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Bürgerversammlung I

26.11.2016

Straßensanierung: Wer soll das bezahlen?

Das Thema der Kosten für Straßensanierungen sorgt immer wieder für Zündstoff in Kommunen.

Auch in Neusäß schlägt das Thema der Kosten für den Straßenausbau hohe Wellen. Eine Frage ist: Ist es besser einmal viel zu zahlen oder kleinere Beträge in Raten?

Wolfgang und Monika Schmid sind sauer: Sie fürchten, dass sie als Grundstücksbesitzer für die Sanierung der Dr.-Gerlich-Straße in Neusäß einen fünfstelligen Betrag zahlen müssen. Bei der Bürger- versammlung im Gasthof Schuster machte das Ehepaar seinen Sorgen und seinem Ärger Luft: Es sei ungerecht, dass die Anlieger für eine Straße zahlen müssten, die viele andere Neusässer benutzen.

Die Straße werde für die Fahrt zum Ägidius-Kindergarten, zur Schule und Kirche häufig befahren, berichtete Wolfgang Schmid. Abends parkten dort die Besucher der Stadthalle. Der Neusässer beschwerte sich bei Bürgermeister Richard Greiner, dass er „hintenrum“ von einer Sanierung der Straße und den anfallenden Kosten erfahren habe. Er rechne mit einem Betrag von 20000 bis 25 000 Euro als Beitrag zum Straßenausbau. Im Alter von 73 Jahren treffe ihn eine so hohe Summe hart, klagte Schmid. „Das alles wühlt mich auf.“ Solche Regelungen würden vor allem Senioren belasten, die ein Haus als Altersvorsorge gebaut haben. Seine Frau Monika Schmid, ehemals CSU-Stadträtin, sprach sich gegen eine hohe einmalige Zahlung aus. Ihrer Meinung nach wären wiederkehrende Beiträge, wie zum Beispiel 200 bis 300 Euro im Jahr, leichter zu verkraften.

Bürgermeister Richard Greiner wies den Vorwurf zurück, dass der Stadt bereits Summen bekannt seien, die von den Anliegern der Dr.-Gerlich-Straße bezahlt werden müssten. „Es gibt keine Berechnungen, es gibt bisher nur Voruntersuchungen.“ Momentan gehe es zum Beispiel darum, den Schaden zu beurteilen. Es sei noch nicht bekannt, wie tief die Arbeiter in den Unterbau eingreifen müssten.

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Das Thema der Kosten für Straßensanierungen sorgt immer wieder für Zündstoff in Kommunen: Wird eine Straße ausgebaut, müssen die Anwohner mitzahlen. Das regelt die Straßenausbaubeitragssatzung, die es auch in Neusäß gibt. Der Bayerische Landtag hielt bei seiner Änderung des Kommunalabgabengesetzes an der Soll-Regelung fest. Neu ist die Möglichkeit, statt Einmalbeiträgen wiederkehrende Beiträge zu kassieren. Diese Form der Abrechnung gibt es bereits in sechs anderen Bundesländern, unter anderem in Rheinland-Pfalz. In einem Urteil vom November hat das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass von Kommunen Beiträge erhoben werden sollen. „Sollen heißt in diesem Fall müssen,“ erläuterte Greiner. Die Gemeinden hätten keine Spielräume. Die Stadt Aichach sei beispielsweise zu einer Satzung gezwungen worden. In Neusäß werde der Stadtrat im Frühjahr das weitere Prozedere besprechen, kündigte der Bürgermeister an. Vorher würden keine weiteren Maßnahmen erfolgen. Zweiter Bürgermeister Wilhelm Kugelmann ergänzte, dass bisher 80 Prozent der Kosten bei einer Straßensanierung die Kommune und 20 Prozent die Anlieger zahlen würden. Die Höhe des Betrags richte sich nach Grundstücksgröße und Geschossfläche.

Heinz Berchtold regte an, dass Bewohner des Pflegeheims am Lohwald auf Wunsch hin einen Schlüssel für die Haustür bekommen sollten. Momentan müssten Angehörige, die Bewohner nach neun Uhr abends zurückbringen, klingeln und warten, bis ein Mitarbeiter aus dem ersten Stock nach unten kommt. Eine andere Teilnehmerin der Versammlung hielt diesen Vorschlag der Schlüsselvergabe für unrealistisch. Ihrer Meinung nach sei es kein Problem, „fünf Minuten zu warten, bis jemand herunterkommt“. Bürgermeister Greiner sagte zu, das Thema mit dem Betreiber des Heimes zu besprechen.

Die Bushaltesstelle an der Deuterstraße sei ständig zugeparkt, weil sich Autofahrer die Parkgebühr am Klinikum sparen wollten, klagte ein Anwohner. Er habe den AVV schon mehrfach auf dieses Problem hingewiesen, aber keine Antwort erhalten. Bürgermeister Greiner meinte, dies sei eher ein Thema für die Parkraumüberwachung als für den AVV.

Für Freizeitsportler wäre es schön, wenn im Lohwald nicht nur die Hauptwege, sondern auch Nebenwege gepflegt würden, regte ein Neusässer an.

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