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Gersthofen

02.05.2014

Von Abschlusssitzung war kaum die Rede

Sag beim Abschied leise Servus – dieser alte Schlager passt zur Abschlusssitzung des „alten Stadtrats“ in Gersthofen.
Bild: Marcus Merk

Das Gersthofer Gremium verschiebt den Rückblick in die Zukunft.

Sag beim Abschied leise Servus – dieser alte Schlager passt zur Abschlusssitzung des „alten Stadtrats“ in Gersthofen: Denn eine offizielle Verabschiedung der Räte, die künftig nicht mehr im Gremium vertreten sind, gibt’s erst Ende Mai bei einer Festsitzung. Doch bevor eine ganz „normale“ Tagesordnung abgearbeitet wurde, nahmen die Stadträte noch mit einer Schweigeminute Abschied vom kürzlich verstorbenen Alois Binswanger sowie dem Kreisrat und Ex-Stadtrat Franz Fendt.

Geleitet wurde die Abschlusssitzung von zweitem Bürgermeister Karl-Heinz Wagner, weil der scheidende Bürgermeister Jürgen Schantin noch im Krankenstand war. Dieser ist künftig für die Gruppierung WIR im Stadtrat vertreten.

Konzessionsvertrag Der Konzessionsvertrag mit den Strom- und Gasversorgern ist vor einem Jahr ausgelaufen. Die Verhandlungen über neue Verträge, beziehungsweise, mit welchen Partnern die Stadt künftig weitermachen will, dauern noch an. Deswegen beschloss der Stadtrat einstimmig, einen „Interimsvertrag“ mit den bisherigen Versorgern abzuschließen. Der soll so lange gelten, bis die neuen Verträge abgeschlossen werden können.

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„Das Verfahren der Stadt zur Auswahl der künftigen Konzessionsvertragspartner ist noch nicht abgeschlossen, sodass zurzeit keine vertragliche Grundlage für den Betrieb der örtlichen Gas- oder Stromverteilanlagen in der Stadt besteht“, erklärte Kämmerer Manfred Eding das rechtlich aufwendige Procedere. Die Konzessionsabgabe werde von den bisherigen Vertragspartnern automatisch für ein weiteres Jahr bezahlt.

„Wir haben unsere Vorstellungen als ,Verfahrensbrief’ an die Bewerber weitergegeben“, so Eding weiter. „Diese haben bereits erste Änderungswünsche geäußert.“ Diese sollen dann in einen zweiten Verfahrensbrief einfließen – der dann wiederum letztendlich in einen Vertragsabschluss münden soll. Der Interimsvertrag enthält dem Kämmerer zufolge im Wesentlichen den derzeitigen Rechtsstand. Die Höhe der Konzessionsabgaben bleibt unverändert.

Erwin Fath signalisierte die Zustimmung der CSU: „Der Vertrag ist notwendig, damit wir Versorgungssicherheit haben.“ Der Rest der Stadträte schloss sich dem rückhaltlos an.

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