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Kommunalparlament

12.07.2019

Rat will sich gegen Stahlwerkspläne wehren

Biberbach nimmt sich einen Fachanwalt. Dabei geht es auch um den Lärm

Der „Bebauungsplan SO-Gebiet nördlicher Lohwald“ des Marktes Meitingen sorgte bei den Gemeinderäten in Biberbach für Unmut. Wie berichtet plant der Markt Meitingen die Ausweisung eines Sondergebiets für Stahlerzeugung, Stahlverarbeitung und Reststoffaufbereitung im Lohwald, der als geschützter Bannwald eingestuft ist. Der Markt Biberbach wird sich rechtlichen Beistand für die Einwendungen gegen das Vorhaben holen, beschloss das Gremium.

Es sei absolut zwingend nötig, Einwendungen zu machen und sich dafür durch einen Fachanwalt vertreten zu lassen, so Bürgermeister Wolfgang Jarasch. Gegen eine Ausweitung des Betriebs in Richtung des Ortsteils Zollsiedlung, „genau dort, wo es schon die größten Probleme gibt“, werde man sich nachdrücklich wehren. Es würden die vorgeschriebenen Lärmwerte schon heute nicht eingehalten, weitere Belastungen seien nicht zumutbar. Der Bannwald ist ein „absolut schützenswertes Gut“ betonte auch Wolfgang Bertele (FW). In Richtung Herbertshofen gebe es ausreichend Gewerbeflächen. Die baue man sich nun schnell noch vorbeugend mit Parkplätzen zu, so Leonhard Würz (CSU). Gabi Mader (UFB) wies auf die hohe CO2-Belastung durch Stahlwerke hin. „Erst heute ging durch die Nachrichten, dass klimafreundliche Stahlproduktion möglich ist.“ Was man hinsichtlich Umweltschutz von einem Werk erwarten könne, das Filter erst baue, wenn der öffentliche Druck zu hoch wird, sei dahingestellt, so Mader.

Die Straße ins Baugebiet „Südlich der Peter-Dörfler-Straße II“ in Biberbach braucht einen Namen. Die Straßen im Viertel sind vorwiegend nach Künstlern benannt, doch davon werde man diesmal abweichen, war der Konsens im Gemeinderat. Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit der Gemeinde Straußfurt in Thüringen wird künftig die Straußfurter Straße zu den neuen Häusern führen. Mit einem Begleitschild wird auf die Gemeindepartnerschaft hingewiesen werden.

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Der Beschluss zum Antrag eines Bauwerbers im Wochenendgebiet bleibt bestehen. Der Antragsteller möchte ein neues Wochenendhaus mit Carport errichten. Er hält sich dabei an alle Vorgaben, somit steht dem Vorhaben so weit nichts im Wege. Doch es führt eine private Wasserleitung quer durch das durch Teilung entstandene Grundstück. Diese soll der Bauwerber so verlegen lassen, dass sie dem Bau nicht im Wege ist, war der Wunsch des Gemeinderats. Der Bauwerber ist der Meinung, dass die Gemeinde für die Verlegung zuständig ist und hat seinen Rechtsanwalt eingeschaltet, schilderte Bürgermeister Wolfgang Jarasch dem Gremium die Lage. Eine Genehmigung an eine Bedingung zu knüpfen, sei nicht möglich, teilte das Landratsamt der Gemeinde mit und bat um Stellungnahme. Man halte am Beschluss fest und sei sich darüber im Klaren, dass dies de fakto eine Ablehnung des Antrags sei, so der Gemeinderat.

Beschlüsse erneut gefasst. Die vom Bauausschuss bereits gefassten Beschlüsse zur Erstellung eines Sanierungskonzepts der Gesamtwasserversorgungsanlagen und zur Anmeldung des Konzepts zur Förderung beim Wasserwirtschaftsamt bestätigte der Gemeinderat. Der Bauausschuss sei aufgrund der Kostenhöhe nicht mehr für die Beschlüsse zuständig gewesen, erklärte Bürgermeister Wolfgang Jarasch.

Für die Benutzung der Kindertagesstätte und für die Gebühren gibt es zum 1. September neue Satzungen. Die leichten Gebührenerhöhungen seien für den Großteil der Eltern nicht relevant, meinte Geschäftsführer Stefan Behringer. Denn mit dem seit April vom Freistaat gezahlten Kita-Zuschuss von 100 Euro pro Kind sei für viele Familien der Kita-Besuch kostenlos. Der Elternbeirat habe die Satzungen vorab bekommen und es wären keine Einwendungen eingegangen. Zu viel bezahlte Beiträge für den Monat April bekommen die Eltern zurückerstattet.

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