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14.10.2009

Verwaltungsgerichtshof lehnt Revision ab

Thierhaupten Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg die Entwässerungssatzung des Marktes Thierhaupten im Juni dieses Jahres für nichtig erklärt hatte (wir berichteten), wollte die Gemeinde gegen dieses Urteil in Revision gehen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen, und zwar aus formalen Gründen, wie Bürgermeister Franz Neher gestern auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Demnach geht es um eine redaktionelle Änderung, die der Marktgemeinderat im Mai vorgenommen hatte. Der Passus "Grundstücksfläche der Gebäude" war richtig gestellt und in "Grundfläche der Gebäude" umgewandelt worden. Doch diese Änderung ist nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht ausreichend; vielmehr hätte nach Meinung des Gerichts die Satzung vollständig neu erlassen werden müssen. Weil dies nicht geschehen ist, wurde der Revisionsantrag jetzt abgelehnt.

Wie geht es nun weiter? "Wir müssen neu sondieren", sagt dazu Bürgermeister Neher. Der Gemeinderat müsse entscheiden, ob man die Satzung neu erlässt und dabei den 1999 eingeführten Vollgeschossmaßstab beibehält. Oder ob man alles neu aufrollt und zurückgeht zum Beitragsmaßstab der tatsächlichen Geschossfläche - "mit allen Konsequenzen", so Neher.

Den Beitragsmaßstab wechseln?

Verwaltungsgerichtshof lehnt Revision ab

So müssten bei einem Wechsel des Beitragsmaßstabs alle bereits gezahlten Beiträge neu berechnet werden; dazu müsse eine neue Globalberechnung stattfinden und es werde Nachzahlungen und Rückzahlungen geben - kurzum: "Es würde eine erhebliche Unruhe geben", fürchtet Neher.

Doch bei einer Änderung des Beitragsmaßstabs sei dies nicht zu umgehen, denn man könne nicht die sechs Kläger und 17 Widerspruchsführer nach einem anderen Maßstab abrechnen als die 1250 Bürger, die bereits nach dem Vollgeschossmaßstab bezahlt hätten. Auch die Rechtsaufsicht sei der Ansicht, dass man nicht nach zweierlei Beitragsmaßstäben abrechnen könne.

Neher erinnert daran, dass man den Vollgeschossmaßstab 1999 eingeführt habe, weil er dem Markt Thierhaupten vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen worden sei und weil der damals gültige Maßstab der tatsächlichen Geschossfläche zu Problemen geführt habe. "Es gab viele Widerspruchsführer."

Der Vollgeschossmaßstab habe dagegen den Vorteil, dass damit alles abgewickelt sei. Es seien keine Nacherhebungen nötig und keine Prüfungen, ob etwas ausgebaut wurde oder nicht.

Wenn man die bisherige Satzung mit dem Vollgeschossmaßstab beibehalten beziehungsweise neu erlassen wolle, müsse man natürlich nachbessern, denn das Verwaltungsgericht Augsburg hatte sie im Juni dieses Jahres aus drei Gründen für nichtig erklärt: unzureichende Berücksichtigung beitragsfreier Gebäude, ungleiche Behandlung nicht ausgebauter Dachgeschosse und punktuell unklare Fassung des Satzungstextes. Dies müsse eingearbeitet werden.

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