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Hickhack um Regio-Schienentakt

16.06.2009

Ruck: Der Freistaat muss endlich handeln

Das Hickhack zwischen dem Verkehrsexperten der CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck (Augsburg) und dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geht weiter. Streitpunkt ist die Frage, ob der Freistaat oder der Bund den Bau (oder zumindest die Planung) der dritten Gleise Richtung Westen und Norden finanzieren müssen, damit in absehbarer Zeit ein echter Regio-Schienentakt in Fahrt kommt.

Ruck rückt jetzt in einer Presseerklärung die Aussagen von Zeil zurecht. Der Minister hatte erklärt, für Planung und Bau wäre ausschließlich das Verkehrsministerium in Berlin zuständig und im Übrigen wäre ein Takt auch ohne drittes Gleis möglich. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe hält jetzt dagegen: "Die Forderungen für den Regio-Schienentakt Augsburg sind unmissverständlich." Er könne keine Missverständnisse erkennen.

800 Millionen jährlich vom Bund

Die Fakten liegen für Ruck eindeutig auf dem Tisch. "Der Freistaat ist für die Verteilung der Mittel aus Paragraf Absatz 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz (Nahverkehr) für den Nahverkehr zuständig, die zum größten Teil vom Bund kommen. Hierfür bekommt er rund 800 Millionen Euro pro Jahr vom Bund zur Verfügung gestellt."

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Seine Aussagen und die von Landrat Sailer seien klar und eindeutig. "Wir fordern keine Luftschlösser, sondern die für eine vernünftige Umsetzung des Regio-Schienentakts erforderliche Infrastruktur. Ein Nahverkehrstakt Schiene lässt sich nur erfüllen, wenn dieser aufgrund vorhandener Kapazitäten tatsächlich realisiert werden kann. Es geht um einen reibungslosen Ablauf. Das Prinzip des Vorrangs des Fernverkehrs (auch bald des Güterverkehrs) bringen die Realisierung eines solchen Taktes erheblich ins Wanken."

Kein Takt ohne drittes Gleis

Dass man in Augsburg in Richtung Westen und Norden angeblich ohne drittes Gleis auskommen soll, sei lediglich eine pauschale Behauptung des Ministers, die wiederholter Maßen nicht mit Argumenten unterfüttert werde. Ruck: "Wir haben bewiesen, dass solche dritten Gleise zur vernünftigen Umsetzung des Regio-Schienentakts zwingend erforderlich sind."

Der Abgeordnete erinnert dann an die 240 Millionen Euro, die allein im Raum Nürnberg in letzter Zeit investiert wurden in den Ausbau der S-Bahn Nürnberg-Fürth und Erlangen-Forchheim. Im Raum München werden es allein rund zwei Milliarden Euro für den zweiten S-Bahn-Tunnel sein.

Im Gegensatz dazu seien für den Abschnitt Augsburg-Gessertshausen lediglich Planungsmittel in Höhe von neun Millionen erforderlich. Ruck mit Nachdruck: "Diese muss der Freistaat endlich zuteilen! Es ist endlich Handeln angesagt." "Tagesgespräch Seite 1

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