Mögliches Begehren entlastet den Rat
Straßenausbausatzung und Entscheidung um Parkplätze werden aufgeschoben
Das mögliche Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssätze hat Auswirkungen auf die Arbeit des Gemeinderats Horgau. Wie Bürgermeister Thomas Hafner auf der ersten Sitzung des Jahres berichtete, wollen die Freien Wähler in Bayern die umstrittenen Straßenausbaubeiträge per Volksbegehren kippen. „Deshalb sollen wir erst einmal abwarten und keine Satzung aus dem Boden stampfen“, erklärte er. „Wir haben keinen Druck.“ Erst im Dezember hatte die Gemeinde Horgau den ehemaligen Richter am Verwaltungsgericht München und Experten Gerhard Wiens zu einem Vortrag über die Straßenausbaubeitragssatzung eingeladen.
Einige Bauanträge sowie Bauvoranfragen mussten zudem auf der Sitzung behandelt werden. Unter anderem ging es um die Parkplätze der Firma Metso. Sie beantragte weitere Parkplätze für ihre Mitarbeiter. Statt bisher sieben könnten sie etwa 15 Stellplätze hinbringen, wenn die Mitarbeiter ihre Autos schräg parken. Um noch zusätzlich Platz zu gewinnen, müsste die Hecke zur Straße entfernt werden. Darüber abstimmen wollte der Gemeinderat allerdings noch nicht. Er verwies auf die Sitzung des Bauausschusses. Hinsichtlich einer Bauvoranfrage für die Anschaffung eines mobilen Hühnerstalls am Lindgraben gab es aus gemeindlicher Sicht keine Bedenken. Allerdings hat hier noch das Landratsamt das letzte Wort.
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