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Gersthofer Bauausschuss

15.10.2009

Mit mehr Privatparkplätzen gegen die Stellplatznot

Weniger Autos auf der Straße, mehr auf privaten Grundstücken - dieses Ziel einte die Stadträte am Mittwochabend im Gersthofer Bauausschuss. Es ging um das heiße Eisen Neufassung einer Stellplatzsatzung. Von Simon Kaminski

Gersthofen Weniger Autos auf der Straße, mehr auf privaten Grundstücken - dieses Ziel einte die Stadträte am Mittwochabend im Gersthofer Bauausschuss. Es ging um das heiße Eisen Neufassung einer Stellplatzsatzung. Immerhin konnten sich die Vertreter der Fraktionen mit den Grundlinien eines von der Verwaltung vorgelegten Vorschlages für das neue Regelwerk, durchaus anfreunden. Bürgermeister Jürgen Schantin setzte sich immer wieder dafür ein, dass die Satzung "möglichst schlank ausfällt" und nicht mit zu komplizierten Regelungen überfrachtet wird.

Ein Haus, ein Auto - diese Formel gilt schon lange nicht mehr

CSU-Fraktionschef Albert Kaps erinnerte daran, dass die aktuelle Satzung vor über 20 Jahren in Kraft getreten sei: "Damals gab es meist nur ein Auto pro Haus, heute sind es zwei oder gar drei - da wird die Straße zum Parkplatz." Es sei deshalb notwendig, dass nicht nur im Vorgelege, sprich zwischen der Vorderseite eines Hauses und dem Gehweg, Parkplätze ausgewiesen werden können. Auch das Parken vor der Garage solle erlaubt werden.

Mit mehr Privatparkplätzen gegen die Stellplatznot

Peter Schönfelder ( SPD) und Bernhard Happacher (Freie Wähler) setzten sich dafür ein, dass dem Prinzip 'Errichtung vor finanzieller Ablösung' möglichst akzentuiert Vorrang eingeräumt wird. Bauherren solle es erschwert werden, sich per Zahlung der Plicht zu entledigen, die komplette Anzahl der durch die Satzung verlangten Parkplätze zu errichten. Ausnahme: Es ist technisch unmöglich, die Satzung in diesem Punkt zu erfüllen. Josef Schuler (SPD) scheiterte mit seinem Ansinnen, geringere Ablösesummen für Bewohner außerhalb des Stadtkerns festzulegen. "Zu kompliziert", wandte Schantin mit Blick auf die brisante Frage ein, wo der Stadtkern beginnt und wo er endet.

Per Abstimmung wurden folgende Veränderungen am Entwurf der Verwaltung beschlossen:

Grundsatz Das Prinzip 'Errichtung vor Ablösung' wird der Satzung als Präambel vorangestellt.

Ablösung Auf 7500 Euro wird die Ablöse pro Platz erhöht.

Liberalisierung In Zukunft müssen pro Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte oder Reihenhaus (eine Wohneinheit) zwei Parkplätze nachgewiesen werden. Es ist aber auch ein dritter Stellplatz im Vorgelege oder vor der Garage möglich.

Besucherparkplätze Bei Mehrfamilienhäusern müssen zusätzlich zehn Prozent Besucherparkplätze erstellt werden. Grundlage für diese Rechnung ist die Anzahl der laut Satzung verlangten Plätze. Die Besucherplätze können in der Tiefgarage, aber auch im Vorgelege errichtet werden.

Hauptverkehrsstraßen Entlang der Hauptverkehrsstraßen im Stadtkern soll es möglich sein, Parkplätze auch im Vorgelege zu errichten. Sie dürfen jedoch nicht direkt über den Bürgersteig anfahrbar sein.

Gewerbe- und Industriegebiete Auch in Gewerbegebieten wird das Parken im Vorgelege grundsätzlich zugelassen. Damit die Plätze nicht über den Gehweg angesteuert werden, ist ein Grünstreifen Pflicht.

Der modifizierte Satzungsentwurf wurde mit neun gegen zwei Stimmen der beiden SPD-Stadträte gebilligt. Jetzt hat der Stadtrat das letzte Wort.

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