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Landkreis Augsburg

28.10.2020

Nach dem Maskenprotest im Landratsamt ist die Justiz am Zug

Nach dem Maskenprotest im Landratsamt Augsburg ist die Justiz am Zug.
Bild: Marcus Merk

Plus Die Polizei zeigte Teilnehmer der Demonstration an, weil sie im Landratsamt Mund und Nase nicht bedeckt hatten. Zudem sorgt ein Video für Ärger.

Der Protest gegen die Maskenpflicht für Grundschüler im Landratsamt Augsburg hat ein juristisches Nachspiel. Wie die Polizeidirektion Augsburg auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, zeigte die Polizei mehrere Teilnehmer an, weil sie innerhalb der Behörden keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Verfahren wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" einleitet. Gemeint ist damit die Verwendung von unerlaubten Gesprächsmitschnitten.

Am Montagvormittag hatte etwa ein Dutzend Teilnehmer einer Demonstration das Landratsamt in Augsburg betreten und ohne vorherigen Termin ein Gespräch mit Landrat Martin Sailer ( CSU) verlangt, der sich zu diesem Zeitpunkt in einer Ausschusssitzung befand. Die Protestierenden hatten sich zuvor vehement gegen die Maskenpflicht für Grundschüler ausgesprochen, weil sie den Kindern schade. Sailer dagegen befürwortet sie ausdrücklich, weil durch das Tragen von Masken Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie zumindest hinausgezögert werden könnten. Für diesen Kurs erfuhr der CSU-Politiker auch von allen anderen Fraktionen im Kreistag ausdrücklich Rückendeckung.

Polizei und Bundeswehr helfen bei Kontaktermittlung

Zu dem Gespräch zwischen Protestierenden und Landrat kam es nicht. Die Gruppe wurde nach Wortgefechten des Hauses verwiesen und von der Polizei nach draußen begleitet. Dabei skandierten die Teilnehmer mehrfach "Schämt Euch", wie auch auf einem Video zu sehen ist, das offenbar einer der Teilnehmer aufgenommen hat. Weil dieses Video im Anschluss im Internet veröffentlicht wurde, befasst sich nun die Staatsanwaltschaft damit.

Das Landratsamt selbst ist offenbar bislang nicht juristisch gegen die Protestierenden vorgegangen. Man behalte sich aber Schritte vor, so ein Sprecher der Behörde am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion.

Unterstützung von der Polizei hat die Kreisverwaltung seit Anfang der Woche an anderer Stelle. Fünf Polizeibeamte und 17 Angehörige der Bundeswehr helfen mit, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ausfindig zu machen. Dieses Aufgabenfeld wird mit steigenden Infektionszahlen immer umfangreicher, zahlreiche Gesundheitsämter klagen bereits über Überlastung.

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