Am Sonntag entscheiden die Stadtberger, ob an der B300 in Richtung Steppach ein bis zu 20 Hektar großes Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. In der Redaktion der Augsburger AllgemeinenLand haben im Vorfeld Befürworter und Gegner des Projekts ihre Argumente ausgeführt. Vor Ort waren Stadtbergens Bürgermeister Paul Metz (CSU) und der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Josef Kleindienst. Die CSU hat mit den Freien Wählern und Pro Stadtbergen für die Ausweisung des Gewerbegebietes geworben. Dass am Sonntag abgestimmt wird, liegt daran, dass das Bündnis „Natürlich – Nah – Dran“ Stimmen gesammelt hat. Daran beteiligt sind der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Roland Mair, und sein Kollege, der ehemalige Dritte Bürgermeister und langjährige Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz, Paul Reisbacher. Die Seite der Gewerbetreibenden vertrat Richard Lang. Der Horgauer ist Regionalbeauftrager des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft.
Herr Metz, Sie haben immer gesagt, dass Sie ein großer Befürworter von Bürgerentscheiden sind. Kann diese Stimmung vom Ausgang des Entscheids getrübt werden?
Die kann nicht getrübt werden, weil mich interessiert, was die Bevölkerung denkt. Deswegen müssen wir das akzeptieren. Das gebietet der Respekt dem Wähler gegenüber. Schade wäre es nur, wenn es eine geringe Wahlbeteiligung geben würde.
Herr Mair, Politik ist manchmal ein bisschen kompliziert: Wer für den Bürgerentscheid stimmt, ist dagegen – nämlich gegen die Ausweisung des Gewerbegebietes. Warum muss man denn dagegen sein?
Wir haben in Stadtbergen nur noch eine große Fläche – nämlich die, um die es jetzt geht. Wenn wir das heute überbauen, haben wir für die nächsten Generationen keine Ausweichmöglichkeiten mehr. Es gibt keinen Druck, das Gewerbe jetzt auszubauen. Wir haben auf der anderen Seite der B300 ein großes Gewerbegebiet, bei dem alle Anforderungen abgedeckt sind. Dazu kommt der Flächenverbrauch: Die Versiegelung von Flächen kann auch zu Naturkatastrophen führen. Ein neues Gewerbegebiet zieht auch mehr Verkehr an. In Deuringen können Sie morgens zwischen 7 und 9 Uhr nicht mehr über die Straße gehen, weil der Schleichverkehr sich seinen Weg sucht.
Hat Stadtbergen denn noch so viel Zeit, um das Gewerbegebiet auszuweisen?
Diese Fläche ist seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan. Das Klinikum wird 2018 zur Uniklinik. Es gibt Firmen, die sich in Verbindung mit Medizin hier in der Nähe des Klinikums ansiedeln werden. Warum soll das in Neusäß passieren, wenn wir in Stadtbergen eine tolle Fläche haben? Wir wollen keine lärmintensiven Unternehmen. Wir müssen aber anbieten können, sonst kommt keiner.
Aber inwiefern können Sie überhaupt bestimmen, welche Art von Firmen sich dort ansiedeln soll?
Wenn sich ein Unternehmer für so ein Grundstück interessiert, dann wird die erste Anfrage an die Stadt kommen. Dann wird der Unternehmer sehen, ob das passt oder nicht. Auch der Bebauungsplan hat bestimmte Hürden, bei denen wir eingreifen können – zum Beispiel bei Gebäudehöhen oder -größen. Aber bis dahin ist noch ein langer Weg. Uns gehört noch keine Fläche ... Mair: ... und uns wird auch weiterhin nichts gehören. Kleindienst: Das ist Verhandlungssache. Aber wir müssen endlich die Weichen dafür stellen, wenn wir 2018 was anbieten wollen.
Herr Reisbacher, reicht Ihnen das?
Wir können vielleicht Tankstellen ausschließen oder andere Gewerbeformen. Aber im Großen und Ganzen können wir nicht vorher festlegen, wer da hinkommt. Uns gehört ja nichts. Wenn sich ein Hedgefonds das Gebiet unter den Nagel reißt, dann werden eben nicht die mittelständischen Unternehmen zum Zug kommen.
Tun sich mittelständische Betriebe schwer dabei, neue Flächen zu bekommen?
Stadtbergen sollte auf den Zug aufspringen, die anderen Gemeinden machen das auch alle. Wenn man das nicht Jahre vorher plant, wird das Ganze schwierig. Jetzt ist das Geld da. Wollen Sie auf die Zeit warten, in der das nicht mehr so ist? Kleine, mittelständische Betriebe brauchen Platz vor der Haustür. Wir in Horgau sind froh um unser kleines Gewerbegebiet.
