dort kam am Sonntag die Nachricht zu Bürgermeister Paul Metz, dass der Ausschuss das Bürgerbegehren für eine Einhausung der B17 abgelehnt hat. „Jetzt möchten wir abwarten, warum die Petition abgelehnt wurde, dann entscheiden wir, an welchen Punkten wir ansetzten“, sagt Bürgermeister Metz.

Das staatliche Bauamt, der Bauträger des Lärmschutzes, ist auch nicht viel weiter. „Bisher lag die Planfeststellung auf Eis, weil die Regierung von Schwaben erst die Entscheidung des Ausschusses in Berlin abwarten wollte“, sagt Johannes Fischer. Er ist im staatlichen Bauamt für den Landkreis Augsburg zuständig. Wie es weitergehen wird, weiß er noch nicht. Im Prinzip gebe es zwei Möglichkeiten, sagt Fischer. Entweder die Regierung von Schwaben stimme dem Beschluss zu und der Bau der Lärmschutzwand kann beginnen, oder es gebe doch noch Änderungen an der Planung.

Auf Letzteres setzt auch Bürgermeister Paul Metz: „In der Zwischenzeit gab es ja eine neue Regelung von der Europäischen Union. Da müssen wir jetzt schauen, ob der Planfeststellungsbeschluss die erfüllt.“ Die Einhausung der Bundesstraße bleibe das Ziel.

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Bisher möchte das staatliche Bauamt Flüsterasphalt verlegen und den bestehenden Tunnel jeweils um etwa 160 Meter in beide Richtungen erweitern. Die Straße soll jedoch nicht komplett durch einen Tunnel führen, sondern nur die jeweils rechte Fahrbahn bekommt ein Dach. Die Mitte bleibt frei. Vielen Stadtbergern war das nicht genug, da die Maßnahmen Abgase und den Feinstaub nicht abhielten.

Für die CSU-Fraktion steht fest: Sie möchte den Beschluss des Petitionsausschusses nicht „sang- und klanglos hinnehmen“, wie Josef Kleindienst sagt. Bevor sie allerdings entscheidet, welche Stellung sie in Zukunft genau zu dem Thema einnimmt, möchten die Stadträte die Begründung erst einmal genau lesen. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss schloss Josef Kleindienst nicht aus.

Die SPD-Fraktion möchte sich ebenfalls zunächst beraten. Stadtrat Herbert Woerlein, der die Petition 2011 mit abgegeben hatte, sagte aber: „Ich denke, jetzt ist es das Wichtigste, dass die Bürger einen Lärmschutz bekommen“, sagt er. Eine Klage würde den Bau nur in die Länge ziehen. „Die Bürger stehen dort völlig im Regen“, sagte er. Sollte es Bürgermeister Metz allerdings gelingen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der Einhausung zu überzeugen, würde die SPD gerne mitmachen.

Vermutlich werde die offizielle Begründung des Petitionsausschusses noch diese Woche in Stadtbergen eintreffen, sagt der Bürgermeister.

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