Gemeinderat Thierhaupten

30.05.2014

Streit um Posten

Nach der Vereidigung vonToni Brugger als Erster  Bürgermeister von Thierhaupten wurde Renate Durner (links) und Josefine Kreuzer zu seinen Stellvertreterinnen ernannt. Nun gibt es auch noch einen Vierten im Bunde.
Bild: Andreas Dengler

Die Vergabe der Ausschussämter fällt dem neuen Gremium nicht leicht

Thierhaupten In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung wurde lange um die Besetzung wichtiger Posten gerungen. Bürgermeister Toni Brugger hatte als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Dieter Tronecker (UB) vorgeschlagen. Dieser verzichtete jedoch auf den Posten, weil er zu den Neulingen im Gemeinderat zählt. Stattdessen wird er künftig als Stellvertreter zur Verfügung stehen. Als Alternative schlug Bürgermeister Brugger Marlies Fasching (CSU) als Vorsitzende vor, da sie einerseits jahrelange Erfahrung in der Politik aufweise und andererseits die CSU in den restlichen Posten stets anderen Fraktionen den Vortritt gelassen hatte.

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Paul Heinrich von den Freien Wählern war jedoch dagegen, dass die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der gleichen Partei wie der Bürgermeister angehört. Deswegen schlug er den ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses Claus Braun (FW) vor, der das Amt in der vergangenen Legislaturperiode bereits innegehabt hatte. Der Bürgermeister meinte: Dass Brauns Arbeit äußerste Anerkennung verdient, sei unumstritten, aber gute Arbeit sei kein Garant für die Postenvergabe. Franz Hölzl (CSU) sei ebenfalls ein guter Stellvertreter von Altbürgermeister Franz Neher gewesen, nannte Brugger als Beispiel. Dennoch hatte Hölzl in dieser Periode keinen Posten erhalten. Schließlich stimmte das Gremium für Marlies Fasching, die vier Mitglieder der Freien Wähler stimmten dagegen.

Im Falle einer gleichzeitigen Verhinderung der drei Bürgermeister wurde Franz Bissinger (UB) als Stellvertreter ernannt und in der neuen Satzung niedergeschrieben. Bereits im Vorfeld war es bezüglich der Stellvertreterwahl zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Um diese aus dem Raum zu schaffen, sei er bereit, das Amt anzunehmen, erklärte Bissinger.

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Über die neue Geschäftsordnung hatten die Fraktionssprecher mit Bürgermeister Toni Brugger bereits im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung gesprochen. Obwohl Änderungen ausgearbeitet worden waren, gab es noch Diskussionsbedarf. Generell haben nun alle Ausschüsse mehr Kompetenz. Strittig war aber, über welche Summen sie verfügen können.

Laut Satzung dürfte es mehr sein. So hatte man sich auf 50000 Euro je für Haupt- und Finanzausschuss und Kulturausschuss geeinigt. Darüber hinaus sollte das Budget für künftige Erlässe, Niederschlagungen und Stundungen erhöht werden. Diese Aufstockung betraf sowohl den Haupt- und Finanzausschuss als auch den ersten Bürgermeister, da beide Instanzen laut Gesetzgeber bevollmächtigt sind, über finanzielle Zugeständnisse zu entscheiden.

Gegen die Freien Wähler entschied sich das Gremium, diese Passagen in der Geschäftsordnung zu behalten. Allerdings wurden die Haushaltsmittel der beiden Ausschüsse auf je 25000 Euro halbiert.

Datenschutz Eine weitere Neuerung in der Geschäftsordnung ist, dass es künftig einen Datenschutzbeauftragten gibt. Außerdem werden die Unterlagen für die jeweiligen Sitzungen künftig auch in digitalisierter Form ausgegeben.

Lagerhalle Unter den Bauanträgen befand sich eine umstrittene landwirtschaftliche Lagerhalle in Hölzlarn. Deren ursprünglicher Standort am Ortsrand Richtung Weiden störte die Anlieger. Die Verlagerung des Bauvorhabens in eine Waldlichtung begrüßte der Thierhauptener Gemeinderat und genehmigte vorerst nur den Standort der geplanten Halle.

Public Viewing Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Jungen Union zu, die Nachtruhe während der Fußballweltmeisterschaft zu lockern. Bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft sowie beim Finale beginnt die Sperrzeit erst um 0.30 Uhr. (ande)

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