Satzung erneut für nichtig erklärt
Das Verwaltunsgericht gibt einem Kläger Recht, und der Markt Thierhaupten hat schon wieder keine gültige Abwasserbeitragssatzung. Klärung in der nächsten Instanz?
Thierhaupten/Augsburg Es ist offenbar eine unendliche Geschichte: Zum vierten Mal hat gestern ein Gericht die Abwasserbeitragssatzung des Marktes Thierhaupten für nichtig erklärt. Das Verwaltunsgericht in Augsburg gab dem Kläger Josef Oßwald jun. Recht, der auf Aufhebung seines Beitragsbescheids geklagt hatte. Die Marktgemeinde muss ihm das Geld, das er gezahlt hat, nun erst mal zurückerstatten. Dem Vernehmen nach soll es sich um rund 33000 Euro handeln.
Nach Angaben von Bürgermeister Franz Neher gibt es vier weitere Bürger, die gegen die Satzung vorgehen wollten. Deshalb habe die Gemeinde ihnen die Beitragsbescheide noch nicht zugestellt, sondern habe erst das Urteil in diesem einen Fall abgewartet.
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