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Gemeinderat

20.03.2018

Noch keine Rechnungen für die Biburger

Die Biburger Ortsdurchfahrt wurde bereits vor einigen Jahren ausgebaut und unter anderem mit einer Verkehrsinsel versehen.

Die Rommelsrieder Straße ist längst gebaut. Warum es noch keine Zahlungsaufforderung für Anwohner gibt

Es ist schon einige Jahre her, da wurde die Rommelsrieder Straße ausgebaut und unter anderem mit einer Verkehrsinsel versehen. Doch vollständig abgerechnet über die Straßenausbaubeitragssatzung sind die Arbeiten noch nicht. Und dass wird vorerst auch so bleiben, hat der Gemeinderat Diedorf auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Hintergrund ist die unsichere Rechtslage rund um diese Gebühr. Wie berichtet, will die CSU diese Zahlungen aufheben, auch die Freien Wähler in Bayern sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren in diese Richtung. Weil die Rechtslage derart unübersichtlich ist, haben sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch das Landratsamt Augsburg nun der Marktgemeinde geraten, im Moment keine Rechnungen an die Bürger zu schicken. „Es könnte sonst sein, dass alle irgendwann ihr Geld zurückfordern“, berichtete Bürgermeister Peter Högg. Erst Ende 2021 endet die Frist für eine Rechnungsstellung. Die Ratsmitglieder waren damit einverstanden.

Nach und nach will die Gemeinde das Umweltzentrum in der alten Mühle in Kreppen auf den neuesten Stand bringen. Weil das Geld jedoch für viele Bauprojekte reichen muss, hat der Gemeinderat in den Haushaltverhandlungen vereinbart, dass für die Renovierungen nicht 100000 Euro, sondern jedes Jahr rund 40000 Euro bereitstehen. Dennoch kommt das Projekt voran. Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Umweltfachfrau im Rathaus, Anna Röder, das Konzept der Forscherinseln erläutert. Entstanden ist es in mehreren Treffen mit Lehrern und Pädagogen sowie Kindern der Diedorfer Schulen. Infos über Tiere und Pflanzen seien den künftigen Besuchern am wichtigsten, so Anna Röder. Auf mehreren Infotafeln, an denen Kinder mit Quizfragen oder Klapptafeln auch selbst aktiv werden können, werden Themen rund um das Gewässer erklärt. An einer Fischtreppe können Wassertiere besonders gut beobachtet werden. In diesem und im nächsten Jahr soll das Projekt umgesetzt werden. Dafür gibt es über Real West europäische Fördergelder. Geklärt wird unter anderem die Frage, was Schmutter überhaupt bedeutet – es heißt „die Moorastige“.

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Die CSU-Fraktion hatte in einem Antrag eine nach Priorität geordnete Liste über die vielen Bauvorhaben der Gemeinde gefordert. Zudem wollte sie eine Übersicht über den Zustand der gemeindlichen Gebäude. Marktbaumeister Rolf Jüngst sagte, es gebe bereits eine Aufstellung aller angedachten 50 Bauprojekte mit den Haushaltsansätzen in den jeweiligen Jahren. Somit ständen mehr oder weniger alle Vorhaben auf „Prio eins“, so der Bürgermeister in der Sitzung. Beispielsweise sind erste Summen etwa für den Bau der Brücke an der Oggenhofstraße bereits für dieses Jahr angesetzt, für die Wiederherstellung des Hartplatzes an der Grund- und Mittelschule erst für 2020. Weil nach den Worten des Bürgermeisters auch die geforderte Liste über den Gebäudeunterhalt in Arbeit sei, zog die CSU den Antrag zurück.

Umweltfachfrau Anna Röder berichtete über Nachpflanzungen am Sinnesgarten im vergangenen Jahr. In Zukunft solle auch, mit umweltverträglichen Maßnahmen, gegen allzu viel Unkraut vorgegangen werden und der Fußbereich der Sitzbänke regelmäßig gemäht werden.

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