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Diedorf

01.02.2018

Straßenbau: Was mit der neuen Satzung geschieht

Wie geht es mit der Finanzierung kaputter Straßen künftig weiter? Noch herrscht Unklarheit im bayerischen Landtag.
Bild: Elisa Glöckner (Symbolbild)

In Diedorf sollen Bürger entlastet werden. Während die Verwaltung arbeitet, könnte bald alles anders werden.

Herr Bürgermeister Högg, während in Diedorf vor Kurzem die Überarbeitung der Satzung für Straßenausbaubeiträge der Anwohner überarbeitet wird, könnte diese Art des Bürgerbeitrags demnächst komplett entfallen. Das ist zumindest der Wille der CSU. Wie weit ist die neue Satzung, die den Straßenausbaubeitrag regeln soll?

Peter Högg: Die neue Satzung ist eine Überarbeitung und soll durch Korrektur der Hebesätze die Bürger entlasten. In Zusammenarbeit mit einer renommierten Anwaltskanzlei wurde die bestehende Satzung, unter Zugrundelegung der neuesten Rechtsprechung, im Bauausschuss beraten. Im Gemeinderat wurde dann der Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Im ersten Halbjahr 2018 soll die Satzung veröffentlicht werden.

Ist das noch nicht sicher?

Högg: Die ausgearbeitete Satzung wird derzeit abschließend vom kommunalen Prüfungsverband geprüft. Eine schriftliche Stellungnahme wird in den nächsten Tagen erwartet.

Wird eine Ratenzahlung problemlos möglich sein, wenn Bürger finanziell beitragen müssen?

Högg: Stundungen sind dann möglich, wenn der Betroffene sie beantragt. Allerdings müssen dafür einige persönliche Kriterien erfüllt sein. Der Antragsteller muss Gründe für sein Anliegen liefern. Meist geht es dabei zum Besitz- oder Einkommensverhältnisse.

Ein wichtiges Projekt in der Gemeinde Diedorf ist der Ausbau eines Teilstücks der Bahnhofsstraße, wie geht es hier weiter?

Högg: Bei der Bahnhofstraße handelt es sich noch um eine Maßnahme, die ebenfalls vom kommunalen Prüfungsverband abschließend bewertet wird. Die vorliegende Satzung und die bestehende Rechtsprechung sehen aufgrund der Teil-Abschnittsbildung keine Kostenumlegung vor.

Was sagen sie allgemein zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrags?

Högg: Wie viele andere Bürgermeister bin ich der Meinung, dass eine alternative Finanzierung her muss, ansonsten kann es nicht funktionieren. Wir gehen auch davon aus, dass es eine Ersatzmöglichkeit geben wird, die uns vielleicht bei der Erneuerung der Bahnhofsstraße zugutekommt. Interview: Tobias Karrer

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