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08.05.2020

Opposition fordert mehr Transparenz im Bonstetter Gemeinderat

Personelle Veränderungen gibt nach der Wahl im Bonstetter Gemeinderat. 
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Personelle Veränderungen gibt nach der Wahl im Bonstetter Gemeinderat. 
Bild: Marcus Merk (Archiv)

Plus Der neue Rat in Bonstetten startet mit einer Vertrauensfrage in die Legislatur. Bürgermeister Anton Gleich weist Vorwürfe gegen ihn zurück.

Mit Volldampf und großer Diskursfreude ist der neu zusammengesetzte Gemeinderat in die anbrechende Legislaturperiode gestartet. Dabei nutzte die Opposition aus Freien Wählern (FW) und Grünen gleich nach dem Vereidigungsprozedere einen der ersten Tagesordnungspunkte, um sich eine aus ihrer Sicht verbesserte Information des Gremiums zu erstreiten. Seit Jahren monieren besonders die Grünen, dass sie vor der Beratung von komplexen Themen ihrer Meinung nach viel zu wenig Daten zur Vorbereitung erhalten würden.

Was Bürgermeister Anton Gleich, der zum fünften Mal den Stuhl des ersten Mannes der Kommune erobert hat, schroff zurückwies: „Ich habe nie etwas zurückgehalten.“ Der Rathauschef von der CSU wunderte sich zudem über den von FW und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag zur Geschäftsordnung, dessen Formulierungen er als zu absolut hielt. „Soll das künftig heißen: keine Unterlagen, keine Abstimmung?“

Welche Unterlagen dürfen herausgegeben werden?

Auch der wiedergewählte Zweite Bürgermeister Bernd Adam benannte die Forderung nach Überlassung umfassender Papiere „wenig praktikabel und voller Unwägbarkeiten, schließlich gibt es Dinge, die gar nicht herausgegeben werden dürfen.“ Dazu zählten nach den Worten von Rathauschef Gleich etwa Bauanträge. Bei diesem Thema regte die Grüne Gertrud Wagner, die bei der vergangenen Wahl als Kandidatin gegen den Amtsinhaber angetreten war, neben mehr Auskünften auch eine Vorberatung durch den nur wenig eingesetzten Grundstücks-, Bau - und Umweltausschuss an.

Im Verlauf der ruhig und sachlich geführten Debatte, an der sich auch Claudia Kirchmann als Nachfolgerin des langjährigen wie streitbaren Rats Leo Kränzle beteiligte, bot CSU-„Stimmenkönig“ Adam schließlich einen Kompromiss an: „Wenn mehr Bedarf an Information bei bestimmten Themen angemeldet wird, kann man das ja machen.“

Werner Halank wird zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt

Allerdings mochte der Erste Bürgermeister auch die Grenzen bei der quantitativen Erstellung von Unterlagen aufzeigen: „Wer diese Arbeit in der 1400-Einwohner-Gemeinde machen muss, heißt: Anton Gleich.“ Zuvor hatte der zum Ersten Stellvertretenden Bürgermeister gewählte Werner Halank von den Freien Wählern das gemeinsame Vorgehen mit der Umweltpartei begründet. „Es hat in der Vergangenheit schon manche Info gegeben, aber nicht umfassend genug - das sollte aber keine Kritik am Bürgermeister sein“, betonte der Herausforderer von Anton Gleich bei der jüngsten Kommunalwahl.

Damit schlug Halank, der dabei ein respektables Ergebnis erzielt hatte, überraschend neue Töne am Sitzungstisch an. Denn in der Vergangenheit waren im Bonstetter Gemeinderat des Öfteren verbal die Fetzen geflogen. Wohl auch darauf zielte der Appell von Petra Zinnert-Fassl zu Beginn der Beratung ab, die als höchst erfahrene Kommunalpolitikerin um eine gute Zusammenarbeit der Räte bat: „Nicht Macht, sondern Vertrauen ist gefragt.“

Die Bürgerfrageviertelstunde bleibt

Die Mandatsträgerin der Freien Wähler bezeichnete es auch als „ein demokratisches Zeichen“, dass aufgrund eines weiteren Änderungsantrags das Gremium an der „Bürgerfrageviertelstunde“ zu Beginn der Veranstaltung festhalten wolle. Im Ausweichquartier Bürgersaal hatte diesmal jedoch – coronabedingt – nur ein möglicher Adressat Platz genommen.

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