Sind die Ratsmitglieder beim neuen Baugebiet befangen?
Dem Rathauschef und Ratsmitgliedern gehören im Baugebiet Steinhalde Grundstücke. Hätten sie sich deshalb bei Abstimmungen heraushalten müssen?
Die Erschließung des neuen Baugebiets Steinhalde in Bonstetten ist bald abgeschlossen. Nun kommt auf, dass nicht nur dem Bürgermeister Anton Gleich, sondern auch zwei weiteren Ratsmitgliedern dort Grundstücke gehören. Kritiker sehen darin ein Problem. Sind Abstimmungen zum neuen Baugebiet rechtswidrig?
Keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters
Seit Längerem ist bekannt, dass Bürgermeister Gleich ein Grundstück auf dem neuen Baugebiet besitzt. Weil der Rathauschef deshalb als befangen gilt, habe er sich aus Abstimmungen, die auch sein Grundstück betreffen, herausgehalten, erklärt Gleich. „Immer in Absprache mit der zuständigen Kommunalaufsicht.“ Nun ist bekannt geworden, dass auch Ratsmitglied Hermann Wengenmair (CSU) und der Sohn von Rätin Puschak Ursula (CSU) Grundstücke auf dem neuen Baugebiet besitzen. Gemeinderat Leo Kränzle (Grüne) hält das für ein Problem. Er spricht in einer Pressemitteilung von „rechtswidrigen Stimmen“. Kränzle hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass der Bürgermeister seine „Befangenheit“ nicht rechtzeitig offenbart habe. Die Kommunalaufsicht erklärte damals aber, dass es keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters gegeben habe.
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