Wie viel Geld muss Stadtbergen in die Hand nehmen, um das Gebiet auszuweisen?
Für einen Bebauungsplan nicht viel, etwa 50000 Euro. Beim Grundstückerwerb sieht das natürlich anders aus. Erschließungskosten würden wir umlegen. Das Ziel ist es dann, dass wir Betriebe bekommen, die Gewerbesteuer zahlen. Der Fokus ist das auch, aber der Schwerpunkt liegt für mich auf den Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, die wir unseren Bürgern vor Ort anbieten können. Hier sollen kleine, mittelständische Unternehmen Fuß fassen, Firmen aus dem IT-Bereich oder der Gesundheitsbranche. Die Herausforderungen werden etwa im Bereich der Kinderbetreuung immer mehr, das wollen wir auch leisten. Aber wir müssen auf der Einnahmenseite was leisten.
Die höheren Einnahmen erhält Stadtbergen aber an der Einkommenssteuer?
Im Verhältnis innerhalb Stadtbergens, ja. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden sind wir im Schnitt.
Herr Mair, 2013 pendelten täglich 4700 Stadtberger zur Arbeit. Wäre es nicht ein Ziel, für mehr Menschen Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen?
Die Pendelquote liegt in Stadtbergen bei 90 Prozent, in Neusäß bei 85 Prozent. Menschen wählen ihren Arbeitsplatz nicht nach der Entfernung zum Arbeitsplatz aus, sondern nach Qualifikation und nach Unternehmensausstattung. Arbeitgeber orientieren sich nach dem Bildungsniveau. Es ist egal, wo der Arbeitnehmer hier Arbeit findet: in Stadtbergen, Neusäß, Augsburg oder München. 2013 hatten wir in Stadtbergen 166 Ausbildungsplätze, davon sind 16 Stadtberger Jugendliche in Ausbildung.
Aber wenn Sie es wegen der Beschäftigten nicht machen, machen Sie es dann für die Firmen?
Es gibt Synergieeffekte. Nehmen Sie das Hotel- oder Gaststättengewerbe oder den Friseur. Auch die Leute, die dort arbeiten, müssen irgendwo hingehen. Wer fährt denn gerne noch mit dem Auto weite Wege zum Einkaufen? Auch bei den Ausbildungsplätzen sollte man bestrebt sein, dass diese Zahl anwächst. Wenn Sie nicht damit anfangen, haben sie in spätestens zehn Jahren ein Problem.
Gibt es denn in Stadtbergen heimische Firmen, die sagen: Wir brauchen Platz?
Klar. Es gibt Firmen, die schon oft im Rathaus angeklopft haben. Es vergeht keine Woche ohne eine Anfrage. Deswegen besteht aus unsere Sicht dieser Handlungsbedarf: Diese Firmen können nicht zehn Jahre warten, sondern brauchen Planungssicherheit. Uns als Kommune geht es nicht nur ums Geld. Es wäre aber schön, wenn wir statt zwei Millionen wie jetzt irgendwann mal vier Millionen Gewerbesteuereinnahmen hätten. Aber jetzt können wir was tun für alle, davon kann jeder profitieren.
Herr Reisbacher, Sie haben aber Vorbehalte gegen genau diese Fläche.
Wenn diese schräge Fläche versiegelt wird, kann der Regen nicht mehr versickern und läuft nach Stadtbergen und Augsburg. Die möglichen Folgen davon sehen wir gerade in Niederbayern.
Kritiker sagen: Es wurde so viel schon hinter verschlossenen Türen ausgemacht. Herr Metz, Sie sagen: Es ist nicht geplant, sondern angedacht. Wo liegt denn der Unterschied?
Die Ausweisung eines Gewerbegebietes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes müssen rechtlich immer öffentlich sein, dass hier hinter verschlossenen Türen schon alles ausgemacht sei, ist Quatsch. Angedacht ist es seit 1971. Es gab mehrere Versuche meiner Vorgänger, die Fläche ins Spiel zu bringen: etwa für ein Gymnasium, für die Firma Borscheid + Wenig sowie für die Firma Erhardt + Leimer. Damals hat es niemanden gestört, wenn ein offizieller Antrag vorliegt, Gewerbe zu entwickeln, und der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss fasst. Ab da beginnt das Verfahren und die Beteiligung unserer Bürger. Aktuell kann ich als Bürgermeister nicht sagen, ob das Gebiet tatsächlich wirklich 20 Hektar groß sein wird. Es könnte auch ein Antrag auf nur zehn Hektar kommen. Es ist alles noch offen, es gibt eben noch keinen Beschluss. Hinter verschlossenen Türen berät der Stadtrat nur, um etwa in Eigentum von Flächen zu kommen. Das Ganze ist in diesem Fall kaum mehr möglich, da die Diskussion hierzu bereits öffentlich ist.
