1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg Land)
  3. Straßenausbau: Was auf Anwohner zukommt

Meitingen

11.12.2016

Straßenausbau: Was auf Anwohner zukommt

Bisher zahlen Anwohner einmalig einen Beitrag, wenn die Straße vor ihrem haus ausgebaut wird. Der Meitinger Marktgemeinderat hat nun über regelmäßig wiederkehrende Beiträge abgestimmt.

Meitingen spricht sich gegen wiederkehrende Beiträge aus. Es geht nicht nur um rechtliche Unsicherheit.

Die Kosten für den Straßenausbau sind ein Reizthema – vor allem für diejenigen Hausbesitzer, die dafür gerade zur Kasse gebeten werden. Der Meitinger Marktgemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung wieder einmal mit diesem Thema. Diesmal ging es konkret um die Frage, ob wiederkehrende Beiträge eingeführt werden sollen.

Hintergrund: Laut der Straßenausbaubeitragssatzung muss der Eigentümer zahlen, wenn die Straße vor seinem Haus erneut ausgebaut wird. Je nach Nutzung einer Straße werden die Baukosten gemessen an Grundstücksgröße, Geschosszahl und Nutzung des darauf erbauten Hauses an die Eigentümer weitergereicht. Dabei kann mitunter ein sehr hoher Betrag herauskommen, der für einige Betroffene kaum oder auch gar nicht zu stemmen ist.

Nun hat der bayerische Landtag am 1. April ein neues Gesetz zur Finanzierung des Straßenbaus erlassen. Dieses sieht eine neue Abrechnungsvariante vor. Neben dem weiterhin bestehenden Modell der Einmalbeträge besteht jetzt die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Beiträge zu erheben. Das hat sich in mehreren Bundesländern bewährt. Bayern hat sich jetzt an der Regelung von Rheinland-Pfalz orientiert. Dort kann seit 30 Jahren so abgerechnet werden.

ecsImgBannerNewsletter250x370@2x-1315723864673274678.jpg

Die wiederkehrenden Beiträge sollen die Lasten des Straßenausbaus auf mehrere Schultern verteilen. So können Kommunen jetzt Straßenzüge oder zusammenhängende Wohnviertel bestimmen, in denen von allen Eigentümern für notwendige Sanierungsarbeiten eine jährliche oder einmalige Abgabe erhoben wird.

Bürgermeister Michael Higl erklärte, dass die Kommunen verpflichtet seien, Beiträge für den Straßenausbau zu verlangen. Seit er der Chef des Meitinger Rathauses ist, habe er bereits 750 Bescheide unterzeichnet. Demnächst stehe die Schlussrechnung für die Sanierung der Schubertstraße in Herbertshofen an. Wenn diese der Verwaltung vorliegt, werden anschließend die Bescheide für die Bürger fertiggemacht. Bevor dies unternommen wird, wollte sich das Gremium die Regelung mit den wiederkehrenden Beiträgen genau ansehen. Bauamtsamtsleiter Thomas Dahlmann erläuterte, dass dieses Modell eher für Gemeinden gedacht sei, die noch keine entsprechende Satzung haben. Anschließend erklärte er detaillierte am Beispiel Herbertshofen, was getan werden müsste, um eine Abrechnung über wiederkehrende Beiträge zu ermöglichen. Dabei zeigte sich, wie schwierig es ist, Straßenzüge zusammenzufassen, die dann gemeinsam für die Kosten einer Sanierung herangezogen werden. Nehme man es genau, so könnte man allein Herbertshofen in 16 solcher Einheiten aufteilen, sagte Dahlmann. Allerdings bleibe am Ende immer noch die Frage, was man zum Beispiel mit Eckgrundstücken mache, die an zwei dieser eingeteilten Flächen anliegen. Außerdem gebe es noch keine bayerische Rechtsprechung zu der Frage, wie diese Abrechnungseinheiten aussehen sollen.

Dahlmann sieht noch ein weiteres Problem. Denn laut seiner Berechnungen fällt bei wiederkehrenden Beiträgen in vielen Fällen der Gemeindeanteil kleiner aus. Das heißt, der Betrag, den die Bürger zahlen müssen, wird dann entsprechend größer. Auf Nachfrage erklärte Dahlmann, dass bei einem Systemwechsel ein erheblicher Mehraufwand auf die Verwaltung zukomme.

Nach diesen Ausführungen entschied das Gremium, an der bestehenden Satzung nichts zu ändern. Claudia Riemensperger, die CSU-Fraktionssprecherin, erklärte, dass es keinen Spaß mache, Beiträge zu erheben. Es sei allerdings Aufgabe der Gemeinde, die Straße funktionstüchtig zu halten. Falls Bürger für den Straßenausbau nicht zahlen könnten, gebe es in die Meitingen noch die Möglichkeit der Stundung.

Für Fabian Mehring, dem Fraktionssprecher der Freien Wähler, liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Er hat sich bereits intensiv mit dem Thema befasst und schon Fachmänner gehört, die die wiederkehrenden Beiträge überzeugend rüberbringen konnten.

Er wünschte sich noch ein konkretes Beispiel von der Verwaltung, um die Kosten durchzurechnen. „Welche Einteilung der Dörfer in Abrechnungseinheiten ist gerecht?“, fragte sich dagegen Werner Grimm, der SPD-Fraktionssprecher. Er befürchtete bei den wiederkehrenden Beiträgen, dass die Bürger am Ende mehr bezahlen müssten. Aus diesem Grund stimmte er ebenso wie seine Ratskollegen für die Beibehaltung des derzeitigen Systems.

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren