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Meitingen

05.07.2017

Tempo 30: Wer hält sich dran?

Tempo 30 gilt seit etwa zwei Wochen in der Schlossstraße in Meitingen (unser Bild). Doch vielen Meitinger Autofahrern fällt es wohl schwer, auf dieser Hauptverkehrsachse vom Gas zu gehen. 
Bild: Foto: Marcus Merk

In der Meitinger Schlossstraße wird auch nach Einführung des Tempolimits schnell gefahren. Steht das Ganze rechtlich gar auf dünnem Eis?

Mit ihrer neuen Tempo-30-Regelung in der Schlossstraße bewegt sich die Marktgemeinde Meitingen rechtlich womöglich „auf dünnem Eis“ – dieser Ansicht ist zumindest Werner Reschke, Fachbereichsleiter der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Augsburg. Denn um in einer Gemeindestraße wie der Schlossstraße Tempo 30 anordnen zu können, müsse sie sich deutlich von anderen Gemeindestraßen abheben und das Tempolimit müsse zwingend erforderlich sein. Reschke: „Wenn jemand gerichtlich gegen die Regelung vorgeht, kann es sein, dass sie aufgehoben werden muss“. Und auch wenn jemand geblitzt werde, könne es mit der Durchsetzung des Bußgeldbescheids möglicherweise Probleme geben.

Mit Bußgeldern müssen Raser in der Schlossstraße derzeit ohnehin noch nicht rechnen. Meitingen will den fließenden Verkehr zwar überwachen lassen, wird dafür jedoch eine Vereinbarung mit der Stadt Mindelheim im Landkreis Unterallgäu abschließen. Den Hintergrund für diese ungewöhnliche Kooperation, die vertraglich gerade besiegelt wird, erläutert Meitingens Ordnungsamtsleiter Achim Zwick: Wie in Mindelheim soll demnach auch in Meitingen der fließende Verkehr von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft mbH überwacht werden. Weil aber die Ausstellung von Bußgeldbescheiden ein Akt mit „hoheitlichen Charakter“ ist, darf er nur von einer Kommune oder ähnlichen Stellen vollzogen werden. In diesem Fall soll Mindelheim das für Meitingen mitübernehmen, weil laut Zwick dort bereits ein entsprechender Verwaltungsapparat vorhanden sei.

Noch gibt es aber keine Überwachung des neuen Tempolimits in der Schlossstraße mit der Folge, dass dort oft genauso schnell gefahren wird wie vorher. Wer als Fußgänger damit rechnet, dass die Autos nun langsamer unterwegs sind, der sieht sich nicht selten getäuscht. Ob die geplanten Tempokontrollen die Lösung des Problems bringen werden, bezweifelt Albert Reiner, der bei der Polizeiinspektion Gersthofen für solche Fragen zuständig ist. „Die Blitzer sind meist schnell bekannt und damit wertlos“, so seine Erfahrung. Man werde sich die Situation demnächst vor Ort anschauen und nach Ideen und Lösungen suchen, kündigt Reiner an.

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Bauliche Veränderungen zur Durchsetzung des Tempolimits sind in der Schlossstraße mit Rücksicht auf größere Fahrzeuge jedenfalls nicht geplant, erläutert Ordnungsamtsleiter Zwick. Pflasterzeilen, Schwellen und ähnliches würden auch schnell zu Lärm-Beschwerden der Anwohner führen, ist Zwick überzeugt. Zudem wisse man noch nicht, wie die Entwicklung an Schlosswiese und Schlossmarkt weitergehe – beides hat die Gemeinde bekanntlich gekauft. „Ohne diesen Bereich konzeptionell insgesamt zu betrachten, sind bauliche Veränderungen in der Schlossstraße zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig“, findet Zwick. Begründet habe man die Tempo-30-Regelung in der Schlossstraße mit den vielen Fußgängerquerungen. Ob das rechtlich Bestand haben wird, muss sich in der Zukunft zeigen.

Beim geplanten Ortstermin mit Polizei, Landratsamt und Gemeinde soll auch ein weiteres Problem besprochen werden: die geplante Einführung von Tempo 30 in der Meitinger Hauptstraße. Albert Reiner von der Polizei Gersthofen hat die Gemeinde bereits letzte Woche darauf aufmerksam gemacht, dass diese Regelung eigentlich auf 300 Meter begrenzt sein muss. Zwar dürfe man seit einer kürzlich erfolgten Gesetzesänderung auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einführen, aber es sei auf Bereiche an Schulen, Kindergärten und Altenheimen beschränkt und gelte jeweils nur auf 300 Metern. Die Meitinger Hauptstraße sei insofern eine Besonderheit, als dass mehrere solcher Einrichtungen hintereinander lägen und deshalb der gesamte Straßenzug mit Tempo 30 belegt werden solle. Reiner hat da aber seine Zweifel. Zum Beispiel könne man ein Tempolimit zwar mit einer Schule begründen, müsse es dann allerdings zeitlich beschränken und dürfe es nicht aufs Wochenende und die Nacht ausdehnen. Wie dies in Meitingen gehandhabt werden soll, müsse die Besprechung vor Ort zeigen.

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