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Neusäß

29.06.2019

Waldstraße: Weichen für den Ausbau gestellt

Gutachter haben für den geplanten Ausbau der Waldstraße schon das Areal im Kobelwald vermessen. Doch noch ist es nicht so weit.
Bild: Marcus Merk

Eine CSU-Mehrheit setzt sich im Neusässer Ausschuss gegen alle anderen durch. Warum es noch anders kommen könnte.

Im lange währenden Streit um den Ausbau der Waldstraße in Westheim ist eine Vorentscheidung für den umstrittenen Ausbau mit Wendehammer gefallen. Drei Stunden lang befasste sich zuletzt der Planungsausschuss mit den Stellungnahmen von Behörden, Institutionen und Anwohnern. Am Ende setzte sich die Mehrheit von sechs CSU-Stadträten gegen die fünf anderen Räte von Freien Wählern, Grünen und SPD durch. Das Hauptargument, das auch der beauftragte Rechtsanwalt Simon Bulla immer wieder bekräftigte: Die Sicherheit der Menschen muss Vorrang haben „vor dem ausgleichbaren Eingriff in die Natur“.

Die Naturschutzbehörde am Landratsamt gab den Ausschlag: Denn gegen den Straßenausbau mit Wendehammer gäbe es „grundsätzlich keine Bedenken“, obwohl etliche Bäume der Maßnahme zum Opfer fallen müssten. Denn die nötigen Ausgleichsmaßnahmen und der geplante Waldumbau seien zu begrüßen. Konkret heißt das, dass für den Wegfall der Bäume woanders Neuanpflanzungen stattfinden.

Das Amt wies darauf hin, dass die Baumfällungen Fledermäuse schädigen können. Deshalb dürfen die Bäume ausschließlich im Oktober gefällt werden, und Experten müssen vorher überprüfen, ob Fledermäuse in den Baumhöhlen sind. Alle weiteren, auch von Bund Naturschutz und Forstbehörde, wurden ebenfalls mit Blick auf die Ausgleichsmaßnahmen und den möglichst geringen Eingriff in die Natur mit der CSU-Mehrheit abgelehnt.

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Geprüft hatten die Behörden zwei Varianten (siehe Infokasten): Dass sich die Variante 2 außer der Lage des Wendehammers nicht unterscheidet, störte die Oppositions-stadträte gewaltig. „Die Möglichkeiten und Details einer Alternative sind ja hier noch gar nicht richtig besprochen worden“, fasste Inge Steinmetz-Maaz (Freie Wähler) die durchgängig ablehnende Haltung ihrer Fraktion sowie der Grünen und der SPD zusammen. Man sei nicht gegen den Ausbau, aber man wolle noch versuchen, „abzuspecken“, sodass er auch günstiger kommt als die bisher geschätzten 300000 Euro.

Ihr Fraktionskollege Joachim Wilhelm stellte einige Ideen vor, etwa einen Verzicht auf eine Asphaltierung ganz bis zum Ende der 240 Meter langen Straße. Vielmehr könnte nach dem Wendehammer eine wassergebundene Straßendecke ausreichen. Auch die Errichtung von vier Gästeparkplätzen halte man für überflüssig. Außerdem wunderte es ihn, dass die Naturschutzbehörde beide Varianten fast gleichwertig bewertet: „Ob ich 18 Bäume fällen muss oder vier – das ist doch ein Unterschied!“

Stadtbaumeister Dietmar Krenz entgegnete, dass viele dieser Vorschläge „gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen“, denn das wurde vom Ingenieurbüro geprüft. Darüber hinaus seien viele Detailfragen, die nun auftauchen, eine Sache der detaillierten Ausführungsplanung, wenn das Verfahren weiterläuft.

Darauf verwies auch CSU-Stadtrat Jörg Roehring, der sich auf der Infoveranstaltung der Ausbaugegner vor wenigen Wochen heftigen Vorwürfen stellen musste und auch in der Debatte sichtlich um Ausgleich bemüht war. „Wenn wir in die Detailplanung gehen, muss man sich mit den Anwohnern an einen Tisch setzen und das Bestmögliche ausarbeiten“, so Roehring.

Wolfram Haines (Grüne) meinte, man sollte über ein kurzfristig vor der Sitzung eingegangenes Angebot der sieben Anwohner der Interessengemeinschaft Waldstraße sprechen. Sie sichern darin verbindlich zu, den Transport der Mülltonnen zu einem Sammelplatz zu organisieren und zu bezahlen sowie die Kosten für Abhobeln, Aufkiesen und Instandhaltung der Regenwasserrinne zu tragen. Außerdem bieten sie eine Grunddienstbarkeit zu Wendezwecken für die beiden Garageneinfahrten im oberen Ende der Waldstraße. Dieser Vorschlag sei plausibel und die kostengünstigste Variante. Dem stimmte CSU-Stadtrat Josef Wiedemann sogar zu, „aber das geht nur, wenn alle Anwohner unterschreiben, und das ist leider unrealistisch“, sagte er im Hinblick auf den Ausbau-Befürworter und Fraktionskollegen Axel Salzmann.

Rechtsanwalt Bulla erklärte, all diese Zugeständnisse der Anwohner würden die Stadt dennoch nicht von ihrer Verantwortung für die Verkehrssicherheit entbinden, da die Straße mit ihrer Steigung und einer Kurve als gefährlich einzustufen sei. Einer Herabstufung der Waldstraße zu einem Privatweg erteilte der Jurist eine Absage, weil viele Fußgänger rund um den Kobelwald unterwegs wären, und für diese habe die Stadt die Sicherheit zu gewährleisten.

Zu den kritischen Nachfragen von Hildegard Langenecker (SPD) sagte Bulla an einem Punkt der Diskussion mit Hinblick auf die ablaufende Frist zur Umlage der Kosten auf die Anlieger zum 1. April 2021: „Wenn Sie die Straße jetzt nicht bauen, dann machen Sie es irgendwann später zu Lasten der Allgemeinheit. Und das hatte der Gesetzgeber eigentlich nicht im Sinn.“

Bürgermeister Richard Greiner sagte zur Kritik und den alternativen Vorschlägen, man werde die Details sorgfältig prüfen. „Niemand arbeitet hier gegen die Bürger“ und keiner mache sich die Entscheidung leicht.

Letztlich beschloss der Planungsausschuss also den Ausbau nach der Variante 1 und gibt dies als Empfehlung an den gesamten Stadtrat weiter, der dann am kommenden Donnerstag die endgültige Entscheidung treffen wird. Sollte die gespaltene Haltung der Fraktionen (CSU gegen alle anderen) anhalten, dürfte es ab 18 Uhr im Rathaus spannend werden. Denn da Anwohner Axel Salzmann nicht mit abstimmen darf, herrscht stimmenmäßig eine Pattsituation.

Dann haben beide Lager je 15 Stimmen – wenn alle vollzählig anwesend sind. Geht die Abstimmung 15:15 aus, gilt der Antrag als abgelehnt. Dann geht das Ringen um die Waldstraße weiter.

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