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Kreis Augsburg

12.08.2018

Keine Reanimationen: Kann sich die Feuerwehr strafbar machen?

Muss die Feuerwehr zu Reanimationseinsätzen ausrücken oder kann das die Gemeinde ablehnen? 
Bild: Peter Steffen, dpa (Symbolbild)

Die Diskussion um Freiwillige Feuerwehren und Reanimationseinsätze schlägt hohe Wellen - nicht nur in Sozialen Medien, sondern auch in Ministerien.

Auslöser war der Beschluss des Gemeinderats Kutzenhausen als Dienstherr der Feuerwehren im Gemeindebereich. Die Lokalpolitiker hatte ihr Veto eingelegt und ihre Freiwilligen von den Einsätzen zur Wiederbelebung entbunden. Das hatte mehrere Gründe.

Einige Freiwillige – es gibt mehrere Feuerwehren im Gemeindegebiet – fühlten sich zu wenig informiert und nicht ausreichend auf die Ausnahmesituation vorbereitet. Dazu kam, dass die Reanimation laut Bayerischem Innenministerium keine Pflichtaufgabe ist. Dazu gehörten nämlich der „abwehrende Brandschutz“, der „technische Hilfsdienst“ und das „Stellen von Sicherheitswachen“. Feuerwehren könnten aber freiwillig zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn ihre Einsatzbereitschaft dadurch nicht beeinträchtigt wird – so ist’s im Bayerischen Feuerwehrgesetz festgehalten.

Für freiwillige Tätigkeiten muss eine Einwilligung der Gemeinde vorliegen

Zu den freiwilligen Aufgaben gehöre die Erste Hilfe, wenn sie ohne unmittelbaren Zusammenhang zu einem Einsatz im Brandschutz oder in der technischen Hilfeleistung erfolgt. Für freiwillige Tätigkeiten müsse laut Ministerium aber eine Einwilligung der Gemeinde vorliegen. Doch die gab es vom Kutzenhauser Gemeinderat nicht. Die Mitglieder des Gremiums hatten sich dagegen ausgesprochen, was dann für Diskussionen sorgte.

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Die Integrierte Leitstelle kündigte nach dem Kutzenhauser Veto an, im Notfall trotzdem die Feuerwehr zu alarmieren, weil sie sich aus strafrechtlicher Sicht dazu verpflichtet sieht. Das Bayerische Innenministerium sieht das anders: „Nach unserer Auffassung dürfte sich ein Disponent nicht wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen“, teilt eine Sprecherin mit.

Da in der Praxis aber offenbar Unsicherheiten bestehen, werde diese Frage jetzt mit dem für das Strafrecht federführenden Staatsministerium der Justiz abgeklärt. Dessen ungeachtet sagt der Kommandant der Feuerwehr, Matthias Böck: „Für die Freiwillige Feuerwehr Kutzenhausen steht fest, dass wir jeden Einsatz fahren, zu dem wir alarmiert werden – bis unser Haus zusammenfällt.“

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