Parteien: Landkreis-SPD zetert wegen Ceta

Der Unterbezirk Augsburg-Land ist verärgert darüber, wie der Vorsitzende Sigmar Gabriel die Zustimmung der Genossen zu dem Freihandelsabkommen durchgesetzt hat

Weiter für Unfrieden innerhalb der SPD sorgt offenbar das Freihandelsabkommen Ceta. Der Vorstand der SPD im Landkreis Augsburg sieht die Risiken des Abkommens mit Kanada durch den Beschluss des Parteikonvents nicht beseitigt. Ceta sei die Hintertür für das hoch umstrittene TTIP – das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.

Nach Ansicht des Vorstands des SPD-Unterbezirks Augsburg-Land ist ein Ja zu Ceta unmöglich. So steht es in einer Erklärung, die unserer Redaktion vorliegt. Darin wird insbesondere die Investorengerichtsbarkeit kritisiert, wonach Investoren Staaten auf Schadenersatz für in der Zukunft entgehenden Gewinn verklagen können. „An demokratische Entscheidungen soll damit ein Preisschild geklebt werden“, wettern die Sozialdemokraten im Landkreis. Die ohnehin riesige Macht von Großkonzernen gegenüber Staaten, kleineren Unternehmen und der Bürgerschaft werde so weiter gefestigt.

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