Angenommen, der Bürgerentscheid endet mit Nein und damit für das Gewerbegebiet: Dann schlägt das Thema zwangsläufig im Stadtrat auf, sobald ein Interessent da ist. Wie gehen Sie dann mit dem Thema um?
Unser durchschnittliches Gewerbe sieht so aus: ein Parkplatz um ein Gebäude. Das ist keine Lösung für die Zukunft, sondern vollendeter Flächenfraß. Ich sehe beim Stadtrat nicht den Willen, flächensparsamer zu bauen, dann könnten wir über mehr Gewerbe reden. Im ganzen Landkreis sind 100 Hektar an freien Flächen da.
Nach dem 12. Juni müssen wir uns zusammensetzen und den Flächennutzungsplan, der seit 1989 besteht, weiterentwickeln. Wir haben in Stadtbergen ein Motto, das heißt: „Natürlich – Nah – Dran“. 2007 ist ein Stadtentwicklungsgespräch gelaufen, bei dem die Stadtberger gesagt haben, dass ihnen Gewerbe nicht wichtig ist. Unser Wert heißt Lebensqualität. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Steigerung der Einkommenssteuer um drei auf jetzt neun Millionen Euro gehabt. Die Gewerbesteuer ist dagegen eine unstete Steuer.
In Kutzenhausen gab es vor vier Jahren einen Bürgerentscheid zu einem Gewerbegebiet. Borscheid + Wenig, die Firma, um die es ging, ging am Ende nach Gersthofen und die Fläche steht immer noch leer. Droht Stadtbergen eine ähnliche Entwicklung?
Sicher nicht. Dieses Gebiet ist hervorragend geeignet für ein Gewerbe. Sobald es angeboten werden kann, wird was passieren. Lang: Das ist wirklich ein fantastisches Stück. Sie müssen vernünftige Plätze anbieten, da haben Sie nur zwei Möglichkeiten.
Eine Befürchtung der Kritiker betrifft den Schleichverkehr, der sich wegen des Gewerbegebietes bilden könnte.
Das Gewerbegebiet nördlich der B300 hat sieben Zufahrten. Für das Gebiet im Süden, um das es jetzt geht, gibt es eine einzige Zufahrt und laut Aussagen der CSU soll der Verkehr nicht durch das Wohngebiet führen. Die B300 wird dort also überlastet sein. Und wo weichen die Autofahrer aus? Zuerst nach Deuringen, und dann suchen sie sich andere Schleichwege. Von dieser Entwicklung werden alle Ortsteile belastet werden. Metz: Wir haben eine Vollbeampelung an der Obi-Kreuzung und noch eine zweite Einfahrt gegenüber vom Mercedes-Autohaus. Durch ein Wohngebiet ein Gewerbegebiet zu erschließen ist Unsinn – ich kann mir keinen Stadtrat vorstellen, der dieses Wohngebiet mit dem Gewerbepark verbinden möchte. Abgesehen davon wollte ich auch etwas dazu sagen, um das mich unsere Landwirte gebeten haben, es heißt immer, das Gebiet sei eine Naherholungsfläche. Das stimmt nicht: Es ist eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Landwirte ärgern sich darüber, unter anderem über die Spaziergänger, die deren Feldwege benützen. Mair: Morgens um halb sieben laufen dort die Jogger und Hundegänger, danach die Familien und Radfahrer. Wir haben da jetzt eine zusätzliche Parkbank aufgestellt. Ich mache mittlerweile dort meine Infostände, weil da so viele Leute sind.
Was würde es für die Gegner bedeuten, wenn das Bürgerbegehren scheitert?
Dann ist es eine demokratische Entscheidung, die jeder hinnehmen muss. Sie würde aber nicht zum Image „natürlich – nah – dran“ passen, das wir in Stadtbergen haben. Mair: Dann werden wir weiterhin im Stadtrat konstruktiv mitwirken und die Interessen der 2098 Bürger, die für den Entscheid gestimmt haben, vertreten.
Und falls das Begehren Erfolg hat?
Wir werden das Ergebnis dann zur Kenntnis nehmen. Mair: Nur zur Kenntnis nehmen? Kleindienst: Das wird sich im Stadtrat zeigen. Es wird jedenfalls keine Panik aufkommen. Metz: Wir akzeptieren und respektieren den Willen der Bürger.
Das Gespräch führten Christoph Frey und Florian Eisele