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Landkreis Augsburg

16.07.2020

Schwarzarbeit? Bauunternehmer aus dem Kreis Augsburg vor Gericht

Ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Augsburg steht vor Gericht, weil er Sozialabgaben nicht bezahlt haben soll.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Plus Ein Bauunternehmer aus dem Kreis Augsburg soll 333.000 Euro an Sozialabgaben nicht bezahlt haben. Die Staatsanwältin wirft ihm Betrug vor. Ist der Richter befangen?

333.000 Euro – um diesen Betrag geht es derzeit für einen Bauunternehmer aus dem nördlichen Landkreis vor dem Augsburger Amtsgericht. Der 51-jährige Geschäftsführer soll in 95 Fällen Sozialabgaben für einige seiner Arbeiter aus dem Tief- und Straßenbau nicht bezahlt haben. Wegen Beihilfe zu diesen Delikten steht auch ein 49-jähriger Geschäftsmann aus dem Kreis Günzburg vor Gericht, der bei der Firma des 51-Jährigen als Vorarbeiter tätig war. Bei ihm geht es um einen Betrag von 26.000 Euro.

Das Verfahren gegen einen dritten Mitangeklagten wurde zu Beginn der Hauptverhandlung eingestellt, weil eine Bestrafung im Verhältnis zu einer Vorverurteilung in München nicht ins Gewicht fallen würde, so Vorsitzender Richter Markus Eberhard.

Es geht um 333.000 Euro an nicht bezahlten Sozialabgaben

In der Anklageschrift erläuterte Staatsanwältin Franziska Deisenhofer die vorgeworfenen Delikte. Im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 habe der angeklagte 51-jährige Geschäftsführer auf seinen Baustellen mehr als 20 Arbeiter beschäftigt, die er nicht ordnungsgemäß bei den Sozialkassen gemeldet hatte und für die er keine entsprechenden Beiträge gezahlt habe. So habe er sich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig gemacht. Die Staatsanwältin bezifferte den ausstehenden Betrag für die Sozialkassen auf 333.000 Euro, resultierend aus 94 Fällen des Betrugs.

In groben Zügen funktionierte die Sache so, dass neben den ordentlich angestellten und angemeldeten Arbeitnehmern auch weitere Personen beschäftigt worden waren. Diesen Mitarbeitern, vor allem aus Balkanländern stammend, wurde ihr Lohn bar bezahlt. Für die Buchführung konnte man bei bestimmten Personen Scheinrechnungen über Arbeitsleistungen kaufen. Dafür mussten zehn Prozent der später tatsächlich geleisteten Stunden und dafür umgesetzten Gelder abgeführt werden. Einer der Helfer in diesem System war der mit angeklagte 41-jährige, aus dem Kosovo stammende Unternehmer.

Das zunächst auf vier Verhandlungstage angesetzte Verfahren begann mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Eberhard. Deswegen, weil dieser laut der Verteidiger Julia Weinmann und Thomas Dick kürzlich bereits ein ganz ähnliches Verfahren mit einer Geldbuße gegen den 51-jährigen Bauunternehmer geführt hatte. Es sei zu befürchten, dass der Richter jetzt nicht mehr unbefangen urteilen könne. Eine Entscheidung über diesen Antrag steht aus.

Trennscheiben für die Anwälte vor dem Augsburger Amtsgericht

Zusätzlich beantragten die Verteidiger, das Verfahren gegen ihren Mandanten einzustellen. „Strafklageverbrauch“ nennt sich die entsprechende Begründung. Sie zielt darauf ab, dass der 51-jährige Bauunternehmer in der Sache bereits die erwähnte Buße erhalten habe und für diesen Komplex nach Ansicht seiner Verteidiger nicht zweimal verurteilt werden könne. Die beiden Verfahren lägen inhaltlich sehr eng beieinander, beträfen zum Teil dieselben Personen. Dieser Antrag wurde nach geheimer Beratung und auf Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Richter Bernhard besorgte den drei Anwälten und ihren Mandanten indes Trennscheiben, um den Infektionsschutz zu verbessern. Nachdem sich die Betroffenen auf der Anklagebank nicht alle freiwillig eineinhalb Meter auseinandersetzen wollten, bekamen sie Plexiglasscheiben zwischen sich gestellt.

Im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 habe der angeklagte 51-jährige Geschäftsführer auf seinen Baustellen mehr als 20 Arbeiter beschäftigt, die er nicht ordnungsgemäß bei den Sozialkassen gemeldet hatte.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Hauptangeklagter will vor Gericht keine Angaben zur Sache machen

Eine vor der Hauptverhandlung geführte Verständigung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung hatte im Falle des Hauptangeklagten 51-Jährigen nicht zu einem Ergebnis geführt. Dem mitangeklagten 49-Jährigen sei, so Richter Eberhard, eine mildere Strafe in Aussicht gestellt worden, wenn er sich geständig zeige und die Aufklärung der Angelegenheit unterstütze. Während der 49-Jährige durch seinen Verteidiger Horst Ohnesorge mitteilte, Angaben zur Sache machen zu wollen, gab der Hauptangeklagte an, nichts zu sagen.

Wie die Sachbearbeiterin vom Augsburger Zoll im Zeugenstand berichtete, sei zunächst die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Dresden in Sachen Scheinrechnungen tätig gewesen. Über entsprechende Serviceanbieter, deren Unterlagen vom Zoll in Dresden beschlagnahmt und ausgewertet worden waren, sei man auf Verbindungen in den Raum Augsburg und die angeklagten Unternehmer gestoßen. Weil bei Durchsuchungen der Ermittler hierzulande insgesamt rund 40 Kartons mit Unterlagen beschlagnahmt worden seien, sei das Verfahren für den Augsburger Raum von Dresden aus an den Augsburger Zoll abgegeben worden.

Wie geht es weiter in dem Verfahren um den Bauunternehmer?

Wie es mit dem Augsburger Verfahren weitergeht, ist indes ungewiss. An verschiedenen Stellen beantragte die Verteidigung Akteneinsicht in Unterlagen, die man bisher nicht bekommen habe. Das betreffe auch Schriftstücke des Verfahrens aus Dresden. Da es im ersten Anlauf schwierig war, weitere als die bereits angesetzten vier Verhandlungstermine unter allen Beteiligten zu koordinieren, unterbrach Richter Eberhard die Hauptverhandlung bis kommenden Dienstag. Dann werde entschieden, ob das Verfahren weitergeführt werde, oder ob es im Herbst unter veränderten Ausgangsbedingungen neu aufgenommen werde.

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