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Landkreis Augsburg

14.02.2019

Über 77 Millionen Euro aus München für die Gemeinden

Der Freistaat überweist viel Geld an den Landkreis und die Gemeinden. 
Bild: Daniel Reinhardt/dpa (Symbol)

Der Freistaat zeigt sich spendabel wie nie. Doch fünf Kommunen im Kreis gehen leer aus. Darunter sind Zusmarshausen und Adelsried.

77,5 Millionen Euro überweist der Freistaat im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs 2019 in den Landkreis Augsburg. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 36 Millionen Euro, der Landkreis selbst 41,5 Millionen Euro.

Im Vergleich zum Vorjahr fließen 5,7 Millionen Euro mehr ins Augsburger Land. Dies ist eine Steigerung von 7,4 Prozent und liegt über dem bayerischen Durchschnitt von 6,6 Prozent. Schlüsselzuweisungen ergänzen die Steuereinnahmen der Kommunen und können von diesen in eigener Verantwortung frei verwendet werden. Deshalb sind sie für die Finanzplanung der Kommunen wichtig.

Haushalt wird am Montag verabschiedet

Für den Landkreis will der Kreistag am Montag den Haushalt verabschieden. Bislang kalkulierte die Finanzverwaltung nur mit knapp 40 Millionen Euro. Der höhere Zuschuss wird nicht nur die Kreispolitiker freuen, sondern auch die Verantwortlichen in den Rathäusern. Schließlich finanzieren die 46 Städte und Gemeinden des Landkreises diesen über ihre Umlagen mit.

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Inwieweit die Gemeinden bedacht werden, hängt von der Höhe ihrer eigenen Steuereinnahmen ab. Gemeinden mit höheren Einnahmen erhalten geringere Schlüsselzuweisungen. Wer weniger eigenes Geld hat, erhält mehr „Stütze“ vom Staat. Insgesamt fünf Kommunen im Augsburger Land geht es sogar so gut, dass sie beim Finanzausgleich leer ausgehen: Adelsried, Fischach, Gersthofen, Langenneufnach und Zusmarshausen heißen die Steuer-Krösusse. Die höchsten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhält Königsbrunn. An die größte Stadt gehen fast sieben Millionen Euro.

Schlüsselzuweisungen steigen um 240 Millionen in Bayern

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 bayernweit um rund 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, das bereits ein Rekordniveau aufwies. Damit zeige sich der Freistaat erneut als verlässlicher Partner der Kommunen, sagen die CSU-Abgeordneten Carolina Trautner und Georg Winter.

Kritischere Töne kommen dagegen von den SPD-Abgeordneten Simone Strohmayr und Harald Güller. Der Finanzexperte fordert generell mehr Geld für die Kommunen. Deren Anteil am Steuerverbund müsse schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen. In Baden-Württemberg liege der Wert bei 23 Prozent. Strohmayr bemängelt, dass die Zuweisungen für das laufende Jahr erst gestern, mitten im Februar, bekannt gegeben wurden. Schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. „Schuld an dieser Verzögerungen ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat.“ (AL, cf)

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