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Investitionen

11.02.2015

Schulbauten sorgen wieder für Streit

Rund 700000 Euro wird der Einbau der Feuermeldeanlage im Gersthofer Gymnasium kosten.

Verbummelt der Landkreis in Gersthofen wertvolle Zeit oder kann er einfach nicht mehr leisten als jetzt?

Gegen die Stimmen der Freien Wähler hat sich der Kreisausschuss auf einen Entwurf für den Haushalt 2015 geeinigt. Das Finanzgerüst der Kreispolitik sieht für Ausgaben mehr als eine Viertelmilliarde Euro vor. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf dem Schmuttertal-Gymnasium in Diedorf , in dem im neuen Schuljahr der Unterricht laufen soll, sowie in den Beruflichen Schulen Neusäß. Der Beginn des dortigen Neubaus soll im Frühjahr sein.

Die Städte und Gemeinden werden die Investitionspolitik des Landkreises mit knapp 109 Millionen Euro an Kreisumlage ermöglichen (49,75 Punkte Hebesatz). Darüber hinaus finanziert sich der Kreis über staatliche Zuweisungen, Ausgleichszahlungen und Zuschüsse sowie Kredite. Vorgesehen sind zusätzliche Darlehen von 26,5 Millionen Euro, die Schuldenlast des Kreises wird zum Jahresende voraussichtlich auf über 80 Millionen Euro klettern. Um in späteren Jahren schneller Verbindlichkeiten tilgen zu können, fließen deshalb heuer schon 1,5 Millionen Euro in eine eigene Rücklage.

Die Zustimmung des Kreistags gilt nach dem klaren Votum des Kreisausschusses als sicher. Strittig waren dort in der abschließenden Sitzung vor allem zwei Anträge, mit denen die Freien Wähler scheiterten.

Es ist ein Lieblingskind der SPD im Landkreis. Sozial Schwache sollen zu günstigeren Preisen Bus fahren können. Derzeit suchen die Verwaltungen nach Möglichkeiten, es mit überschaubarem Aufwand umzusetzen. Ein erstes Modell der Stadt Augsburg hat eine Gericht bereits kassiert. Geprüft wird auch ein Modell für den gesamten Verkehrsverbund AVV. In den Augen der Freien Wähler „ist das Sozialticket der falsche Weg“, so Fraktionschef Markus Brem. Nötig sei vielmehr eine grundlegende Tarifreform im AVV, dessen Zonensystem die Menschen auf dem Land benachteilige. Der Forderung nach einer Reform des Tarifsystems begrüßten die anderen Fraktionen, gleichzeitig aber solle der Kreis 75000 Euro für den Start des Sozialtickets bereitstellen. Für dessen Umsetzung mahnte Vize-Landrat Heinz Liebert ( CSU) höchste Sorgfalt an. Angesichts von sieben verschiedenen Tarifzonen im Landkreis sei ein gerechtes und finanzierbares Modell nicht einfach. Harald Güller (SPD) warb für eine „unbürokratische Lösung, die das Grundrecht auf Mobilität sichert“. Diese Lösung muss aber erst gefunden werden, betonte Landrat Martin Sailer (CSU): „Beschlossen ist noch nichts.“

Vergeblich drängten die FW auf mehr Geld für die Planungen zur Generalsanierung der Schule. Diese müsse spätestens im Jahr 2018 beginnen, wenn möglich früher. Die Schule sei in den vergangenen Jahren immer wieder vertröstet worden, die Zustände dort unhaltbar. Die anderen Gruppierungen hielten dagegen, dass es mit mehr Geld für Planer auch nicht schneller gehe. Zuerst brauche man eine Studie über Generalsanierung oder Neubau, dann eine Verständigung mit der Stadt Gersthofen über die Standortfrage. Ohnedies sei der Kreis organisatorisch und finanziell nicht in der Lage, neben Neusäß und Diedorf noch ein Großprojekt zu stemmen.

Harald Güller sagte, der Kreis habe in Diedorf und auch in Neusäß Lehrgeld bezahlt, als er die Großvorhaben zu schnell angegangen sei. Nach Angaben aus dem Landratamt sind die Baukosten für Diedorf mittlerweile auf 39,8 Millionen Euro geklettert. Schuld daran seien die allgemeine Baupreissteigerung, zusätzliche Wünsche aus der Schule sowie Ausschreibungen, die teurer ausgegangen sind als erwartet.

In Gersthofen will der Landkreis am Gymnasium bereits in diesem Jahr eine Feuermeldeanlage für knapp 700000 Euro einbauen lassen. Die Verwaltung begründet dies mit schärferen Brandschutzbestimmungen, Freie-Wähler-Chef Brem fürchtet indes, dass damit eine weitere Verzögerung der Sanierung „zementiert wird“. Das wies Landrat Sailer zurück und betonte, er übernehme nicht die Verantwortung für den künftigen Schulbetrieb ohne Brandmeldeanlage.

Schuld an der verfahrenen Lage am Paul-Klee-Gymnasium ist nach Ansicht des Gersthofer CSU-Kreisrats Karl-Heinz Wagner der mangelnde Bauunterhalt in den vergangenen Jahrzehnten. „Man hat nur immer das Notwendigste getan.“ Er forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen von Landkreis und Stadt Gersthofen. Diese baut derzeit nebenan eine neue Mittelschule.

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