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Neusäß

13.05.2020

Stadtrat Neusäß sucht nach den richtigen Kräfteverhältnissen

Wegen Corona fand die erste Sitzung des Neusässer Stadtrats in der großen Stadthalle statt. Nach der Vereidigung (Foto) der Stadträte gab es eine rege Diskussion über die Besetzung der Ausschüsse.
Bild: Marcus Merk

Plus In einem gemeinsamen Antrag wollen Freie Wähler und Grüne im Neusässer Stadtrat eine andere Besetzung in den Ausschüssen durchsetzen. Es folgt eine lebhafte Debatte.

Die Kräfteverhältnisse im Neusässer Stadtrat müssen sich erst sortieren und finden. Die CSU hat bei den Wahlen zum ersten Mal nach Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verloren und ist daher mit der SPD eine Art Koalition eingegangen. Wie spiegelt sich die neue Konstellation im Gremium in den Ausschüssen wider? An dieser Frage entzündete sich bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats eine lebhafte Debatte.

Auslöser war ein Antrag, den die Grünen und die Freien Wähler zu dem Thema gestellt hatten. Vorschlag der Verwaltung war, dass es weiterhin Ausschüsse mit zehn Mitgliedern geben wird. Die Verteilung soll so aussehen: 5 Sitze CSU, 2 Sitze Grüne, 1 Sitz Freie Wähler, 1 Sitz SPD und 1 Sitz AfD. Diese Verteilung ist laut Hauptamtsleiter Simon Huber das Ergebnis eines amtlichen Rechners. „Das ist rechtlich so zulässig, aber letztlich entscheidet der Stadtrat“, sagte der Rathauschef.

Wahlergebnis für Neusässer Stadtrat werde nicht widergespiegelt

Inge Steinmetz-Maaz (Freie Wähler) begründete, warum sie und die Grünen gegen zehnköpfige Ausschüsse sind. Diese Sitzverteilung spiegle das im Stadtrat bestehende Stärkeverhältnis und das Wahlergebnis nicht wider. „Das geht zulasten der Grünen und Freien Wähler, bevorzugt werden nur die CSU und die AfD.“ Steinmetz-Maaz sprach von einem „eklatanten Missverhältnis“. Für diese Einschätzung werden Beispiele in dem Antrag genannt: So hätten die Grünen bei der Stadtratswahl mehr als die Hälfte der Stimmen der CSU erhalten, würden aber im Ausschuss mit einem Sitzverhältnis 5 zu 2 bedacht. Die Freien Wähler hätten mehr als doppelt so viele Stimmen wie die AfD erhalten, würden aber gleichbehandelt. Die Freien Wähler und die Grünen machten den Vorschlag, Ausschüsse mit acht Sitzen einzuführen.

Auch zwölf Sitze würden ihrer Ansicht nach für eine akzeptable Verteilung sorgen, aber diese Vergrößerung sei in diesen Zeiten des Sparens nicht praktikabel, so Steinmetz-Maaz. Bei acht Sitzen würde die Verteilung so aussehen: CSU (4), Grüne (2), FW (1) SPD (1), AfD (0). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steinmetz-Maaz endete mit einer Spitze in Richtung CSU: „Wir wissen, dass sich die CSU mit ihrem neuen Juniorpartner und der AfD dagegen entscheiden wird.“ Sie bedauere das, denn die Freien Wähler seien in den vergangenen Jahren immer zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit gewesen. Michael Frey von den Grünen sieht in 8er-Ausschüssen die „beste Spiegelbildlichkeit“ des Stadtrats.

Man müsse das Wahlergebnis akzeptieren

Die CSU-Fraktionsvorsitzende Karin Zimmermann begründete, warum sie gegen einen Ausschuss mit acht Sitzen sei. „Ich sehe nur, dass so die Kollegen der AfD ausgeschlossen werden sollen.“ Das sei „nicht fair“. Man müsse das Wahlergebnis akzeptieren. Außerdem hätte es unendlich lange Stadtratssitzungen zur Folge, wenn eine Partei in den Ausschüssen gar nichts mitbekomme und alles nachfragen müsse. Margit Kießling, die für die AfD neu in den Stadtrat gewählt wurde, meldete sich ebenfalls zu Wort. Sie nannte den Antrag von FW und Grünen „sehr einseitig“. Es gehe dabei nur um die Anzahl der Sitze. Kießling: „Wir sind sowieso in viel weniger Ausschüssen vertreten, das Stärkeverhältnis stimmt also.“ Die AfD sei nur eine Gruppe und keine Fraktion und habe daher schon Geld eingespart.

Christian Rindsfüßer (SPD) sah in einem 10er-Ausschuss durchaus ein „repräsentatives Ergebnis“. Auch Wilhelm Kugelmann (CSU) bewertete dies so: „Die Abweichungen sind in der Summe bei 10er-Ausschüssen am geringsten.“ Ein Kollege aus den eigenen Reihen meldete Zweifel an. Axel Salzmann teilte die Meinung der Freien Wähler und der Grünen. Seiner Ansicht nach würden mit der Verteilung im 10er-Ausschuss nicht alle von Gerichten vorgegebenen Grundsätze beachtet. „Wir erreichen hier eine extreme Spreizung.“ Salzmann machte den Kompromissvorschlag, die Ausschüsse verschieden zu besetzen: die einen mit zehn Sitzen, andere mit acht Sitzen. Dies sei seiner Ansicht nach „rechtlich nicht angreifbar“. Die Freien Wähler signalisierten, dass sie dem zustimmen würden.

Ausschluss der AfD nur "ein Nebeneffekt"

Doch die CSU blieb dabei: Nur in Ausschüssen bekomme man alles richtig mit, und daher sollten auch alle Parteien dort vertreten sein, bekräftigte Ute Anthuber. Sie habe den Eindruck, Freie Wähler und Die Grünen seien „beleidigte Leberwürste“. Silvia Daßler von den Grünen gab sichtlich empört zurück: „Der Ausschluss der AfD ist nicht das Ziel unseres Antrags, sondern nur ein Nebeneffekt.“

Letztlich blieb es mit zwölf Gegenstimmen bei der vorgestellten Besetzung der Ausschüsse mit zehn Sitzen. Bernhard Hannemann von den Freien Wählern deutete gegenüber unserer Zeitung an, dass sie diese Entscheidung von den Gerichten prüfen lassen wollten.

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