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Politik

20.07.2020

Rosenkrieg im Kreistag: Jetzt sprechen CSU und Grüne

Im wichtigsten politischen Gremium des Landkreises gibt es nach dem Auseinanderbrechen der kleinsten Fraktion neuen Stunk

Nach dem Auseinanderbrechen der FDP/Linkspartei-Fraktion im Kreistag gibt es im wichtigsten politischen Gremium des drittgrößten bayerischen Landkreises Zündstoff. Zum einen zeichnet sich ab, dass Ausschüsse und Gremien neu besetzt werden müssen. Und zum anderen flammt der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Freien Wählern und CSU wieder auf. Jetzt haben sich die beiden größten Fraktionen, CSU und Grüne, zu Wort gemeldet.

Die größte Fraktion im Kreistag sei „nicht dazu bereit, sich an einer Schlammschlacht zu beteiligen“, erklärte Fraktionschef Lorenz Müller auf Anfrage unserer Zeitung. Die Angriffe gegen CSU-Mandatsträger weise er zurück. Wie berichtet, hatte der FW-Politiker Fabian Mehring Landrat Martin Sailer (CSU) und seiner Fraktion vorgeworfen, die umstrittene Fraktion zwischen der Linken und FDP gefördert zu haben, um die eigene Mehrheit (zusammen mit der SPD) abzusichern.

Nun schießt Müller zurück und attackiert Mehring: „Herr Mehring instrumentalisiert eine Angelegenheit von landkreispolitisch geringer Relevanz zur persönlichen Profilierung. Ursache hierfür mag sein, dass die CSU die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion fortsetzt. Persönliche Angriffe auf unsere Mandatsträger verbitten wir uns, gerade auch im Hinblick auf die von ihm (Mehring) vielfach gelobte Bayernkoalition in München.“

Zudem seien sich die Freien Wähler vor sechs Jahren nicht zu schade gewesen, eine Kreisrätin der Republikaner in die Kreistagsfraktion aufzunehmen. Im Augsburger Stadtrat hätten die Freien Wähler zudem 2014 „aktiv eine Zusammenarbeit mit der Linken angestrebt“. In diesem Zusammenhang seien Mehrings Vorwürfe „seltsam“.

Der Freie-Wähler-Kreisrat und Landtagsabgeordnete hatte der CSU vorgeworfen, der Linkspartei, mit der sie auf anderer Ebene jegliche Zusammenarbeit strikt ablehnt, im Kreistag sogar zu einem Ausschusssitz verholfen zu haben, indem die CSU zugunsten der Fraktionsgemeinschaft FDP/Linke auf den Sitz im Jugendhilfeausschuss verzichtete. Nach Lesart der CSU war dies ein Angebot gegenüber den FDP-Kreisräten. Die FDP/Linkspartei-Fraktion habe dann aber den Linken Maximilian Arnold nominiert. Müller: „In die Besetzung durch die Fraktion haben wir uns gezielt nicht eingemischt.“ Mit der Linken selbst habe es nie irgendeine Art der Zusammenarbeit gegeben.

Nicht verwundert hat die zweitgrößte Kreistagsfraktion das Auseinanderbrechen der Fraktion von FDP/Die Linke. „Interessant ist aber der Zeitpunkt“, so Fraktions-Vize Alexander Kolb. „Just einen Tag nach einer Kreistagssitzung, in der letzte Pöstchen vergeben werden, zu merken, dass man inhaltlich keine Gemeinsamkeiten hat, ist bemerkenswert. Warum hat man das nicht zwei Tage früher festgestellt, denn jetzt müssen wir, wenn es blöd läuft, die Gremien neu besetzen.“

Wie berichtet, will der Linke-Kreisrat Arnold nun als Einzelkämpfer im Kreistag bleiben und auch keine Ausschussgemeinschaft mit der FDP bilden. Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht von „persönlichen Befindlichkeiten“ und einem „starken Stück“. Denn dann gehe alles wieder von vorne los: Berechnung der Ausschusssitze und so weiter. Auch der Kreistag und seine Gremien wären in ihrer Arbeitsfähigkeit gehemmt.

Dabei gebe es viele Themen und Probleme, die angegangen werden müssten, so die Grünen-Chefin im Kreistag. „Wir wollen Klimaschutz und Mobilitätswende voranbringen. Wir müssen die Probleme lösen, die durch Corona ausgelöst wurden.“

Genau damit habe die Fraktion in den vergangenen Wochen begonnen, indem sie im April ein umfangreiches Änderungspaket zur Geschäftsordnung vorgelegt hatte. Dabei habe man vieles durchgesetzt.

So seien in den vergangenen Wochen auf Betreiben der Grünen Bezeichnungen und Zuständigkeiten von Ausschüssen erweitert und neu zugeschnitten worden. Daßler: „Das Possenspiel der FDP und der Linken darf die inhaltliche Arbeit nicht ausbremsen.“ (cf)

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